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Debatte

22.09.2017

Lokalpolitik: Politiker sind besser als ihr Ruf

Auch Lokalpolitiker wie im Augsburger Stadtrat bekommen den Ärger und die Wut über Politik zu spüren.
Bild: Anne Wall

Wer sich politisch engagiert, muss mit Misstrauen, Spott und Wut leben. Fälle wie der von Linus Förster verstärken all das noch. Warum vielen Politikern damit Unrecht getan wird.

Es ist ein Satz, der nicht hierher passt. In einen Gerichtssaal. Ausgesprochen von einem Angeklagten, der den Missbrauch von Frauen und den Besitz von Kinderpornografie gestanden hat. Was ihn angetrieben habe, in die Politik zu gehen, sei der Wunsch gewesen, „die Welt ein bisschen besser zu machen“. Das sagt Linus Förster, der frühere Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete und nun als Sexualstraftäter Angeklagte, als er am zweiten Prozesstag Auskunft gibt über seinen Lebenslauf.

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Es klingt, trotz des düsteren Schattens, der nun über allem liegt, auch glaubwürdig. Aber es tritt zurück hinter das, was man im Prozess hört – von schlimmen kinderpornografischem Material und von Frauen, die sich als Sexobjekt gedemütigt fühlen. Es sind Fälle wie der von Linus Förster, die dafür sorgen, dass sich Menschen in ihren Vorurteilen gegenüber Politikern bestätigt fühlen. Politiker haben ja einen denkbar schlechten Ruf in diesen Zeiten.

Sie gelten als machtverliebt, verlogen, korrupt, auf den eigenen Vorteil bedacht und im Zweifel auch als kriminell. Rechtspopulisten haben das gefördert, in dem sie herablassend von „Kartellparteien“ oder „Politikdarstellern“ sprechen und all jene verächtlich machen, die sich schon länger in der Politik engagieren.

Lokalpolitik: Politiker sind besser als ihr Ruf

Politikverachtung in den Städten und Gemeinden

Das spüren nicht nur Politiker auf Bundes- oder Landesebene. Die Politikverachtung breitet sich auch auf die Ebene der Städte und Gemeinden aus. Im Internet entlädt sich die Wut auch gegenüber Lokalpolitikern, wenn diese eine Entscheidung treffen, die dem einen oder anderen nicht passt. Dann liest man auch hier bei uns Beleidigungen, Spott und Häme. Gleichzeitig wächst das Misstrauen. An jeder Ecke werden Amigo-Affären und Spezl-Wirtschaft vermutet. Nun ist es natürlich so, dass die Politik auch eine Spielwiese ist für Selbstdarsteller und für jene, die sich daran freuen, Beifall und Anerkennung zu ernten. Doch ist das so schlimm? Die Gesellschaft lebt auch von Menschen, die bereit sind, sich ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen und dort für sich und ihre Positionen zu werben.

Von den Negativbeispielen einmal abgesehen: Politiker, gerade auch auf lokaler Ebene, sind weitaus besser als ihr Ruf. Den Allermeisten geht es eben doch um das Engagement für die Gemeinschaft – und in der Kommunalpolitik natürlich besonders um die Region, in der sie leben. Der Zeitaufwand, den auch ehrenamtlich tätige Politiker dafür aufbringen, ist enorm. Und die Entschädigung ist in aller Regel nicht so groß, dass es sich lohnen würde, sich vor allem aus finanziellen Gründen in die Kommunalpolitik zu begeben.

Neben dem Fall Linus Förster gab es auch unter Politikern in Augsburg in den vergangenen Jahren immer mal wieder – deutlich kleinere – Verfehlungen. Eine Strafe etwa wegen einer nächtlichen Auseinandersetzung mit einem Taxifahrer oder eine Unfallflucht unter Alkoholeinfluss. Beides Fälle, die bei der CSU spielten. Und beides Fälle, in denen die Bereitschaft der Betroffenen, sich der eigenen Verantwortung dafür zu stellen, eher gezwungen wirkte. Hier kam tatsächlich einiges zusammen: Zuletzt auch noch die Friedhofsaffäre. Mehrere von Betrugsermittlungen betroffene aktuelle und ehemalige städtische Angestellte ließen sich einfach trotzdem in den Vorstand des Innenstadt-Ortsverbands der CSU wählen. Das hatte wirklich den Geruch von Parteienklüngel und Strippenzieherei. Immerhin lassen die Betroffenen auf öffentlichen Druck hin nun zumindest ihre Ämter erst einmal ruhen.

Für die meisten Politiker steht Gemeinwohl an erster Stelle

Letztlich spiegelt all das aber nur die Gesellschaft wider. Schwarze Schafe gibt es überall. Wieso sollte es sie ausgerechnet in der Politik nicht geben? Und es darf eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die allermeisten in der Politik sehr wohl der Dienst an der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Angesichts von Schmähungen und teils auch echtem Hass ist es ohnehin bewundernswert, wenn Bürger dennoch politisch tätig werden. Die Gesellschaft muss vielleicht etwas nachsichtiger werden im Umgang mit ihren Politikern. Sonst wird es irgendwann schwierig, noch qualifizierte Bewerber für öffentliche Ämter zu finden. Was natürlich aber nicht bedeutet, dass Straftaten unter den Teppich zu kehren sind. Hier gibt es keine Nachsicht.

Wer sich bei der Bundestagswahl nur von Frust und Wut leiten lässt, der sollte in der Wahlkabine auch bedenken, dass er es damit nicht nur „denen da oben“ zeigt. Er straft auch all jene mit ab, die bei uns an der Basis in Politik und Parteien mit Engagement tätig sind.

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