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Aichach-Friedberg

09.01.2014

Die „Wahl“ vor der Wahl

Noch sind die Würfel nicht gefallen; noch steht nicht fest, wer die Wahlen gewinnt.
Bild: Fotolia

Wer als neue Gruppierung im März antreten will, hat noch einen Monat Zeit, Unterstützer zu finden. Denn ohne eine gewisse Zahl an Unterschriften geht nichts.

Derzeit läuft sozusagen eine Vorwahl: Bürger in Aichach, Aindling, Baar und Petersdorf können sich auf Unterstützerlisten für eine neue Gruppierung eintragen (siehe Infokasten). Bis zum 3. Februar müssen die Unterschriften vorliegen, sonst können die Kandidaten bei den Kommunalwahlen im März nicht antreten.

Wer braucht Unterstützungsunterschriften?

Neue Wahlvorschläge müssen nicht nur von den üblichen zehn Wahlberechtigten unterschrieben werden, sondern zusätzlich von weiteren Wahlberechtigten aus dieser Kommune durch Unterschriften unterstützt werden. Die Listen liegen in der jeweiligen Gemeinde auf. Neue Wahlvorschlagsträger sind Parteien und Wählergruppen, die bislang nicht in einem Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag vertreten sind. Das gilt für Bürgermeister- und Landratskandidaten genauso wie für Listen für den Gemeinderat/Stadtrat/Kreistag.

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Im Detail Wie viele Unterschriften sind notwendig?

Die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften hängt von der Größe der Kommune ab. In Baar sind es beispielsweise 50, in Aichach 190 Unterschriften.

Wer braucht keine Unterstützungsunterschriften?

Zum Einen, alle Parteien und Wählergruppen, die bereits im jeweiligen Kommunalgremium vertreten sind. Zum anderen, Parteien, die bei der letzten Landtags-, Bundestags oder Europawahl die Fünf-Prozent-Hürde überschritten haben. Sie benötigen keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, auch wenn sie bei einer Kommunalwahl erstmals antreten. Auch ein gemeinsamer Wahlvorschlag (Einheitsliste) muss keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften nachweisen, wenn dessen Vorschlagsträger oder zumindest einer davon im aktuellen Kommunalgremium vertreten ist.

Wer darf auf den Listen unterschreiben?

Unterschreiben können nur Personen, die am 3. Februar 1996 oder früher geboren sind, seit mindestens 3. Dezember 2013 in der Kommune mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet, EU-Bürger und nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wer darf nicht unterschreiben?

In die Listen dürfen sich keine Bürger eintragen, die Kandidat bei der Wahl in der betreffenden Kommune sind, einen „alten“ Wahlvorschlag unterzeichnet oder bereits eine andere Liste für einen neuen Wahlvorschlag unterstützt haben.

Kann eine Unterschrift zurückgenommen werden?

Nein. Wer sich in eine Liste eingetragen hat, kann die Unterschrift nicht rückgängig machen. Vorausgesetzt, die Unterschrift ist gültig.

Wo können sich Bürger eintragen?

Unterschriften können nur im jeweiligen Rathaus/Gemeindekanzlei, zu den üblichen Öffnungszeiten geleistet werden. Zusätzliche Öffnungszeiten sind an einem Abendtermin und an einem Samstag vorgeschrieben. Letzter Eintragungstermin: Montag, 3. Februar, 12 Uhr.

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