Auftritte auf Corona-Demos: Augsburger Polizist suspendiert
Plus Ein Kripo-Beamter aus Augsburg ist wiederholt auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen aufgetreten. Nun hat ihn das Präsidium suspendiert.
Der Augsburger Kripo-Polizist verhehlte nicht, was er beruflich macht. Die Demonstranten bei einer Kundgebung im August in Berlin begrüßte Wolfgang Kauth mit "Servus, Berlin". Zehntausende Menschen demonstrierten damals in der Hauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder. Er sei Kriminalhauptkommissar aus Augsburg, sagte der Mann prompt, und trete hier als Redner auf, "weil meine rote Linie überschritten wurde". Dann kritisierte er die Corona-Politik mit deutlichen Worten. Die Polizei leitete in der Folge ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Nun hat Kauth offenbar selbst eine rote Linie überschritten, so sieht es die Polizei. Wie das Polizeipräsidium in Augsburg mitteilt, habe man den Beamten zwischenzeitlich suspendiert. Hintergrund sind weitere Aussagen des Polizisten auf einer Demo in Nürnberg.
Nach Auskunft der Polizei soll der frühere Kripo-Beamte auf einer Demo in Nürnberg am vorvergangenen Sonntag behauptet haben, dass die Polizei seit März „zigtausende von rechtswidrigen Maßnahmen" treffe; zudem habe er diesen Sachverhalt mit Maßnahmen der Volkspolizei der ehemaligen DDR im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 1989 verglichen. "Unter anderem diese Äußerungen führen nun mit sofortiger Wirkung zum Erlass des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte", teilt ein Polizeisprecher mit. Heißt: Der Polizist wurde suspendiert und darf vorerst nicht mehr arbeiten, erhält aber bis zum Abschluss seines Disziplinarverfahrens weiterhin seinen Sold. Mit den Aussagen in Nürnberg verletze der suspendierte Beamte "das Mäßigungsverbot sowie die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht" und schade dem Ansehen der bayerischen Polizei in der Öffentlichkeit, so die Polizei.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Auch für Polizisten gilt die Meinungsfreiheit. Aufgrund ihres Beamtenverhältnisses gilt aber eine besondere Treuepflicht zum Dienstherrn. Die wird eindeutig verletzt, wenn jemand die Maßnahmen eines Rechtsstaates mit der Stasi der DDR vergleicht. Die Stasi hat Menschen überwacht und im Land eingesperrt, um die Menschen vor dem westlichen Faschismus zu "schützen" und auf Linie zu bringen. Die heutigen Maßnahmen sollen die Menschen vor einem Virus schützen. Man merkt schon, in einem Rechtsstaat müssen die Maßnahmen ständig Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit auf den Prüfstand. Andernfalls wäre es kein Rechtsstaat mehr. Dazu gibt es Gerichte, Parlamente, Regierungen und nicht zu vergessen die Presse und die freie Meinungsäußerung. Gut, dass wir einen Rechtsstaat haben!
Hoffentlich wird das Disziplinarverfahren schnell durchgeführt und entschieden!
Raimund Kamm