Ärger um Hotspot-Regelung: Bayern will Maskenpflicht bis Mai
Der Freistaat fordert eine rasche Nachbesserung der Corona-Maßnahmen. Wird am Dienstag doch noch ganz Bayern zum Corona-Hotspot gemacht?
Am kommenden Samstag sollen bundesweit die allermeisten Corona-Beschränkungen auslaufen. Doch die Bundesländer stemmen sich angesichts von Rekord-Infektionszahlen und Personalengpässen in Kliniken mit aller Macht gegen die massiven Lockerungen. Bayern spielt dabei eine Vorreiterrolle. Der Freistaat würde die Schutzmaßnahmen gerne verlängern. Doch solange das neue Infektionsschutzgesetz nicht überarbeitet wird, ist das schwierig. So kommt es am Montag zum Showdown bei einer kurzfristig auf Antrag Bayerns angesetzten Gesundheitsministerkonferenz.
Konkret will die Bayerische Staatsregierung zum Beispiel die Maskenpflicht im Handel oder in Freizeiteinrichtungen verlängern. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte unserer Redaktion: „Ich fände gut, wenn wir nach dem 2. April bundesweit noch vier Wochen Maskenpflicht in Innenräumen haben würden.“ Danach könne man die Lage neu beurteilen. Voraussetzung dafür wäre aber, dass ganz Bayern zum Hotspot erklärt werden müsste.
Ob dies möglich ist, bleibt aber rechtlich umstritten – bis hinein in die Spitzen der Ampel-Koalition. Während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) immer wieder betont, es gebe sehr hohe Hürden, um ein ganzes Bundesland zum Hotspot zu machen, fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Länder ständig dazu auf, genau dies zu tun.
Corona-Maßnahmen sollen am 2. April enden
„Zwischen dem, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann sagen, klafft eine große Lücke“, sagt der CSU-Politiker Holetschek. Bayern fordert vom Bund daher eine Klärung dieser entscheidenden Detailfragen. In einem bayerischen Beschluss-Entwurf für die Gesundheitsministerkonferenz, der unserer Redaktion vorliegt und den Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland unterstützen, steht, es sei „von zentraler Bedeutung, dass der Bund durch klare und rechtssichere Hinweise für einen einheitlichen und praktikablen Vollzug sorgt oder dass der Bundesgesetzgeber das Gesetz entsprechend überarbeitet“.
Die Länder wollen weiter einen größeren sogenannten Instrumentenkasten gegen die Pandemie. Das jetzige Verfahren sei insbesondere für Flächenstaaten nicht praktikabel. „Die Hotspot-Regeln sind viel zu schwammig und ermöglichen uns keine rechtssichere Umsetzung. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern ja nicht sagen, wir testen mal, ob das vor Gericht später dann hält“, sagt Bayerns Gesundheitsminister Holetschek.
Laufen die Corona-Regeln in Bayern bald aus?
Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz und unter Nutzung einer Übergangsfrist enden die allermeisten Corona-Beschränkungen automatisch am 2. April, insbesondere Corona-Zugangsregeln wie 2G und 3G. Es bleiben dann nur noch die Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken, im Nah- und Fernverkehr sowie eine Testpflicht in Pflegeheimen und Schulen – nicht aber die Maskenpflicht in sonstigen Innenräumen, etwa im Handel, in Freizeiteinrichtungen oder auch in Schulen. Für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 und die Förderschulen, in denen die Maskenpflicht in Bayern ab Montag fällt, sieht Holetschek keinen Handlungsbedarf: „Das können wir so lassen, weil wir dort ja flächendeckend PCR-Pooltests haben.“
Die Staatsregierung steht unter Druck, weil am Dienstag das Kabinett entscheiden muss, wie es im Freistaat weitergeht. Fällt dazu kein Beschluss, laufen die Corona-Regeln aus. Positive Signale aus Berlin, dass die Ampel-Koalition nachbessert, gibt es bislang nicht. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek ist verärgert: „Wenn wir uns mal ehrlich machen, lässt das heute nur einen Schluss zu: ganz Deutschland ist ein einziger Hotspot. Das hat auch fast jeder außerhalb des Regierungsviertels in Berlin so schon erkannt.“
Die Diskussion ist geschlossen.
Gesundheitsämter in BW mucken auf, was nicht unbedingt eine verbreitete Hotspot Regelung erwarten lässt, zumindest rein fachlich - aber viele können sich noch nicht frei machen und meinen, durch Überregelung kommen wir am besten durch die Pandemie (was andere länderxlängst widerlegt haben): https://corona.karlsruhe.de/content/downloads/Positionspapier-Strategiewechsel_Maerz.2022.pdf?v=1648279515
Woher kommt denn die Überlastung des Gesundheitswesens hauptsächlich? Durch die für die Leistung schlechte Bezahlung der Pflegekräfte, den Abbau und Privatisierung wegen Sparmaßnahmen von Betten und Kliniken.
Seit Beginn der Pandemie hat sich nicht viel getan außer große Reden und Versprechungen, welche bis heute nicht umgesetzt sind. Jetzt die Maskenpflicht mit den Engpässen im Gesundheitswesen zu rechtfertigen ist Nonsens. Jedes Geschäft kann selbst entscheiden. ob beim Betreten eine Maskenpflicht nötig ist und jeder Kunde kann selbst entscheiden. ob er ein Geschäft mit oder ohne Maskenpflicht betreten will. Auch kann jeder Mensch von sich aus einen Mund-Nasenschutz jederzeit tragen und sich schützen, solange dieser nicht unter das Vermummungsgesetz fällt. Keiner muss in den Supermarkt ohne Maske, wenn es dort nicht vorgeschrieben ist; entweder geht er woanders hin oder trägt selbstverantwortlich beim Betreten eine Maske. Die wird ihm niemand verwehren können.
Corona Inzidenzen von 2000+ und man diskutiert über die ABSCHAFFUNG DER MASKENPFLICHT..... Ich sags ganz ehrlich und so wie es ist: Bei mir im Laden kommt auch zukünftig keiner OHNE MASKE mehr rein. Ich hab keinen Bock auf Corona....
Ungeheuerlich diese Rumgeeiere, die Verantwortlichem können nur froh sein im Heute zu leben, denn früher wären sie allesamt als Ketzer oder Hexe verbrannt worden.
Sollte ich doch Recht gehabt haben, als ich vor einiger Zeit schrieb, dass die Ankündigung von Herrn Söder, Anfang April zu lockern, ein viel besserer Aprilscherz sei, als vor mehreren Jahren das Stoßmich-ziehdich im Augsburger Zoo? ich habe mir das Stoßmich-ziehdich noch einmal angeschaut und überlegt, ob man dieses Tier nicht als Symbol für das Verhalten von Herrn Söder hernehmen könnte.
Fast alle "Untertanen" unseres MP sehen fast alle seine Äußerungen als Aprilscherz an - bis sie merken: er hats ernst gemeint.
Hat die Frau Oberbürgermeisterin Weber diesbezüglich auch eine Meinung?
Als Augsburger interessiert uns doch insbesondere die Haltung unserer Bürgermeisterin.
Gut, ob ich noch zu Ihren Bürgern gehöre mag ich mal bezweifeln da Frau Weber sich ja doch lieber mit Politische-Korrekten-Menschen umringt.
Alle aktuellen und angedachten Maßnahmen sind doch unsinnig, wenn man im Bierzelt Mensch an Mensch sitzen hat, die bierselig in einer Dunstwolke ohne jegliche Hygienemaßnahme schunkeln. Lasst's einfach sein, die Bevölkerung mit ständig wechselnden Vorschriften verrückt zu machen.
Sanktionen von der Obrigkeit müssen sein - insbesondere dann, wenn man es wagt deren Kompetenz seit vielen Jahren, insbesondere der letzten 2 Jahre, anzuzweifeln.
Ich kann dieses Theater inzwischen nicht mehr nachvollziehen. Wir müssen uns in diesem Land ernsthaft die Frage stellen, wie lange der Masken- und Isolationszirkus noch gehen soll und wann eine Coronainfektion zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, das in Wellen vor allem im Spätherbst kommt und zum Spätfrühling geht.
Ich bin als Arzt und Intensivmediziner sicherlich kein Querdenker, bin selbst dreimal geimpft und werde mich, wenn es erforderlich ist auch ein viertes Mal impfen lassen. Fakt ist aber auch, dass dieses Virus nie wieder ganz verschwinden wird und man sich fragen muss, wie der Umgang damit zukünftig sein wird.
Die aktuell gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumente für das krampfhafte Festhalten an der Maskenpflicht zielen vor allem auf die zu erwartenden Personalengpässe ab. Ich sehe hier aber noch außer diesem krampfhaften Reflex noch einen anderen Ansatz, nämlich die Abschaffung der aktuell geltenden Isolationspflichten. Ich denke man könnte den Personalausfall massiv eindämmen, indem man zumindest bei geimpften Personen die Isolation auf die Zeit der Symptome beschränkt und diese Menschen mit Abklingen der Symptome aus der Isolation entlässt und lediglich für diese ganz frisch Genesenen eine 10tägige FFP2-Pflicht anschließt, um so das schon deutlich reduzierte Ansteckungsrisiko nochmals abzusichern. Ich habe leider keine Studie gefunden, die diesen Vorschlag untermauert, weil die Datenlage zur Dauer der Ansteckungsfähigkeit einfach dünn ist, was nicht zuletzt an der Isolationspflicht liegt. Ich sehe es aber trotzdem als rationalen Ansatz, zumal so frisch Genesene mutmaßlich eigenverantwortlich ihre Umwelt bewusster schützen als der symptomlose Superspreader, der von seinem Unheil, das der verbreitet, noch nichts weiß. Diesen rationalen Umgang mit Infektionskrankheiten sollten wir auch als Lehre aus dieser Pandemie künftig für alle Infektionskrankheiten mitnehmen. Wer krank ist bleibt zu Hause, Arztbesuche und notwendige Einkäufe nur mit Maske und wenn man wieder fit ist, behält man das für 7-10 Tage bei.
Das aktuell krampfhafte Hinausschieben des Maskenpflichtendes zielt in Wahrheit nur darauf ab sich vollends in den kommenden Sommerhafen zu retten, hätte legislativ dann aber eigentlich zur Konsequenz für die Zukunft die Wintermonate mit einer allgemeinen Maskenpflicht zu belegen, denn das Virus kommt im Herbst wieder und wir stehen wieder da, wo wir jetzt stehen, und hier muss sich nun jeder fragen, ob das wirklich die Zukunft sein soll!
Fakt ist, dass wir Impfungen haben, die wirksam vor schweren Verläufen schützen, die aber leider seit Omikron im Punkt Fremdschutz massiv Federn lassen mussten, womit meiner Ansicht nach Impflichten egal welcher Art passé sind. Die von unserem Gesundheitsminister immer wieder runtergeleierte Impflücke Ü60 ist mit keinem Beratungsangebot der Welt weiter zu schließen und sollte als persönliche Risikofreudigkeit abgehakt werden. Diese Menschen kann und sollte man nicht mehr mit Einschränkungen, die die Gesamtgesellschaft betreffen, versuchen zu schützen. Ich rate aber dringend von dieser in meinen Augen völlig unnötigen und sehr gefährlichen Selbsterfahrung ab.
Evolutionsbiologisch wird sich dieses Virus sicher weiter in Richtung Immunescape entwickeln, alles andere hat keinen Selektionsvorteil. Impfpflichtdiskussionen, die den Fremdschutz in den Mittelpunkt stellen sind deshalb out. Wenn überhaupt dieses Pferd noch sinnvoll geritten werden kann, dann mit dem Argument "Überlastung des Gesundheitswesens", sollten sich nämlich Varianten durchsetzen, die wieder mehr Hospitalisierung zur Folge hätten, die aber mit Impfungen verhinderbar sind, dann wäre das die letzte verbliebene Argumentation für eine Impfpflicht, dann aber nur für eine allgemeine und nicht nur eine einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Die bei diesem Ansatz zugegeben unverschuldet benachteiligte Gruppe sind Menschen mit einem durch Vorerkrankungen, Chemotherapien und Immunsuppressiva beeinträchtigten Immunsystem. Diese Menschen müssen deshalb zwingend sicheren und vor allem leichten Zugang zu laufend aktualisierten Antikörpertherapien und anderen Postexpositionsprophylaxen bekommen und wahrscheinlich je nach individueller Gewichtung die FFP2-Maske zum Eigenschutz auch in Zukunft in Betracht ziehen.
Ebenfalls werden bei diesem Ansatz die unter 5jährigen einem u.U. nochmals weiter erhöhten Risiko ausgesetzt.
Letztlich ist jedes Einzelschicksal in jeder Altersgruppe schlimm, furchtbare Einzelschicksale werden sich aber leider nie ganz ausschalten lassen und haben außer Corona auch noch andere Ursachen. So sterben Kinder zum Beispiel auch unverschuldet im Straßenverkehr und mancher Unfall wäre zum Beispiel durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen verhinderbar. Die dazu passende Public Health Maßnahme namens Tempolimit haben wir aber bisher auch nicht bekommen. Public Health muss die Verhältnismäßigkeit wahren und die ist meiner Ansicht nach mit einem Festhalten an der aktuell praktizierten Maskenpflicht nicht mehr gegeben. Außerdem hat das Ganze inzwischen Auswüchse erreicht, die einfach nur noch albern sind. Am Restauranttisch darf ich ohne Maske sitzen, der Weg durch denselben Raum zum WC, Buffet oder Ausgang ist aber mit Maske zu beschreiten. Einkaufszentren machen Schiebetüren nur in eine Richtung auf, im Einkaufszentrum läuft dann aber jeder rum, wie er möchte, ich frage mich eh immer was schlimmer ist, kurz durch eine Aerosolwolke im Gegenverkehr durchlaufen, die mit zunehmender Distanz dünner wird oder permanent, wie in den tollen Hygienekonzepten vorgesehen, in einer Wolke hinterherlaufen. Die im Einzelhandel getragenen Masken sind zu über 50% unter der Nase oder so kaputt, dass sie eh nichts mehr bringen, Arbeitskräfte glauben immer noch, dass ihr Plexiglas vor Aerosolen ausreichend schützt, ich könnte diese Aufzählung noch erweitern, das würde aber den Rahmen vollends sprengen. Wenn man sich den nach 2 Jahren Pandemie immer noch dilettantischen Umgang mit diesen Masken anschaut, muss man sich ohnehin fragen, ob wir den Wegfall überhaupt merken werden.
Gelungene Analyse. Danke. Ich sehe das genau so. Allerdings wäre es mir lieb gewesen, man hätte für künftige Fälle eine Impfpflicht auf den Weg gebracht für. Denn bis eine solche DANN verabschiedet ist, werden u.U. viele Menschen unnötig sterben.
Dem ist nichts hinzuzufügen!!
Vor ein paar Wochen bzw. Monaten hätte man Sie aufgrund ihrer Analyse öffentlich gesteinigt.
Vielen Dank für Ihren informativen Kommentar. Schade, dass Sie nicht in der Politik, bzw. in den Medien vertreten sind: Information statt ständige Panikverbreitung und Schwarzmalerei.
@Maja S. und @Armin S.
Unter Delta mit relevant niedrigeren Infektionsraten unter Geimpften und erheblicher Hospitalisierungsrate Ungeimpfter war ich auch noch ein dringender Befürworter einer Impfpflicht, da es den Fremd- und Eigenschutz erhöht. Ich bin auch wie schon angedeutet weiterhin Befürworter einer Art "Vorratsimpfflicht", die man Zücken kann wenn andere Varianten wieder zu mehr Hospitalisierung und Intensivpflicht führen, wenn gleichzeitig die verfügbaren Impfungen das verhindern können. Diese Situation haben wir gegenwärtig aber nicht, deshalb gibt es meines Erachtens gegenwärtig auch kein Argument für Impfpflichten egal welcher Art.
Vielen Dank für diese sachliche Darstellung. Dieser Dank gilt auch für Maja S.
Über eine Art Vorratsgesetz zur Impfpflicht habe ich auch schon nachgedacht und für gut befunden. Man kann in einem solchen Gesetz im Vorfeld und ohne zeitliche Bedrängnis klare Randbedingungen aufzeigen, die bei Erreichen der Kennwerte automatisch eine Impfpflicht auslösen.
Mich würde zudem noch interessieren, ob es denn unbedingt FFP2-Masken sein müssen? Nach meinem Kenntnisstand schützen OP-Masken bereits sehr gut und mit der unangenehmeren FFP2-Maske wird diese Schutzwirkung nur um wenige Prozentpunkte verbessert. In Deutschland gibt es nur in Bayern die Anforderung eine FFP2-Maske zu tragen, alle anderen Bundesländer begnügen sich mit OP-Masken. Die Zahlen in Bayern deuten nicht auf die größere Nützlichkeit von FFP2_Masken hin.