Fotos: Kosten der Staatskanzlei explodieren während Söders Amtszeit

Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Nachdem 2017 – und damit im letzten Amtsjahr von Horst Seehofer – die Kosten nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus – darunter knapp 60.000 Euro "für nachgeholte Termine aus den Vorjahren". Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

2018 – also in Söders erstem Jahr als bayerischer Regierungschef – betrugen die Kosten den Angaben zufolge bereits 71.963,67 Euro und 2019 schon 101.910,14 Euro. In den beiden Corona-Jahren 2020 (35.934,83 Euro) und 2021 (48.076,09 Euro) gingen die Ausgaben spürbar zurück – damals machte auch Söder weniger fototaugliche Termine.

Söder gab 2022 mehr als das Zwanzigfache für Fotografen aus als Horst Seehofer

Für 2023 gab die Staatskanzlei bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro an, pro Monat also mehr als 15 000 Euro. Zudem steht seit Jahren in der Staatskanzlei ein festangestellter Fotograf auf der Gehaltsliste. Sein Gehalt wird "vergleichbar der 3. Qualifikationsebene" bezeichnet, was einem Monatsgehalt zwischen rund 3000 Euro und 5600 pro Monat entspricht.

"Markus Söder gibt mit rund 220.000 Euro im Jahr 2022 mehr als das Zwanzigfache für Fotografen aus als Horst Seehofer", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Selbstdarstellung sei ihm anscheinend wichtiger gewesen als der Bau von bezahlbaren Wohnungen oder der Ausbau der Windkraft in Bayern.

Die Kostensteigerung soll auch an der Ernennung von Melanie Huml zur Europaministerin liegen

Die Staatskanzlei erklärt die Kostensteigerung 2022 auch mit der Ernennung von Melanie Huml (CSU) zur Europaministerin: "Diese hatte eine Vielzahl neuer Termine, insbesondere zahlreiche Veranstaltungen und Gespräche sowie internationale Begegnungen und öffentliche Termine wahrzunehmen." Tatsache ist aber, dass es auch im Kabinett von Seehofer mit Beate Merk (CSU) bereits diesen Posten gab. Damals hatte es nicht zu einer Steigerung von Fotohonoraren geführt.

Generell – so heißt es weiter - beauftrage die Staatskanzlei "anlassbezogen zu einem vereinbaren Stunden- oder Tagessatz" Fotografen. "Die Bilder dienten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Dokumentation." Sie würden über die Mediathek zudem Medien und anderen Ressorts sowie teilweise auch Veranstaltungsteilnehmern, etwa beim Neujahrsempfang oder bei Ordensaushändigungen, als Erinnerung zur Verfügung gestellt.

Söders getreuer Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) wies die Kritik der SPD umgehend zurück, ohne aber eine Begründung für die Kostensteigerungen zu liefern: "Die SPD agiert wieder einmal in ihrer typischen Doppelmoral: Ihr eigener Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut Medienberichten allein im vergangenen Jahr mehr als 500 000 Euro für Fotos ausgegeben. Hinzu kamen weitere 40 000 Euro für Visagisten." Die Staatskanzlei setze auf eine zeitgemäße, bürgernahe, kostenbewusste und transparente Kommunikation. 

(dpa)