Fahrraddemonstrationen in Augsburg und in der Region gab es in den vergangenen Jahren immer wieder. Die Teilnehmer radelten unter anderem auch schon auf der B17. Nun allerdings wollen die Aktivisten noch einen Schritt weiter gehen. Am Sonntag, 5. März, soll eine Radl-Demonstration auf der Autobahn stattfinden. Dazu müsste die A8 bei Augsburg in Fahrtrichtung München gesperrt werden. Die Tour der Radler würde etwa gegen 15 Uhr von der Anschlussstelle Augsburg-Ost bis zur Ausfahrt Friedberg führen. Die Stadt Augsburg hat jedoch Bedenken angemeldet. Nach Informationen unserer Redaktion ist gegenwärtig nicht entschieden, ob die Demonstration in der geplanten Weise über die Bühne gehen kann.
Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) sagt auf Anfrage: "Eine Autobahn zu sperren, insbesondere eine so wichtige Verkehrsverbindung wie die A8, ist immer mit Risiken verbunden." Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, die im Klimacamp neben dem Rathaus eine dauerhafte Bleibe gefunden haben, rufen zur Demo auf. Sie fordern ein generelles Tempolimit und den Ausbaustopp des Autobahnnetzes, ein Moratorium für den Bundesverkehrswegeplan und stattdessen Investitionen in das Schienennetz und den ÖPNV. Die Aktion läuft in Verbindung mit einem bundesweiten Aktionswochenende.
Beginn der Kundgebung ist um 14 Uhr am Rathausplatz. Gegen 14.20 Uhr wollen die Demonstranten zur Autobahn A8 radeln, um dort "für eine lebenswerte Welt zu demonstrieren", so Mitinitiator Ingo Blechschmidt. Es sollen zudem Zubringer-Demonstrationen und Treffpunkte organisiert werden, die von Neusäß und Haunstetten aus zur Demonstration fahren sollen.
Die Route der Fahrrad-Demonstration auf der A8 ist 16 Kilometer lang
Die Route der Radl-Demo ist 16 Kilometer lang. Von der Innenstadt geht es über die MAN-Brücke zur A8-Auffahrt Augsburg-Ost. Nahe der Autobahn ist eine kurze Zwischenkundgebung geplant. In diesem Zeitraum soll die A8 kurzzeitig gesperrt werden, sagen die Organisatoren. Gegen 14.50 Uhr soll es auf die A8 gehen. Die Radler wollen die Autobahn bei der Ausfahrt Friedberg dann wieder verlassen. Von dort aus geht es zurück zum Rathausplatz. Gegen 15.30 Uhr ist eine Abschlusskundgebung in Augsburg geplant. Die Klimaaktivisten betonen, dass sie ihre Aktion auf alle Fälle mit einer Tour über die A8 durchziehen möchten.
Ordnungsreferent Frank Pintsch bestätigt, dass sich die Stadt mit dem Veranstalter im Austausch befinde. Die Versammlung sei fristgerecht angemeldet worden. Pintsch: "Es handelt es sich um eine überörtliche Versammlung, da Streckenteilabschnitte auch im Landkreis Aichach-Friedberg zu verorten sind." Da die Strecke jedoch vorwiegend im Stadtgebiet Augsburg zurückgelegt werden soll, wurde die Stadt Augsburg laut Pintsch von der Regierung von Schwaben als zuständige Versammlungsbehörde bestimmt. Vom Ordnungsamt wurden Stellungnahmen verschiedener Stellen eingeholt, die durch die geplante Veranstaltung maßgeblich tangiert beziehungsweise beeinträchtigt würden. Mehrere Kooperationsgespräche zwischen der Stadt und dem Veranstalter folgten, so Pintsch.
Die Bedenken der Stadt beziehen sich dem Vernehmen nach vor allem auf die geplante Sperrung der Autobahn. In diesem dreispurigen Streckenabschnitt der A8 gilt Tempo 120. Autofahrer müssten vor der Anschlussstelle Augsburg-Ost abgebremst werden. Dies passiert in der Regel durch eine schrittweise Reduzierung der Fahrspuren. Es gehe um die Verkehrssicherheit aller Beteiligten, sagt Pintsch: "Der Schutz von Leib und Leben für alle Beteiligten hat für mich als Ordnungsreferent auch große Bedeutung."
Ein Gericht urteilte über Fahrrad-Demos auf der Autobahn
Fahrrad-Demonstrationen auf Autobahnen sind bereits ein Fall für Gerichte gewesen. Autobahnen für Versammlungen zu benutzen, sei nicht von vornherein ausgeschlossen, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Kassel. Ob eine Demonstration zulässig sei, hänge vom Gefahrenpotenzial ab, das durch eine Sperre entstehe, vom Verkehrsaufkommen und vom Zweck der Veranstaltung. Wie das Ringen um die Demo in Augsburg ausgeht, ist derzeit noch offen.