Ampel will Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen: Bauern aus Unterfranken halten an Protest-Plänen fest
Plus Die Bundesregierung will überraschend von der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft absehen. Bauern beeindruckt das jedoch nicht.
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung über mehrere Jahre erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung.
Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Unterfrankens Bauernpräsident Stefan Köhler sagt auf Anfrage dieser Redaktion: "Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Die Planung der Aktionswoche läuft ungehindert weiter." Es gehe auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist, teilt der Verband mit.
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