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Augsburg

14.01.2021

Auftritte auf Corona-Demos: Augsburger Polizist suspendiert

In Berlin demonstrierten im August zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter auch Rechtsextremisten und Reichsbürger. Einer der Redner war auch ein Augsburger Polizist.
Bild: Christian Grimm (Archivbild)

Plus Ein Kripo-Beamter aus Augsburg ist wiederholt auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen aufgetreten. Nun hat ihn das Präsidium suspendiert.

Der Augsburger Kripo-Polizist verhehlte nicht, was er beruflich macht. Die Demonstranten bei einer Kundgebung im August in Berlin begrüßte Wolfgang Kauth mit "Servus, Berlin". Zehntausende Menschen demonstrierten damals in der Hauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder. Er sei Kriminalhauptkommissar aus Augsburg, sagte der Mann prompt, und trete hier als Redner auf, "weil meine rote Linie überschritten wurde". Dann kritisierte er die Corona-Politik mit deutlichen Worten. Die Polizei leitete in der Folge ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Nun hat Kauth offenbar selbst eine rote Linie überschritten, so sieht es die Polizei. Wie das Polizeipräsidium in Augsburg mitteilt, habe man den Beamten zwischenzeitlich suspendiert. Hintergrund sind weitere Aussagen des Polizisten auf einer Demo in Nürnberg.

Nach Auskunft der Polizei soll der frühere Kripo-Beamte auf einer Demo in Nürnberg am vorvergangenen Sonntag behauptet haben, dass die Polizei seit März „zigtausende von rechtswidrigen Maßnahmen" treffe; zudem habe er diesen Sachverhalt mit Maßnahmen der Volkspolizei der ehemaligen DDR im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 1989 verglichen. "Unter anderem diese Äußerungen führen nun mit sofortiger Wirkung zum Erlass des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte", teilt ein Polizeisprecher mit. Heißt: Der Polizist wurde suspendiert und darf vorerst nicht mehr arbeiten, erhält aber bis zum Abschluss seines Disziplinarverfahrens weiterhin seinen Sold. Mit den Aussagen in Nürnberg verletze der suspendierte Beamte "das Mäßigungsverbot sowie die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht" und schade dem Ansehen der bayerischen Polizei in der Öffentlichkeit, so die Polizei.

Wolfgang Kauth ist vom Augsburger Polizeipräsidium suspendiert worden. Er trat bei mehreren Corona-Demos als Redner auf.
Bild: Klaus Rainer Krieger (Archivbild)

Auf einem Youtube-Video ist zu sehen, wie Kauth auf der Demo auch in Richtung der Polizisten, die die Kundgebung begleiten, sagt, ihre Kinder würden sie möglicherweise eines Tages für ihr Wirken während der Corona-Pandemie verachten.

Auftritt auf Corona-Demo in Nürnberg: Polizist aus Augsburg suspendiert

Mit seinen Auftritten bei verschiedenen Veranstaltungen habe Kauth nach Auffassung des Polizeipräsidiums insbesondere auch gegen das beamtenrechtliche Gebot zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung verstoßen, weshalb bereits Ende August des vergangenen Jahres ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Der Polizist hatte die vergangenen Jahre für die Augsburger Kriminalpolizei gearbeitet, war aber zuletzt zum Polizeirevier nach Dillingen abgeordnet worden.

Der Augsburger Beamte ist nicht der einzige bayerische Polizist, der auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auftrat. Auch ein Polizist aus Mittelfranken, der unter anderem bei einer Corona-Demo in Augsburg gesprochen hatte, ist zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert worden. Das Polizeipräsidium Mittelfranken hatte nach dem Auftritt dieses Polizisten auf der Augsburger Demo zunächst ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eröffnet, ihn von seinen Aufgaben als Führungskraft entbunden und ihm eine Aufgabe ohne Kontakt mit Bürgern zugewiesen.

Lesen Sie auch: Polizist wird wegen Rede bei Corona-Demo in Augsburg versetzt

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15.01.2021

Auch für Polizisten gilt die Meinungsfreiheit. Aufgrund ihres Beamtenverhältnisses gilt aber eine besondere Treuepflicht zum Dienstherrn. Die wird eindeutig verletzt, wenn jemand die Maßnahmen eines Rechtsstaates mit der Stasi der DDR vergleicht. Die Stasi hat Menschen überwacht und im Land eingesperrt, um die Menschen vor dem westlichen Faschismus zu "schützen" und auf Linie zu bringen. Die heutigen Maßnahmen sollen die Menschen vor einem Virus schützen. Man merkt schon, in einem Rechtsstaat müssen die Maßnahmen ständig Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit auf den Prüfstand. Andernfalls wäre es kein Rechtsstaat mehr. Dazu gibt es Gerichte, Parlamente, Regierungen und nicht zu vergessen die Presse und die freie Meinungsäußerung. Gut, dass wir einen Rechtsstaat haben!

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14.01.2021

Hoffentlich wird das Disziplinarverfahren schnell durchgeführt und entschieden!

Raimund Kamm

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