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Neue Regierung
30.11.2021

Reicht das Geld für die Ampel-Pläne?

Die Ampel-Koalition hat große Pläne.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Die Ampel hat für Klima, Wohnen und Digitalisierung große Pläne. Die Ökonomen Fratzscher, Fuest und Schnitzer sind skeptisch, dass sich dies so leicht finanzieren lässt.

Wie lange hält die Ampel-Koalition? "Acht Jahre", meint Marcel Fratzscher geradeheraus, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Das ist eine Ansage. Die neue Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt, da geben führende deutsche Wirtschaftsexpertinnen und -experten dem Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP bereits für lange Zeit eine Chance.

Derzeit komme es darauf an, eine Balance zwischen Markt und Staat zu finden, erklärt Fratzscher. Das könne dem Bündnis unter einem Kanzler Olaf Scholz gelingen. Ähnlich sieht es Professorin Monika Schnitzer, eine der Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten. "Das Bündnis kann länger als eine Legislaturperiode halten", sagt sie. Die Opposition aus CDU/CSU müsse sich erst einmal sortieren. Und wenn neue Partner zusammenkommen, könne Fortschrittliches entstehen. "Das könnte den Wähler dann nochmals überzeugen."

Die Top-Wirtschaftsforscherinnen und -forscher in Deutschland geben auch dem Koalitionsvertrag der Ampel gute Noten, vor allem für die Modernisierung des Landes. Das wurde auf einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Reuters zu ihrem 50-jährigen Bestehen in Deutschland deutlich.

Die Frage ist, wie die Projekte der Ampel auch zu finanzieren sind. Hier sind sich die Fachleute nicht so sicher.

Ampel-Koalitionsvertrag: 400.000 Wohnungen, Klimaschutz und andere große Pläne

Vorgenommen hat sich die Ampel viel, das zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag. "Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren", heißt es selbstbewusst. Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden, die Behörden mit der notwendigen Technik ausgestattet werden. Bahnnetz und Stromtrassen sollen rasch ausgebaut, ein Netz für Wasserstoff finanziell gefördert werden. Die Koalition will zudem die Produktion von grünem Wasserstoff vorantreiben, ebenfalls das Ladenetz für die E-Mobilität. Vom Kohleausstieg Betroffene können auf Unterstützung zählen. Dann gibt es das große Thema Wohnen, inklusive des Baus von 400.000 Wohnungen pro Jahr. Dafür will die Ampel die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau wie auch für die soziale Eigenheimförderung stärken. Dies sind nur einige Beispiele der Pläne. "In einigen Bereichen ist es ein sehr ambitionierter Koalitionsvertrag", sagt deshalb DIW-Chef Fratzscher.

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Dass man "etwas wagt", schätzt auch Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts. "Der Koalitionsvertrag enthält sehr viele schöne Dinge, nur muss man jetzt in die Umsetzung kommen", meint er. Und das könnte schon schwieriger werden.

Der Knackpunkt dürfte sein, dass die Ampel auf Steuererhöhungen praktisch verzichtet. Von einer Vermögenssteuer oder einer höheren Erbschaftssteuer ist keine Rede. Auch die Schulden sollen nicht stärker steigen, als es die bisherigen Regeln zulassen. "Die öffentlichen Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung werden wir im Rahmen der bestehenden Schuldenregel des Grundgesetzes gewährleisten", heißt es im Koalitionsvertrag. Bleibt die Frage, woher das Geld für die Projekte kommen soll?

Es gebe Punkte, an denen ihn der Koalitionsvertrag enttäuscht, sagt Fratzscher. Er hätte sich mehr Aussagen gewünscht, wie man die Pläne finanzieren will.

Es reicht nicht, nur Subventionen zu streichen

Zur Finanzierbarkeit finden sich im Koalitionsvertrag nur einige Anhaltspunkte. Beispielsweise, dass Subventionen abgebaut werden. "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen", schreiben SPD, Grüne und FDP. Zum einen könnte es eine Angleichung der Steuern auf Benzin und Diesel geben. Zum anderen soll die Besteuerung von Dienstwagen überprüft werden. Die Wirtschaftsfachleute sind sich einig, dass man mit diesen und ähnlichen Reformen die Investitionspläne nicht verwirklichen kann.

"Der Abbau von Subventionen wird nicht reichen", sagt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. "Klimaschädliche Ausgaben zu streichen klingt gut, bringt aber wenig", sagt auch Ifo-Chef Fuest, der zudem mit Gegenwind rechnet. "Ich wäre überrascht, wenn die offensichtlich klimaschädliche Subvention auf Agrar-Diesel gestrichen werden würde", sagt er zum Beispiel. Die Landwirtschaftslobby sei mächtig. Diesel für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge genießt einen Steuerbonus.

Geld könnte dem Staat die schrittweise höhere Abgabe auf das Klimagas CO2 einbringen. Insgesamt würden derzeit rund 70 Milliarden Euro an Subventionen für fossile Energieträger aufgebracht, da der aktuelle Marktpreis die gesellschaftliche Belastung nicht widerspiegelt, berichtete DIW-Chef Fratzscher. "Mit den 70 Milliarden Euro wäre man alle Finanzierungsprobleme auf einen Schlag los", sagt er. Eine Einführung in dieser Höhe sei aber "illusorisch", betont er. Es werde bei den Preisen nur eine langsame Anpassung geben.

Fuest: Es entstehen auch neue Ausgaben

Dazu kommt, dass der steigende CO2-Preis auch neue Ausgaben verursacht, um zum Beispiel soziale Härtefälle aufzufangen. Der Staat wird den Menschen helfen müssen, die sich die steigenden Energiekosten nicht leisten können. "Diese soziale Komponente sehe ich zu kurz gekommen", sagt Fratzscher. Sozialverbände weisen hier auf die Lage ärmerer Haushalte hin. Beispielsweise werde es auch nicht möglich sein, einen Haushalt auf dem Land, der mit Öl heizt und einen vier Jahre alten Diesel fährt, dazu zu zwingen, von heute auf morgen auf eine elektrische Wärmepumpe und ein E-Auto umzustellen, nennen die Ökonomen in der Diskussionsrunde ein Beispiel. Das sei für die Betroffenen kaum finanzierbar.

Dazu kommt, dass auch die Industrie einen Ausgleich für steigende Preise benötige, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gewahrt werden soll, sagt Ifo-Chef Fuest. "Wir werden die Einnahmen aus den CO2-Preisen brauchen, um soziale Härten abzufedern, um Leute zu kompensieren, die von Windrädern belästigt werden, und für die Industrie", sagt er. Damit aber wären die Einnahmen fast komplett aufgebraucht, ohne dass sie für andere Investitionen zur Verfügung stehen.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer geht deshalb davon aus, dass sich die Regierung stark auf die Gründung von Investitionsgesellschaften und Finanzquellen wie die staatliche KfW-Bank verlassen wird, um Investitionen zu fördern. Das findet dann wohl neben dem Bundeshaushalt statt. Ifo-Chef Fuest rät, dass die Koalition ihren Blick weiten muss, um Stellen zu entdecken, an denen sie sparen kann. Nötig sei es, zum Beispiel auch einen Blick auf die Sozialausgaben zu werfen. Die Fachleute bedauern es beispielsweise, dass die Ampel das große Thema der Finanzierung der Rentenversicherung fast komplett ausgeklammert habe.

Ob die Ampel wirklich acht Jahre hält? Clemens Fuest antwortete auf diese Frage vorsichtig: "Prognosen über ein bis zwei Jahre sind schon schwierig, diese ist unmöglich", sagte er. "Wir sind derzeit in der Honey-Moon-Phase der Koalition, der Ärger und die Enttäuschung kommen noch."

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