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Schwaben

01.08.2019

Eklat um chinesischen Botschafter: War der IHK bewusst, wen sie einlud?

Botschafter Wu Ken auf dem Sommerfest der IHK.
Bild: Frank Hartmann

Plus Chinas Botschafter verließ nach einer Diskussion früher das Sommerfest. Viele sehen die Organisation des Abends kritisch. Nun meldet sich die IHK zu Wort.

Stefan Söhn ist ein Kenner Chinas. Nach dem Eklat auf dem Sommerfest der Industrie- und Handelskammer Schwaben befürchtet er, dass das Verhältnis zu China belastet sein könnte: „Die IHK wird sich wahrscheinlich in Zukunft schwerer tun, von der chinesischen Botschaft Unterstützung zu bekommen“, sagt der Gründungspartner des Beratungsunternehmens MultiTrust Capital Partners, der durch die Veranstaltungsreihe „China im Wandel“ bekannt ist. Auf dem Fest hatte der Autor und China-Experte Kai Strittmatter in einer Podiumsdiskussion die Politik Chinas mit Blick auf die Digitalisierung scharf kritisiert. Chinas Botschafter Wu Ken verließ früher als erwartet die Veranstaltung.

Söhn hält den Ablauf des Abends für unglücklich: „Wenn man Strittmatter einlädt, bekommt man Strittmatter“, sagte er. Dem chinesischen Botschafter sei bei der Annahme der Einladung bestimmt bewusst gewesen oder er war gebrieft, wer auf dem Podium sitzt, meint Söhn. Strittmatter hatte zu Beginn einer Podiumsdiskussion Gelegenheit, seine Erkenntnisse darzustellen. Dabei saß er anfangs nur mit der Moderatorin auf dem Podium. „Man hätte Strittmatter zu Beginn kein Co-Referat zugestehen dürfen, jedenfalls nicht ohne relativierende Fragen einzuschieben“, findet er. China-Kenner Söhn ist außerdem der Meinung, dass im Diskussionspanel eine Gegenstimme hätte platziert werden müssen. Die Moderatorin hätte Strittmatter „einbremsen und auf das eigentliche Thema des Abends hinführen müssen“, sagt er. Einen Gesichtsverlust sollte man in China stets vermeiden.

Margarete Heinrich: Gastfreundschaft ist in China ein hohes Gut

Ähnlich sieht es SPD-Stadträtin Margarete Heinrich: „Für mich als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland und Sozialdemokratin zählen die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu den höchsten Werten, an denen wir nie rütteln dürfen“, betont sie. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland endet aber nicht an seinen eigenen Grenzen, sondern braucht die europäischen und globalen Märkte, damit unter anderem unser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze gesichert sind“, fügt sie an.

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Leider entsprächen viele Länder nicht unseren demokratischen Werten. Es sei „Aufgabe der Bundesregierung, Kritik an diesen Ländern zu üben und zu versuchen, Lösungen herbeizuführen“, meint sie. „Das Sommerfest der IHK, einer regionalen Veranstaltung auf kleinster Ebene, war definitiv nicht die richtige Plattform, um ,geballte‘ Kritik an der Politik Chinas zu positionieren“, findet Heinrich. Auch sie hätte sich gewünscht, dass die Moderatorin früher eingegriffen hätte. „Gastfreundschaft ist in China ein hohes Gut, das durfte ich zweimal erleben. Und dementsprechend wird das auch hier erwartet“, meint die SPD-Politikerin. „Viele formulierten es an diesem Abend so: Hoffentlich gibt es keinen Flurschaden, zum Beispiel bei Kuka, einem der größten Arbeitgeber in Augsburg.“

Kai Strittmatter verteidigt seinen Auftritt

In einer ersten Reaktion hatte die Spitze der IHK erklärt, bei der Diskussion seien Vereinbarungen nicht eingehalten worden – nämlich nicht über Politik zu reden. Strittmatters Haltung ist klar: „Ich bin nicht vom Thema des Abends abgewichen“, betont er. „Mein aktuelles Buch geht genau über diese Themen – nämlich die digitale Neuerfindung der Diktatur in China. Richtig heikle Themen wie die Politik der chinesischen Regierung gegenüber Hongkong habe ich gar nicht angesprochen“, sagt er. Er habe sich gefreut, dass die IHK ihn zu dem Abend eingeladen hatte.

Kai Strittmatter aus Weiler im Allgäu ist Autor des Buchs "Die Neuerfindung der Diktatur".
Bild: Anton Turovinin

Strittmatter sieht sein Buch als Teil notwendiger Aufklärung: „Das politische System in China ist gerade dabei, sich radikal zu wandeln – von einer Gesellschaft mit Freiräumen hin zu digitaler Überwachung“, sagt er. „Die Blindheit und Naivität auch in der Wirtschaft dieser Entwicklung gegenüber ist nicht nur ignorant, sondern auch gegen die eigenen Interessen. Natürlich kann und soll man mit China Handel treiben. Aber Europa muss wissen, was dort passiert, und seine roten Linien ziehen.“

Moderatorin Astrid Freyeisen: Ausführliches Zwiegespräch war mit der IHK abgestimmt  

Hätte die Moderatorin aber früher eingreifen sollen? Das war genau nicht geplant: Astrid Freyeisen vom BR berichtet, dass man in Absprache mit der IHK Kai Strittmatter bewusst eine alleinige Zeit auf dem Podium gegeben habe: „Der Veranstalter hatte folgenden Ablauf vorgesehen: Ich sollte die anderen Podiumsteilnehmer nach einem ausführlichen Zwiegespräch mit Kai Strittmatter dazu bitten und dann mit drei Podiumsteilnehmern fortfahren“, erklärt sie. „Und genau das habe ich getan“, sagt sie. Es sei niemals als Option diskutiert worden, bei kritischen Bemerkungen von Kai Strittmatter die anderen Podiumsteilnehmer vorzeitig dazuzuholen, um einzugreifen.

Dass mit dem Botschafter und Strittmatter gegensätzliche Positionen aufeinanderprallen, war den Veranstaltern anscheinend bewusst: „Die IHK wollte eine Balance und plante ganz bewusst mit zwei Rednern, deren konträre Positionen bekannt waren“, sagt Astrid Freyeisen. „Von daher hat sich Kai Strittmatter aus meiner Sicht an die Linie der Veranstaltung gehalten. Schließlich lautete deren Titel: Digitalisierung und Globalisierung – Weltmacht China?!“

Nach Informationen unserer Redaktion war es ein Kompromiss, dass der Journalist mehr Zeit auf dem Podium bekam. Ursprünglich war er als einer der Hauptredner eingeplant. Die chinesische Seite hatte aber dann darum gebeten, dass der Botschafter gerne alleiniger Redner sein würde. Nach Schilderung der IHK wurden dagegen anfangs mehrere Ideen entwickelt, wie sich der klassische Ablauf variieren lässt. „Nach der Zusage des Botschafters war klar, dass wir am bewährten Konzept festhalten: Herr Wu hält den Impulsvortrag, Herr Strittmatter nimmt an der Podiumsdiskussion teil“, berichtet die Kammer.

IHK: Differenzierte Meinungsbildung ermöglichen

Wusste die IHK aber am Ende wirklich, welche Positionen aufeinanderprallen würden? Die IHK berichtet, dass sie die Gäste bewusst eingeladen hatte: „Die Thesen von Kai Strittmatter waren bekannt“, teilt die Kammer auf Anfrage mit. „Um den an den IHK-Veranstaltungen teilnehmenden Unternehmen eine differenzierte Meinungsbildung zu ermöglichen, laden wir auch Gäste mit unterschiedlichen Positionen zu unseren Veranstaltungen ein.“ Zum Beispiel trafen bereits Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Ökonom Hans-Werner Sinn aufeinander. „Voraussetzung aller IHK-Veranstaltungen ist eine klar formulierte Ausrichtung auf wirtschaftsfördernde Themen, die wir vorab immer mit den Teilnehmern wie Herrn Strittmatter abstimmen“, betont die Kammer.

Das Verhältnis zu China will die Kammer weiter pflegen: Die Teilnahme des Botschafters am Internationalen Sommerfest sei das Ergebnis einer langjährigen Zusammenarbeit und damit eine Anerkennung für das sehr gute Verhältnis beider Wirtschaftsräume, teilt die IHK mit. Aufbauend darauf „werden wir uns auch in Zukunft mit hohem Engagement für erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen mit dem für die heimischen Unternehmen so wichtigen Land starkmachen.“ Dazu gehöre der Kontakt zur chinesischen Vertretung in Deutschland.

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01.08.2019

Vielleicht gehen vom Sommerfest der IHK ja wichtige Impulse aus.
Impulse für eine längst überfällige Grundsatzdiskussion:
über den Aufstieg Chinas zur Weltmacht des 21. Jahrhunderts und die Antwort Europas darauf.

Europa muss sich endlich der geostrategischen Entwicklungen bewusst werden und Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Sonst drohen Selbstaufgabe und Fremdbestimmung.

Europa muss deshalb besser werden. Dazu gehört eine organisatorische Erneuerung, die Entscheidungsabläufe beschleunigt und die EU handlungsfähiger macht.

Europa muss künftig viel mehr in Innovationen investieren.
Und in seine Sicherheit: Die EU muss mehr eigene Stärke aufbauen - auf der Grundlage des transatlantischen Bündnisses.

Europa muss mehr in seine Beziehung zu den USA investieren.

Und schließlich muss sich Europa seiner Einzigartigkeit gegenüber China, Russland und den USA bewusst werden:
Nirgendwo kann man so sicher, so frei und so demokratisch leben wie in der Europäischen Union.

Wenn die IHK eine grundsätzliche Befassung mit den Aufgaben Europas angesichts der geopolitischen Dynamik mit angestoßen haben sollte, könnte sie mit ihrem Sommerfest Geschichte geschrieben haben.

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01.08.2019

Ich finde es schwierig, das Deutschland einen Kuschelkurs mit China fährt. In China herrscht die kommunistische Partei und kein demokratisches gewähltes Parlament, die Chinesen wollen Geschäfte machen, nicht gut Freund sein! Das wird oft vergessen!
Und bei Geschäftspartnern ist es wichtig klar zu sagen, welche Spielregeln bei uns herrschen. Firmen auszuplündern wie Osram und Kuka um an Wissen zu kommen, geht gar nicht.

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