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Augsburg
14.01.2021

Auftritte auf Corona-Demos: Augsburger Polizist suspendiert

In Berlin demonstrierten im August zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter auch Rechtsextremisten und Reichsbürger. Einer der Redner war auch ein Augsburger Polizist.
Foto: Christian Grimm (Archivbild)

Plus Ein Kripo-Beamter aus Augsburg ist wiederholt auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen aufgetreten. Nun hat ihn das Präsidium suspendiert.

Der Augsburger Kripo-Polizist verhehlte nicht, was er beruflich macht. Die Demonstranten bei einer Kundgebung im August in Berlin begrüßte Wolfgang Kauth mit "Servus, Berlin". Zehntausende Menschen demonstrierten damals in der Hauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder. Er sei Kriminalhauptkommissar aus Augsburg, sagte der Mann prompt, und trete hier als Redner auf, "weil meine rote Linie überschritten wurde". Dann kritisierte er die Corona-Politik mit deutlichen Worten. Die Polizei leitete in der Folge ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Nun hat Kauth offenbar selbst eine rote Linie überschritten, so sieht es die Polizei. Wie das Polizeipräsidium in Augsburg mitteilt, habe man den Beamten zwischenzeitlich suspendiert. Hintergrund sind weitere Aussagen des Polizisten auf einer Demo in Nürnberg.

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.01.2021

Auch für Polizisten gilt die Meinungsfreiheit. Aufgrund ihres Beamtenverhältnisses gilt aber eine besondere Treuepflicht zum Dienstherrn. Die wird eindeutig verletzt, wenn jemand die Maßnahmen eines Rechtsstaates mit der Stasi der DDR vergleicht. Die Stasi hat Menschen überwacht und im Land eingesperrt, um die Menschen vor dem westlichen Faschismus zu "schützen" und auf Linie zu bringen. Die heutigen Maßnahmen sollen die Menschen vor einem Virus schützen. Man merkt schon, in einem Rechtsstaat müssen die Maßnahmen ständig Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit auf den Prüfstand. Andernfalls wäre es kein Rechtsstaat mehr. Dazu gibt es Gerichte, Parlamente, Regierungen und nicht zu vergessen die Presse und die freie Meinungsäußerung. Gut, dass wir einen Rechtsstaat haben!

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14.01.2021

Hoffentlich wird das Disziplinarverfahren schnell durchgeführt und entschieden!

Raimund Kamm

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