Schulhausbau: Kreisräte wollen Heft in der Hand behalten

Diedorf/Königsbrunn Der Vorschlag, das künftige Gymnasium in Diedorf im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP-Modell) zu errichten, stößt bei den Kreisräten im Bauausschuss durchweg auf wenig Zustimmung. Der Diskussionsprozess ist zwar in einigen Fraktionen nicht abgeschlossen – die CSU will sich erst am Montag, kurz vor der Kreisausschusssitzung damit befassen. Aber bei der Sitzung am gestrigen Mittwoch im Gymnasium Königsbrunn waren fast nur kritische Anmerkungen zu hören.

Intensive Vorbereitung nötig

Die SPD werde das ÖPP-Modell einstimmig ablehnen, kündigte Franz Neher (Thierhaupten) an. Sie ist nicht überzeugt, dass ein Generalunternehmer bessere Ergebnisse bringe. Wenn der Kreis aber die Schule in konventioneller Manier errichte, dann sei eine intensive Vorbereitung in Kreistag und Bauverwaltung aber entscheidend. „Man muss im Vorfeld klar sagen, was man will“, betonte Neher, „und nicht während der Bauphase noch mit Nachforderungen kommen.“ Später pflichteten ihm hier die CSU-Kreisräte Alfred Sartor (Meitingen) und Gerhard Mössner (Oberottmarshausen) bei.

Vage bei Investitionen

Auch die Grünen lehnen ein ÖPP-Modell klar ab, signalisierte Joachim Schoner (Langenneufnach). „Der Gutachter war sehr vage bei den Investitionen“, so eines seiner Argumente. Die Freien Wähler wollten sich erst gestern Abend mit dem Thema befassen, doch auch hier sei zum großen Teil keine Zustimmung zu erwarten, sagte Stefan Steinbacher (Dinkelscherben). „Die stellen halt was hin“, so seine persönliche Einschätzung eines ÖPP-Projekts, „wir wollen aber ein Leuchtturm-Projekt, ein schönes Projekt – das kriegen wir nur hin, wenn wir selber planen.“

FDP-Kreisrat Robert Wittmann (Gersthofen) zeigte sich ebenfalls skeptisch. „Wie bei Leasing oder Miete verschieben wir damit Kosten in die Zukunft, sparen also nur scheinbar.“

Die CSU tendiere wohl in eine ähnliche Richtung, signalisierte Hansjörg Durz (Neusäß). Doch wenn der Kreistag das ÖPP-Modell ablehne, dann müsse er klären, wie man die großen Investitionen im Bildungsbereich schultern wolle – allein für das neue Gymnasium Diedorf und den Neubau der Beruflichen Schulen in Neusäß rechnet der Kreis mit Kosten von rund 50 Millionen Euro. Und zu klären sei auch, wie die Bauverwaltung solch große Projekte personell bewältigen könne, mahnte Durz.

Grundsätzlich sei das machbar, skizzierte Kreisbaumeister Frank Schwindling. Er erwähnte aber auch steigende personelle Belastung, etwa durch die Erstellung aktueller Bodenrichtwerte, die ein neues Bundesgesetz vorschreibe.

Mit Generalunternehmer?

Auf Anregung von Mössner und Steinbacher wird Schwindling klären, ob der Landkreis zwar im Detail planen, mit der Realisierung aber einen Generalunternehmer beauftragen kann.

Mit dem Thema ÖPP beim Gymnasium-Neubau wird sich am kommenden Montag, 24. Oktober, der Kreisausschuss befassen.