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Wirecard
22.04.2021

Finanzminister Olaf Scholz im Fokus der Wirecard-Aufklärer

Olaf Scholz muss am Donnerstag vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen - es könnte unangenehm werden für den SPD-Finanzminister.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Im Wirecard-Skandal kommen schwierige Fragen auf Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu. Hätte er besser auf die Finanzaufsicht achten müssen?

Die Finanzaufsicht BaFin ist dem Wirecard-Schwindel nicht auf die Schliche gekommen. Aufseher der Aufseher ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dem die Behörde untersteht. Hat die Aufsicht geschlampt, hat Scholz ein Problem. Der Finanzminister wird sich deshalb am Donnerstag den Fragen im Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag stellen müssen.

Der Kanzlerkandidat ist im Fokus der Wirecard-Ermittler

Der Skandal um die Pleite des einstigen Dax-Konzerns aus Aschheim bei München rückt näher an Scholz heran, der als SPD-Kandidat der nächste Bundeskanzler werden will. Die BaFin hat frühe Hinweise auf die windigen Geschäfte des Finanzdienstleisters ignoriert und im Februar 2019 ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien erlassen. Damit sollte Spekulanten eine Wette auf sinkende Kurse des Titels unmöglich gemacht werden. „Die BaFin gab Wirecard mit einem zweimonatigen Leerverkaufsverbot quasi eine Art staatliches Gütesiegel, das noch einmal viele Anleger zur Investition in Wirecard-Aktien verführte“, beklagte der CSU-Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Hans Michelbach, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Michelbach wirft Scholz vor, die Wirecard-Aufklärung behindert zu haben. Mehrfach seien Akten erst kurz vor wichtigen Zeugenbefragungen geliefert worden, so dass sich die Abgeordneten nur unvollständig hätten vorbereiten können, beklagte der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Ihm zufolge wurden im März über 100 Ordner mit Dokumenten erst am Vorabend einer Befragung angeliefert, die den Abgeordneten eigentlich bereits im Vormonat zugestanden hätten. „Da kann ich trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nicht mehr an Zufälle oder Versehen glauben“, beklagte Michelbach.

Schaut man sich den Kurs der Aktie an, hat sie sich tatsächlich im Frühjahr 2019 stabilisiert, obwohl das Unternehmen schon schwer in Verruf geraten war. Anleger, die seinerzeit eingestiegen waren und die Papiere nicht wieder rechtzeitig verkauften, haben hohe Verluste erlitten. Insgesamt hat die Pleite 22 Milliarden Euro an Aktienvermögen vernichtet. Widerstand gegen das Leerverkaufsverbot kam von der Bundesbank, deren Bedenken aber vom Tisch gewischt wurden.

Über den schweren Markteingriff vorab informiert war auch Scholz’ Staatssekretär Jörg Kukies. Er hat das nach langem Hin und Her eingestehen müssen. Dass er seinerzeit nicht eingegriffen hat, begründet der SPD-Politiker und Ex-Banker mit der Unabhängigkeit der BaFin, die er nicht habe antasten wollen. Kukies musste sich am Mittwoch den Fragen im U-Ausschuss erwehren. Seine Vernehmung begann erst am späten Nachmittag.

Finanzaufsicht und Bilanzpolizei waren mangelhaft aufgestellt

Schlecht für Kukies sieht auch aus, dass Mitarbeiter der Behörde munter mit Wirecard-Aktien handelten. Kukies ist immerhin Vorsitzender des Verwaltungsrates der BaFin. „In der BaFin waren Wirecard-Aktien Mitarbeiters Liebling“, ätzte Finanzpolitiker Michelbach. Sollte der frühere Manager von Goldman Sachs arg ins Schwimmen geraten, könnte die Befragung des Finanzministers noch ungemütlicher werden. Kukies soll am Mittwoch Kugeln abfangen, die eigentlich für Scholz bestimmt sind.

Vor dem Auftritt des Staatssekretärs grillten die Abgeordneten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Affäre. Es zeigte sich, wie mangelhaft die Bilanzpolizei aufgestellt war. Der Staat kontrolliert die Bilanzprüfer nicht selbst, sondern hat die Aufgabe an den privatrechtlich organisierten Verein DPR weitergegeben. Lambrecht räumte ein, dass ihr Ressort bei eben dieser Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung keinen Zugriff auf Einzelfälle habe. Ihr Haus hatte Lambrecht zufolge auch kein Informations- und Weisungsrecht. Den Rechnungsprüfern waren die Luftbuchungen bei Wirecard nicht aufgefallen.

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