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Augsburg

18.09.2019

Maaßen-Besuch heizt Streit in der Augsburger CSU an

Der ehemalige verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommt nach Augsburg. Zuletzt hatte er im Landtagswahlkampf - hier in Hoppegarten – auf CDU-Veranstaltungen gesprochen.
Bild: Patrick Pleul, dpa (Archiv)

Plus Der Konflikt zwischen dem Ortsverband Inningen und Parteichef Ullrich spitzt sich zu. Jüngster Auslöser ist ein Auftritt des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Augsburg.

Ein geplanter Auftritt des früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in Augsburg, führt zu einem öffentlich ausgetragenen Konflikt in der CSU. Maaßen soll am Freitag, 8. November, im Kolpinghaus sprechen. Veranstalter ist der CSU-Ortsverband Inningen. Dessen Führungsriege sieht sich seit Längerem von der CSU-Führung um den neuen Bezirksvorsitzenden Volker Ullrich ausgebootet. Inningens Ortsvorsitzender Oliver Heim und dessen Stellvertreter Gerhard Schmid halten Ullrich vor, dass die CSU-Führung gezielt den Termin mit Maaßen behindere. Ihr Vorwurf lautet: „Dieser Anschlag auf die innerparteiliche Demokratie in der CSU Augsburg verstärkt leider den bisherigen Kurs der CSU-Führung zur gezielten Ausgrenzung bürgerlich-konservativer CSU-Mitglieder.“

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Der seit Monaten schwelende parteiinterne Streit in der CSU spitzt sich somit nur wenige Monate vor der Kommunalwahl zu. Dabei spielt eine Rolle, dass der Inninnger CSU-Chef Oliver Heim für die Wählervereinigung WSA für den Stadtrat kandidiert. Dies stößt im CSU-Bezirksverband auf teils scharfe Kritik. Es könnte sein, dass Heim die Funktion des Ortsvorsitzenden niederlegen muss.

Dass Maaßen in Augsburg spricht, verbucht die Inninger CSU-Führung als großen Erfolg. Sie hält Ullrich vor, dass er untersagt habe, Flyer für die Veranstaltung mit Maaßen zu drucken. Ein bereits veröffentlichter Hinweis des Bezirksverbandes in der E-Mail-Terminübersicht sei zudem wieder gelöscht worden. Ullrich reagierte mit Unverständnis auf die Aussagen aus Inningen: „Es gibt kein Verbot. Einladungen an die Mitglieder des CSU-Ortsverbands gehen wie gewohnt raus.“ Der Bezirksverband werbe darüberhinaus aber nicht aktiv für die Veranstaltung. Dass die Inninger CSU den Termin mit Maaßen plane, sei nicht zu beanstanden, sagt der Augsburger Parteichef: „Die Frage ist allerdings schon, warum man mit der Veranstaltung in die Innenstadt geht.“ Eines betont Ullrich: „Die CSU Augsburg hat Maaßen nicht eingeladen. Und sie würde ihn auch nicht einladen.“

Maaßen-Besuch heizt Streit in der Augsburger CSU an

Maaßen steht seit Langem in der Kritik

Maaßen war in die Kritik geraten, weil er nach Ausschreitungen 2018 in Chemnitz daran zweifelte, dass es „Hetzjagden“ gegen Ausländer gegeben habe. Entlassen wurde er schließlich, als er von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen hatte. Zuletzt war er im sächsischen und brandenburgischen Landtagswahlkampf auf Veranstaltungen der CDU aufgetreten. Er kommt am Freitag, 8. November, um 19 Uhr zu einem Vortrag mit Diskussion nach Augsburg ins Kolpinghaus. Das Thema lautet „Illegale Migration stoppen: Sicherheit für Deutschland“. Vermittelt hat die Einladung der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion der CDU/CSU, Thomas Jahn. Die Werteunion nennt sich eine Basisbewegung der CSU, die auch in Bayern organisiert ist. Sie selbst sieht sich als Interessenvertretung der konservativen und wirtschaftsliberalen Mitglieder in der CSU. Ihr gehört unter anderem der Inninger Gerhard Schmid an, der sich in zahlreichen Mails wiederholt zur politischen Lage in Deutschland zu Wort gemeldet hat. So auch am Mittwoch.

Schmid und Heim werfen der Augsburger CSU im Streit um den Maaßen-Auftritt vor, dass der Bezirksverband „notwendige Diskussionen über das weiterhin ungelöste Problem der illegalen Migration“ behindern wolle. Weil Deutschland Flüchtlinge aus Italien aufnehmen wolle, könne „Augsburg noch stärker als bisher Ziel der illegalen Migration vor allem aus Schwarzafrika werden“, schreiben die Inninger. Ihr Vorwurf: „Die CSU-Spitze in Augsburg scheint dieses Vorhaben zu teilen und wird damit auch der Stadt und ihrer Bevölkerung schaden, auch durch Behinderung einer Veranstaltung, die dieses Problem thematisiert.“

Der Ortsverband Inningen hat etwas mehr als 20 Mitglieder. Heim und Schmid gelten seit Langem als parteiinterne Kritiker. Offen zu Tage traten die Differenzen im Sommer, weil kein Vertreter aus Inningen auf der CSU-Stadtratsliste steht. Nach Kritik sagte Oberbürgermeisterkandidatin Eva Weber: „Dass die CSU in Inningen nicht auf der Stadtratsliste der CSU berücksichtigt wurde, ist selbst verschuldet. Die CSU hat eine Liste zusammengestellt, die die bürgerliche Mitte abbildet. In Inningen gibt es dagegen Personen, die eher am rechten Rand anzusiedeln sind.“

Schmid antwortete: „Wer kritisch und konservativ als rechten Rand bezeichnet, stellt sich gegen die Grundsätze der CSU, die bürgerliche, liberale und konservative Auffassungen als Volkspartei bündelt.“ Die politische Vita von Schmid ist durchaus spannend. Er war im Frühjahr 1968 Dein bekanntes Gesicht in der linken Szene in Augsburg . Damals organisierte er Ostermärsche, hielt Vorträge über die Arbeiterbewegung und engagiert sich im Kritischen Seminar, einer Art Volkshochschule für Freidenker. Manche nannten ihn den Dutschke von Augsburg“. Später folgte ein politischer Kurswechsel. Seit dem Jahr 1999 ist Schmid Mitglied der CSU. Im Ortsverband Inningen gilt er neben Heim als treibende Kraft.

Der Inninger CSU-Chef kandidiert für die WSA

Oliver Heim, der Mann mit CSU-Parteibuch, kandidiert nun bei der Wahl 2020 auf der Stadtratsliste der Bürgervereinigung „Wir sind Augsburg“ (WSA), deren bekanntestes Gesicht der frühere Kulturreferent Peter Grab ist. Heim steht auf Platz 26, der als wenig aussichtsreich gilt. Vielmehr wurde die Kandidatur, als sie Mitte August bekannt wurde, eher als Politikum gesehen.

Es sieht nach einer CSU-internen Abrechnung aus, hieß es. Ullrich bestätigt, dass die Augsburger Führung sehr genau auf das Geschehen in Inningen schaue: „Immerhin kandidiert jetzt der Ortsvorsitzende auf einer anderen Liste.“ Ein Parteiausschlussverfahren stehe gegenwärtig nicht zur Diskussion. Es werde allerdings zu prüfen sein, ob Heim Ortsvorsitzender bleiben könne. Darüber werde man bald im Kreisvorstand West beraten. Laut CSU-Satzung hätte Heim für die Kandidatur auf der WSA-Liste eine Genehmigung benötigt. Dies sei nicht geschehen. Es könne nicht angehen, sagt Ullrich, dass eine Führungsperson der Inninger CSU Veranstaltungen nutzen könnte, um für eine andere Partei – hier die WSA – zu werben.

Lesen Sie den Kommentar: Der Brandherd für Eva Weber sitzt in Inningen

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

19.09.2019

Auch die CSU befindet sich mitten in einem Linksruck.

Grüne ohne Tempolimit braucht kein Mensch!

Mit diesem Kurs wird die CSU nur die Freien Wähler in Bayern stärken.

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18.09.2019

Dass Maaßen am rechten Rand der Union turnt, ist kein Geheimnis. Aber dass die Augsburger bzw. Inninger einen Politiker einlädt, der seinen Posten wegen diffamierender Äußerungen und Blindheit auf dem rechten Auge - siehe Chemnitz - einlädt, das überrascht doch sehr. Zumal der Herr mit unserem Verständnis von freier Presse wenig am Hut hat, wie sein Tweet vom 17. September deutlich macht. Damals twitterte er: "Wir sollten über eine Reform oder eine Abschaffung des öff-rechtl. Rundfunks nachdenken. Wir haben zu viele, sie sind zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch. Sie sind überflüssig. Vor allem: 1 € im Monat pro Haushalt reicht für den ÖRR aus. (hgm)" Derlei verächtlichen Statements kennt man sonst nur von der AfD. Aber das stört die CSU in Inningen offenbar nicht.

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19.09.2019

Stehen Sie bitte zur Meinungsfreiheit, sonst stehen außerhalb des demokratischen Spektrums!

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-schaeuble-haelt-nichts-von-parteiausschluss-maassens-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190822-99-569408

>> Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts davon, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der "Bild". Weiter sagte er: "Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen - warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?" <<

Da sollte mancher in der CSU nachdenken, ob er bei den Grünen nicht besser aufgehoben ist.

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20.09.2019

Warum sollte die Frage nach der Straffung des fett aufgeblähten ÖR und seiner Finanzierungsmethoden nicht zulässig sein?

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