Sparzwang: So werden die Stadtberger künftig stärker zur Kasse gebeten
Plus Die Stadt Stadtbergen hat zu wenig Einnahmen für einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan und erhöht die Grund- und Gewerbesteuer. Wo andere Städte im Kreis den Rotstift ansetzen.
In einer Sondersitzung arbeitete der Stadtberger Stadtrat eine Liste ab mit möglichen Einsparungen. Denn vor geraumer Zeit wurde deutlich, dass kein genehmigungsfähiger Haushaltsplan aufgestellt werden kann, wenn nicht mehr Einnahmen und weniger Ausgaben im Etat enthalten sind. Zuvor war bereits bei einzelnen Posten der Rotstift angesetzt worden. Höhere Einnahmen für die Kommunen und damit höhere Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Darüber sprechen inzwischen auch andere Städte und Gemeinden.
Viel verspricht sich der Stadtrat in Stadtbergen von der Erhöhung der Grundsteuer B von 350 auf 370 Punkte. Gegen die vier Stimmen von Freien Wählern und Pro Stadtbergen wurde nach langer, kontroverser Diskussion dieser Beschluss mit einer Mehrheit von CSU, SPD und Grünen (19 Stimmen) gefasst. Im Gegensatz zu vielen Kommunen hat Stadtbergen erst in diesen Tagen seinen Haushalt verabschiedet. Stadtrat Fabian Münch (Grüne) sagte: "Der Bund und der Freistaat reichen Aufgaben und Kosten nach unten an die Kommunen durch", eine leichte Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer sei angemessen. "Wir streichen und sparen ja an allen Ecken und Enden."
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