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26.10.2009

Vorschusslorbeeren und Erwartungen

Landkreis Dillingen Vorschusslorbeeren, aber auch große Erwartungen gibt es von Vertretern von CSU, FDP, aber auch SPD in Sachen neue Bundesregierung.

CSU-Kreisvorsitzender Georg Winter sagte im Gespräch mit der Wertinger Zeitung: "Es ist erfreulich, dass die CSU, die in der neuen Koalition das Zünglein an der Waage ist, nun mit drei Bundesministern vertreten ist. Ein großer strategischer Erfolg ist die Besetzung des Verkehrsministeriums mit Peter Ramsauer, weil dort die Infrastruktur entschieden wird (Schiene, Bauen, Straße). Meine Hoffnung ist, dass wir mit Peter Ramsauer als Verkehrsminister die wichtige europäische Schienenverbindung von Ulm bis Salzburg nun vollständig planen und realisieren können."

Weiterhin Verbundenheit zur Landwirtschaft

Mit Ilse Aigner zeigt die CSU laut Winter auch weiter ihre Verbundenheit zur Landwirtschaft auch in schwierigen Zeiten. Dass von und zu Guttenberg das Verteidigungsministerium übernimmt, hat den CSU-Mann überrascht. Winter: "Diese Aufgabe ist noch undankbarer als die des Finanzministers." Mit Gerd Müller bleibe ein Schwabe weiterhin Staatssekretär. Winter würde es gerne sehen, wenn sich Müller um den Vorsitz der Landesgruppe bewirbt, weil er hier noch mehr gestalten könnte. Georg Winter hat die Erwartung an die Bundesregierung, dass es ihr gelingt, die positiven Kräfte für mehr Wirtschaftswachstum zu stärken und mittelfristig die Sanierung des Haushalts zu ermöglichen. Eine Herausforderung für Guttenberg sei die Schaffung unbürokratischer Regelungen beim Wehr- und Zivildienst.

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SPD-Chef Dietmar Bulling zeigte sich von einigen Positionen überrascht: "Vor allem auf die Besetzung des Finanzministeriums mit Wolfgang Schäuble hätte keiner getippt." Dass die FDP fünf Ministerien bekommen hat, sei ein Beleg dafür, wie gut sie sich in den Koalitionsgesprächen mit der Union behauptet habe. Guttenbergs Wechsel ins Verteidigungs-Ressort ist für Bulling eine Folge der Minister-Rochade in Zusammenhang mit Rainer Brüderle. Überrascht hat Bulling die Besetzung des Gesundheitsministeriums mit dem FDP-Mann Philipp Rösler: "Das ist keine sehr dankbare Aufgabe, da gibt es nur Tretminen. Wir müssen mal schauen, was aus der Kopfpauschale wirklich wird."

Sozialversicherungen inhaltliche Knackpunkte

Zu Außenminister Westerwelle sagte Bulling: "Das Finanzministerium wäre inhaltlich aufgrund seiner Forderungen nach Steuererleichterungen ehrlicher gewesen." Inhaltliche Knackpunkte werden mittelfristig für ihn sein: Sozialversicherungen und deren Finanzierung durch die Beitragszahler, was zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer führen werde. Ebenfalls als Überraschung wertet der SPD-Vorsitzende die Reduzierung des Wehrdienstes und damit de facto den Wegfall des Zivildienstes mit all den Problemen für sozial-karitative Einrichtungen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Professor Dr. Georg Barfuß sagte: "Aus bayerischer Sicht sind wir sehr zufrieden, aus Bundessicht hoffe ich auf einen Aufbruch und darauf, dass es uns gelingt, klarzumachen, dass mit uns nicht die soziale Kälte kommt, sondern die Sorge um die Arbeitsplätze im Vordergrund steht. Barfuß freut sich sehr, dass Schäuble Finanzminister wird: "Ich traue ihm zu, dass er den härtesten Job, den es gibt, auch meistert."

Seitenhieb auf Bundesvorsitzenden

Und ein Seitenhieb auf seinen Bundesvorsitzenden hat der FDP-Mann in Sachen Finanzen parat: "Es wäre auch etwas für Westerwelle gewesen, aber da muss man unbequeme Dinge tun." Horst Seehofer habe zum Glück auch eine gute Figur gemacht, sodass die CSU zufrieden sein könne.

Insgesamt traut Dr. Georg Barfuß der Bundesregierung unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel, "die mir schon immer politisch gefallen hat", zu, dass gute Arbeit geleistet wird.

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