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21.11.2017

An Neuwahlen scheiden sich die Geister

Claudia Roth
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Claudia Roth

Wie heimische Bundestagsabgeordnete das Aus von Jamaika interpretieren. Was der FDP-Kandidat sagt

Das Aus des Jamaika-Bündnisses sorgt für unterschiedliche Reaktionen bei den drei Augsburger Abgeordneten, die am 24. September den Sprung in den Bundestag geschafft hatten. CSU-Mann Volker Ullrich, der das Direktmandat in Augsburg gewann, rechnet nicht zwingend mit Neuwahlen, während Ulrike Bahr ( SPD) davon ausgeht. Claudia Roth (Grüne), die für ihre Partei an den Sondierungsgesprächen in Berlin teilnahm, zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht vom Agieren der FDP: „Manchen geht es eben nur um die Person oder die Partei, aber nicht um das Land oder Europa.“ Bahr und Roth zogen über die Landesliste in den Bundestag ein.

Ullrich greift ebenfalls die FDP an, die er für das Scheitern der Sondierungsgespräche verantwortlich macht: „Die FDP hat die Chance verspielt, Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit endgültig zurückzugewinnen, indem sie sich inszeniert aus der Verantwortung stiehlt. Offenbar steht bei der FDP die persönliche Profilierung an erster Stelle, erst danach kommen die Menschen und das Land.“ Bahr bringt das Scheitern von Jamaika direkt mit der Union in Verbindung: „ Bundeskanzlerin Merkel ist gescheitert mit ihrer Regierungsbildung. Mit Horst Seehofer und Christian Lindner ist kein Staat zu machen.“ Das wundere sie nicht wirklich, „aber es ist eine Enttäuschung, dass die Sondierungspartner so wenig Verantwortung für unser Land übernehmen wollen.“

Ullrich sieht, wenn es um die Verantwortung für das Land geht, die SPD in der Pflicht: „Die Sozialdemokraten sollten zur Kenntnis nehmen, dass es in einem wohlhabenden Land mit Zukunft wie Deutschland keine Strafe ist zu regieren.“ Bleibe die SPD bei ihrer Absage an eine Große Koalition, sieht Ullrich die Möglichkeit einer Minderheitsregierung: „Den Spielraum, den uns das Grundgesetz gibt, müssen wir ausschöpfen. Eine Minderheitsregierung muss nicht zwangsläufig Zerbrechlichkeit bedeuten.“ Ullrich betont: „Neuwahlen sind keine Lösung.“ Er sagt, dass die Sondierungsverhandlungen CDU und CSU haben wieder enger zusammenrücken lassen: „Ich fordere ein Ende der Selbstbeschäftigung in der CSU und volle Konzentration auf eine Regierungsbildung in Berlin, mit SPD oder Minderheitsregierung.“

Bahr geht davon aus, dass die SPD an ihrer bisherigen Haltung festhält, nicht in eine Große Koalition einzusteigen: „Wir akzeptieren das Wählervotum, die Große Koalition wurde abgewählt.“ Die SPD übernehme Verantwortung in der geschäftsführenden Bundesregierung und nehme sich Zeit, um die Lage zu bewerten und den Weg zu Neuwahlen vorzubereiten. Bahr, die seit 2013 dem Bundestag angehört, sagt: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Auf unseren Konferenzen und mit den Tür-zu-Tür-Aktionen der letzten Wochen sind wir in einen intensiven Dialog mit den Bürgern getreten.“ Sollte es Neuwahlen geben, sieht Ullrich, der ebenfalls seit 2013 dem Bundestag angehört, die CSU gut aufgestellt: „Noch sehe ich keine Neuwahlen. Ich gehe aber davon aus und erwarte das auch, dass die CSU die leidigen Personaldebatten hinter sich lässt und geschlossen auftritt.“ Wie sich die CSU personell aufstellen soll, lässt Ullrich offen.

Dass Union und Grüne sich jetzt auf die FDP einschießen, sieht FDP-Mann Maximilian Funke-Kaiser gelassen: „Wenn man vier Wochen zusammensitzt und merkt, es passt nicht, ist es besser, die Reißleine zu ziehen.“ Funke-Kaiser war für die FDP im Wahlkreis Augsburg angetreten. Das Agieren des FDP-Verhandlungsteams in Berlin kann er nachvollziehen: „Lieber wirft man uns Prinzipientreue vor als Prinzipienlosigkeit.“ Die FDP habe versucht, viele Brücken zu schlagen.

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