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  3. Parteien: Die Grünen regeln ihren Traum von der Volkspartei herunter

Parteien
22.03.2023

Die Grünen regeln ihren Traum von der Volkspartei herunter

Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr nur noch den Einbau von Heizungen erlauben, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.
Foto: Sina Schuldt, dpa

Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen sorgt für ernüchternde Umfrage-Ergebnisse bei den Grünen. Ihr Ziel, zur Volkspartei zu werden, rückt in weite Ferne.

Wie Gewitterwolken hängen die jüngsten Umfrage-Ergebnisse über der Fraktionsklausur der Grünen in Weimar: Nur noch 15 Prozent der Stimmen bekäme die Partei, wenn am Sonntag der Bundestag gewählt würde. Besonders schmerzhaft am Befund des Insa-Instituts ist aus Sicht der Ökopartei: Im Rennen um Platz drei hinter Union und SPD ist die rechtspopulistische AfD an ihr vorbeigezogen. Dabei lagen die Umfragewerte noch im Sommer bei gut 23 Prozent. 

Nun rückt der grüne Traum, Volkspartei zu werden, gar das Kanzleramt zu erobern, in immer weitere Ferne. Mit der Politik der Grünen in der Regierung, auch das belegen Umfragen, sind immer weniger Menschen zufrieden: Rund 80 Prozent lehnen das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab, zwei Drittel sind gegen das Aus für Autos mit Verbrennungsmotor. Auch innerhalb der Ampel-Koalition geraten die Grünen wegen dieser Vorhaben immer stärker unter Druck.

In der Mitte schmilzt die Zustimmung für die Grünen

Als der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck – seine Beliebtheitswerte sind ebenfalls im Sinkflug – vor rund einem Jahr über die Folgen des Ukraine-Kriegs sagte: "Wir werden ärmer werden.“, erntete er noch Zustimmung. Endlich redet jemand Klartext, so der Tenor. Steigende Preise schienen unausweichlich; doch inzwischen sehen auch wohlhabendere Grünen-Anhänger, was das wirklich für sie bedeutet. Gerade die Energiekosten belasten viele Haushalte enorm, da fragen sich viele, ob die ganz großen Klima-Opfer ihnen ausgerechnet jetzt abverlangt werden müssen. Jetzt, wo die Auswirkungen der Corona-Krise noch längst nicht verkraftet sind, der Ukraine-Krieg Energie knapp gemacht hat und die Verbraucher unter heftigen Teuerungsraten ächzen. 

Während die über Jahrzehnte mühsam errungene Zustimmung in der bürgerlichen Mitte schmilzt, können es die grünen Regierungsmitglieder einem anderen Teil ihrer Klientel noch viel weniger recht machen. Denn der Klimaschutzbewegung gehen die Anstrengungen längst nicht weit genug. Zu viele Kompromisse, zu wenig Konsequenz, kritisieren die Aktivisten. In den Reihen der "Letzten Generation", deren Mitglieder sich aus Protest etwa auf Autobahnen festkleben, ist immer wieder die Rede von einer möglichen Parteigründung, die das "Original" Stimmen kosten könnte. Zuletzt dementierte die Gruppe konkrete Absichten; ein solcher Schritt sei aber "nicht fernliegend". 

"Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die Zusammenarbeit im Kabinett.
Foto: Martin Schutt, dpa

Die ganze grüne Gespaltenheit zeigte sich im Kohle-Dorf Lützerath. Dort demonstrierten auch Grünen-Politiker gegen das Abbaggern durch den Energieriesen RWE, das der grüne Wirtschaftsminister Habeck und seine grüne Kollegin Mona Neubaur aus Nordrhein-Westfalen erst ermöglicht hatten. Als Teil eines Kompromisses brachte die Erlaubnis einen um acht Jahre früheren Kohleausstieg. Auch dass Habeck, aus schierer Not, Terminals für Flüssiggas hat bauen lassen, nehmen ihm die Klimaschützer übel. Der Entschluss, dennoch am 15. April die restlichen Atomkraftwerke abzuschalten, hat die Grünen wiederum im bürgerlichen Lager Zustimmung gekostet. 

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Wie schnell die Macht verloren gehen kann, hat sich ausgerechnet in Berlin gezeigt, das eigentlich als Hochburg der Grünen gilt. Doch bei der Abgeordnetenhauswahl patzte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch mit einer autofeindlichen Kampagne. Jetzt steht in der Hauptstadt wohl eine schwarz-rote Regierung bevor, den Grünen bleibt die Oppositionsbank. Wie unter einem Brennglas wurden in Berlin die Probleme sichtbar: Nur in den trendigen Innenstadtbezirken holten die Grünen Mehrheiten, an den Stadträndern reichte es teils nicht einmal für eine Nebenrolle. Auf dem Land und im Osten ist die Lage teils katastrophal. Zur Volkspartei reicht es so nicht. Dabei schien ohne Grüne in Landesregierungen kaum mehr etwas zu gehen; an zwölf von 16 Landesregierungen sind sie aktuell beteiligt. 

In der Ampel brodelt es zwischen den Fraktionen

Immer stärker unter Druck geraten die Grünen in der Bundesregierung. Die FDP drängt auf Ausnahmen vom Verbrenner-Verbot, die SPD moniert, die Heizungspläne gingen auf Kosten der kleinen Leute. Dass sein Entwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangte, wertet Habeck als Foul aus den Reihen der Koalition. Bei der Klausur in Weimar bemühen sich die Grünen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Verantwortlich für die derzeitige Misere, so die Botschaft, seien andere. "Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt“, so Habeck. Vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss steht die Ampel jedenfalls auf Streit. 

Und die Opposition? Sieht genüsslich zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion: "Habeck zündet die nächste Stufe in der Streitkoalition und macht das gegenseitige Misstrauen in der Ampel verantwortlich für seine Chaos-Politik." Das grüne Heizungs-Vorhaben nennt er "Bürgerentmündigungspläne" und fordert von Kanzler Scholz, einen "Schlussstrich" unter sie zu ziehen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

23.03.2023

Die Grünen mutieren immer mehr zu so etwas wie den Borg bei Startrek.

Die haben sich die grüne Farbe und sind der Meinung, daß alle - sofern nicht freiwillig, dann mit Gewalt - assimiliert werden müssten und damit gleich geschaltet werden, da man sich selbst als einzigen Quell der Weisheit und auf der richtigen Seite sieht. Der nächste Wahl Slogan sollte daher lauten: Wiederstand ist zwecklos, sie werden assimiliert!

23.03.2023

Die Grünen waren nie eine echte Klimaschutz Partei sondern eine Anti Atomkraft Partei. Dieser Partei soll das auf die Füße fallen, was sie sich selber seit Gründung eingebrockt haben. Um die Erderwärmung zu verhindern war es vollkommen unsinnig zuerst die Null CO2 austoßenden, vorhandenen Atomkraftwerke abzuschalten (Schlachtruf "Atomkraft nein Danke"), um dann mit hoffentlich genügend erneuerbaren Energien diese Lücke zu schließen, gleichzeitig mal eben gigantische neue Strommengen für Millionen E-Autos und vor allem Wärmepumpen aus "nachhaltiger" Stromerzeugung bereit zu stellen -und möglichts die letzten Braunkohlewerke hier bis 2030 vom Netzt zu nehmen, während andernorts auf der Welt täglich neue ans Netz gehen. Weil diese Politik nie funktionieren wird, werden auch noch Pelletheizungen als "nachhaltig" verkauft, mit dem Effekt daß weltweit Wälder abgeholzt werden, die man eigentlich als CO2 Senke bräuchte. Habe letztens im TV einen Beitrag über die Holzmafia in den rumänischen Nationalparks gesehen, die es zwar offiziell nicht geben dürfte , die aber dennoch auch eine Folge dieses gigantischen Pelletirrsinns sind. Es blutet einem das Herz zu sehen, wie dort uralte Bäume abgesägt werden, vielleicht nicht nur, aber auch damit wir "nachhaltig" heizen können. Was für ein Irrsinn.

24.03.2023

"Es blutet einem das Herz zu sehen, wie dort uralte Bäume abgesägt werden, vielleicht nicht nur, aber auch damit wir "nachhaltig" heizen können. Was für ein Irrsinn."

Viele Leute heizen mit Pellets weil es eine Alternative zum Holzofen ist und eine effizientere Verbrennung stattfindet. Ausgelöst wurde der Ansturm auf Pelletheizung durch Angstmacherei wegen Gasmangel.
Im Übrigen wird es wohl noch ein paar Jährchen dauern bis E-Autos zum gigantischen Stromverbrauch einladen. Bis dahin stehen neue Stromtrassen und eine Menge Windräder, damit auch im Winter genügend Strom in Bayern vorhanden ist. Außerdem wissen Sie wohl nicht, dass E-Autos sogar einen gigantischen Stromspeicher darstellen können. Die Politik, die Sie so negativ hinstellen wird funktionieren. Man muß nur das Rückwärtsgehen aufgeben und nach vorne schauen.

Kriminelle Eigenschaften der Holz Mafia den Grünen anhängen grenzt eher an Schwachsinn, denn die können am wenigsten dafür, dass es so gut wie keine Strafen für die Holzmafia gibt.
AKW's dürfen Sie ruhig abhaken, denn das ist die teuerste Stromversorgung überhaupt. Nehmen Sie die Zeit eines Atomkraftwerkes vom Bau bis zum Abriss und die Endlagerung dazu ist ein AKW alles andere als CO2 neutral.
Wissenschaftler und Experten mahnen zur Eile in Bezug auf den Klimawandel und das sollten Sie ernsthaft in Betracht ziehen bevor es zu spät ist.

23.03.2023

Unglaublich, dass man wegen einer Heizungsregelung für den Umweltschutz seine Parteipräsenz ändert. Es ist schwer, in Deutschland etwas zu verändern, unser Volk wurde in den letzten 15 Jahren zu einem Haufen Polit-Kunden gepampert, das alles gratis bekommen möchte und Veränderungen nicht mehr gewohnt ist. Und Stammtisch-Tribun Dobrindt gießt Öl ins Feuer. So richten wir die Welt zugrunde. Ich schäme mich.

22.03.2023

Herr Richard M.,

die Pläne der Grünen sowie der "Klimaaktivisten" helfen nicht gegen die Klimaschwankungen - sie sind einfach nur verrückt !

Wer glaubt , alles ,wirklich alles elektrifizieren zu können - muß wirklich verrückt sein !.

Denn soviel Strom kann in Deutschland gar nicht produziert werden .

Aber was ist schon von Leuten zu erwarten , die Kernkraftwerke abschalten- und glauben, mit den für die Tierwelt höchste gefährlichen Windmühlen und den lächerlichen Solardächern und -feldern soviel Strom produzieren zu können !

Deswegen wurde ja die Kohleverstromung wieder hinter dem Wandschrank hervorgeholt und jetzt sogar wieder Braunkohle gebaggert ( da die grünen Fantasten und die verblendeten Aktivisten den Kohle- Untertagebau ja schon vernichtet haben , gibt es in Deutschland keine Bergleute mehr )

Vielleicht, wenn man über Deutschland verteilt 200 000 ,300 000 ,400 000 Windmühlenmonster hinstellen würde ...?

Die Welt hat 193 Nationen und 8 Milliarden Menschen - was Deutschland hinsichtlich Energieeinsparung oder -Reduktion oder Energieerzeugung tut , ist ohne Belang .

Aber man will hier ja wieder schulmeistern und glaubt , weil in Deutschland eher dann erfolglos versucht (!) wird, alle Häuser mit Strom zu erwärmen und jeglichen Verkehr mit elektrischen Fahrzeugen zu bewältigen , muß und wird der Rest der Welt das auch so machen .

24.03.2023

"die Pläne der Grünen sowie der "Klimaaktivisten" helfen nicht gegen die Klimaschwankungen - sie sind einfach nur verrückt !"
"Wer glaubt , alles ,wirklich alles elektrifizieren zu können - muß wirklich verrückt sein !."

Es ist immer immer interessant Ihr eingebildetes laienhaftes Wissen zu sehen.

Was sind dann Ihre wirren Pläne? Haben Sie denn welche außer Ihren längst abgehakten AKW?

25.03.2023

"Es ist immer immer interessant Ihr eingebildetes laienhaftes Wissen zu sehen."
Das können Sie gerne auf sich selber beziehen, denn in der Sache haben Sie ja nichts beizutragen.

"Eine kontrollierte Abschaltung, sprich: Rationierung des Stroms, ist hierzulande in der aktuellen Situation denkbarer denn je. Baden-Württembergs größter Verteilnetzbetreiber Netze BW schließt eine Mangellage nicht gänzlich aus."

https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/rationierung-strom-kontrollierte-abschaltung-strommangel-netze-bw-verteilnetzbetreiber

25.03.2023

@ Nicola L.

"Das können Sie gerne auf sich selber beziehen, denn in der Sache haben Sie ja nichts beizutragen."

Liebe Nicola, ich vertraue den Wissenschaftlern und Experten und beziehe mich in der Sache darauf. Wenn Sie sich oder andere in der Sache meist auf Unsinn, statt auf nachweisliche Fakten beziehen, brauchen Sie sich doch nicht wundern wenn Ihnen harsche Kritik entgegen kommt.

Im Übrigen sind Sie mit Ihrem Link vom 12.01. zu spät dran. Die Angst nach einer Mangellage hat sich längst erübrigt, schließlich hat keine Mangellage stattgefunden.

22.03.2023

"...Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangte, wertet Habeck als Foul ..."


Das ist ja jetzt sehr interessant !

Waren es seit jeher nicht immer die Grünen , die anderen Parteien - insbesondere der Union und der FDP- vorwarfen , die Offentlichkeit permanent zu hintergehen und zu belügen ?

Das war doch immer der behauptete "Grund" , warum sie -die Grünen - die "konservativen" Parteien Parteien anlösen " müßten" .

22.03.2023

Leider gibt es noch zu viele Menschen, die glauben dass der Klimaschutz nur eine Nebensache ist. Es kostet was und es kostet viel. Wie das sozialverträglich gestaltet werden kann ist Sache der Politik. Eines ist allerdings ganz sicher, wenn jetzt nicht mit allen Möglichkeiten gegen die Erderwärmung angegangen wird, kostet es eben in ein paar Jahren das Vielfache und das bezahlt unsere Jugend.
Nichts machen oder so weitermachen wie bisher wäre wohl das Dümmste was man machen kann.

Es ist zu wünschen, dass auch die CSU ehrlich wird, denn alle Maßnahmen gegen weitere Erderwärmung kosten viel Geld und dies darf dem Bürger nicht vorenthalten werden. Leider kommt nichts von der CSU außer leeres Geschwätz und dies führt ganz sicher nicht zu einem sofortiges Handeln gegen weitere Erderwärmung. Man könnte schließlich die eigenen Wähler vergraulen, wenn die CSU hohe Kosten verursacht um effektiv gegen den Klimawandel zu agieren. Letztlich braucht es nur ein paar Kilometer in die Berge und jeder kann sehen wie hoch die Schäden des Klimawandels sich jetzt schon zeigen.

"Die Menschheit hat noch eine Chance, die Erderwärmung zu begrenzen. Die technischen Möglichkeiten seien da, sagt der Weltklimarat in seinem aktuellen Bericht. Doch es bleibe nur noch wenig Zeit."

Wer sagt das den CSU Politikern und CSU Wählern?

23.03.2023

Nur, daß eben die Erderwärmung nicht an den Grenzen Deutschlands Halt macht, wenn wir hier unsere "Hausaufgaben" gemacht haben. Selbst wenn das Land mit Millionen Wärmepumpen geflutet wurde und in den USA, Rumänien etc. die letzten Wälder für unsere "nachhaltigen" Pelletheizungen gerodet wurden, werden wir keine milden Sommer und kalten Winter bekommen, wenn gleichzeitig im Rest der Welt jeden Tag neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen. Wo bleibt eigentlich die Stimmer von Frau Baerbock ? Aber anscheinend ist "feministische" Außenpolitik deutlich wichiger, wie der Kampf gegen die weltweite Kohleverstromung . Wer sagt das den Grünen Wählern ?

22.03.2023

Bereits jetzt zeigen sich die Folgen der grünen Politik deutlich für den Bürger. Ausser in grün trendigen Stadtbezirken wird diese Partei wohl keinen Stich mehr machen. Da gibt es dann die Radikal Fundis, die das Land in die Zeit vor der Industrialisierung zurück führen möchten- praktisch den Morgenthau Plan 70 Jahre nach WK2 in die Tat umsetzen möchten und die Träumer, die Gruppe, die meint dass DEU allein den Klimawandel aufhalten könne. Durch ihr abgehobenes und unbedachtes Handeln diskreditiert sich die grüne Partei selbst, so dass uns hoffentlich dem Lande als Kanzlerpartei erspart bleibt mit Baerbock als Kanzlerin und Habeck als Wirtschaftslenker.

23.03.2023

...wird diese Partei wohl keinen Stich mehr machen...
Na, wenn Sie sich da mal nicht täuschen.

22.03.2023

>> Dass sein Entwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangte, wertet Habeck als Foul aus den Reihen der Koalition. <<

Wenn Ende März 2023 ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 öffentlich wird, sehen die Grünen darin eine zu frühe Veröffentlichung?

Wann bitte wollte Herr Habeck damit um die Ecke kommen?

Ist das ein guter Wirtschaftsminister für Deutschland, der den Menschen Planungssicherheit nimmt?

22.03.2023

Die Grünen sind doch schon längst Volkspartei. Nur leider eben nicht vom deutschen Volk...

22.03.2023

Der Klimaawandel stellt unser Land vor gewaltige Herausforderungen, die schwierige und oft auch unangenehme Entscheidungen erfordern werden. Die Grünen stellen sich der Aufgabe, andere Parteien glauben, noch herumlavieren zu können. Das wird auf Dauer aber nicht ausreichen, um die international eingegangenen Verpflichtungen einzulösen.
Am Ende werden wohl die obersten Gerichte diese Entscheidungen erzwingen müssen. Billiger wird es für unser Land dadurch nicht. Deswegen wäre es klug, den Grünen bei ihrem Weg jetzt zu folgen.

22.03.2023

Die Grünen sind eine rein idealistische Verbotspartei. Auf die Frage woher in Zukunft der Strom im Winter kommen soll, haben sie selbst keine Antwort.

22.03.2023

@ Eric T.

"Auf die Frage woher in Zukunft der Strom im Winter kommen soll, haben sie selbst keine Antwort."

von wegen keine Antwort.
Einige Windmühlen mehr und schon gibt es auch im Winter grünen Strom und das könnte besonders in Bayern äußerst effektiv sein.
An der NordSüd Trasse wird auch noch mächtig gearbeitet damit in Zukunft auch alle Bayern im Winter genügend Strom haben, falls mal der Wind ausfallen sollte.

Welche Antwort hat die CSU?

23.03.2023

Der Weg der Grünen war seit 30 Jahren ein Irrweg und führt weiter in die Irre. Anstatt sich zuerst für einen Ausstieg aus der dreckigen Braunkohle zu engagieren und erst dann die Null CO2 ausstoßenden Atomkraftwerke abzuschalten, wenn genügend Alternativen mit regenerativen Stromerzeugung verfügbar sind, war der Weg der Grünen genau umgekehrt. Und wozu das Ganze ? Weder macht Radioaktivität an unseren Grenzen Halt, wenn Deutschland als Insel Grüner "Glückseeligkeit" zwar alle Atommeiler abgeschaltet hat, aber andernorts so ein Meiler explodiert, noch der Klimawandel, wenn Deutschland zwar Millionen Wärmepumpen laufen hat und die letzten Wälder andernorts für Pellets abgeholzt wurden, damit wir hier im wohligen Gefühl der Nachhaltigkeit glauben, die Welt gerettet zu haben. Weder haben die Grünen und die Schreier der "letzten Generation" je begriffen, daß Klimawandel eben etwas Globales ist, noch daß die Abschaltung der letzten Atommeiler keinerlei Sicherheitsgewinn bringt, aber eine Chance zerstört, mit Null CO2 Emissionen sicher und stabil Strrom zu erzeugen, solange bis genügend Regenerative Alternativen verfügbar sind.

25.03.2023

@ Christoph S.

Sorry, aber Ihre Ansichten sind sehr seltsam. Um so mehr alte abgelaufene AKW's rumstehen, um so größere Gefahren entstehen. Das dürfte im Grunde doch einleuchten. Wie groß der Wirkungsgrad von AKW's sind dürfen Sie sich deutlich in Frankreich anschauen. Die vielen Meldungen von gefährlichen Rissen scheinen Sie zudem auch zu ignorieren.

22.03.2023

Hatten die Grünen wirklich mal den Plan zur Volkspartei zu werden? Obwohl der Begriff Volkspartei eigentlich nicht klar definiert ist, kann ich mir nicht vorstellen, daß die Grünen irgendwann mal in größeren Teilen ders Volkes Wurzeln schlagen. Man müsste dazu schon Kretschmann X mal clonen und diese Clones noch einer saftigen Verjüngungskur unterziehen.

22.03.2023

1. Die Grünen liefern, was ein Teil der Wähler bestellt hat.

2. Man muss die Grünen nur machen lassen. Es regelt sich dann doch viel von selbst.