Bayern: Trotz Flugblatt-Affäre: Hubert Aiwanger fordert mehr Macht für seine Partei

Mehr als eine Woche hat er keine Fragen mehr zur Flugblatt-Affäre beantwortet. Jetzt hat Hubert Aiwanger (FW) im Gespräch mit unserer Redaktion sein Schweigen gebrochen und geht gleich in die Offensive. Mit Blick auf hohe Umfragewerte forderte Aiwanger mehr Macht für seine Partei nach der Landtagswahl. Konkret geht es Aiwanger um ein viertes Ministeramt für die Freien Wähler. Er hat auch eine Vorstellung welches: „Landwirtschaft ist uns schon wichtig.“ Befeuert wird das Selbstbewusstsein des bayerischen Wirtschaftsministers durch Rekordumfragewerte. Im neuen Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks liegen die Freien Wähler bei 17 Prozent und wären damit zweitstärkste politische Kraft im Freistaat hinter der CSU (36 Prozent).

Die Affäre um das hetzerische Flugblatt, das zu Aiwangers Schulzeiten in dessen Schulranzen gefunden worden war und für das er bestraft wurde, hat also offensichtlich keine negativen Auswirkungen auf seine Beliebtheit und die seiner Partei. 68 Prozent der Bayern halten es laut der Umfrage für richtig, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Aiwanger nicht entlassen hat.

Hubert Aiwanger sieht keine Fehler im Krisenmanagement in der Flugblatt-Affäre

Als der Zwischenausschuss des Landtags am Donnerstag vor einer Woche die Entlassung Aiwangers ablehnte, hatte der Minister noch geschwiegen. Nun nahm er gegenüber unserer Redaktion ausführlich Stellung zur Flugblatt-Affäre und ihren Folgen.

Aiwanger distanzierte sich erneut von dem antisemitischen Flugblatt, das vor mehr als 35 Jahren in seinem Schulranzen gefunden worden war, ließ aber weiter viele Details unklar. Er könne sich nicht an etwas erinnern, was er nicht getan habe. Dass er lediglich mit einem Referat von der Schule bestraft wurde, sei ein Zeichen dafür, dass damals schon vieles unklar gewesen sei, so Aiwanger weiter.

In seinem eigenen Krisenmanagement in den vergangenen drei Wochen sieht der Freie-Wähler-Chef keine Fehler. Nach seiner Auffassung handelt es sich bei der Flugblatt-Affäre um eine schon länger geplante Schmutzkampagne, um ihn und seine Partei kurz vor der Wahl zu beschädigen. Der Süddeutschen Zeitung, mit deren Berichten die Affäre begann, wirft Aiwanger vor, dass sie schon länger tendenziös und abfällig über ihn berichte.

Hubert Aiwanger über Markus Söder: "Ein Herz und eine Seele waren wir noch nie"

Im Gespräch mit unserer Redaktion lässt der FW-Chef auch deutlich Distanz zu Ministerpräsident Markus Söder erkennen: „Ein Herz und eine Seele waren wir noch nie.“ Gerettet hätten ihn in der Affäre die Zustimmung in den Meinungsumfragen und der Rückhalt bei den Freien Wählern. Söder hätte nach Aiwangers Einschätzung im Falle einer Entlassung seines Stellvertreters Nachteile befürchten müssen. Er geht davon aus, dass ihm das mehr genutzt hätte als Söder. Aiwanger bekräftigte sein Ziel, stellvertretender Ministerpräsident bleiben zu wollen. Er begründete dies mit seiner Rolle in der Politik, denn die Leute suchten jemand, der für sie den Kopf hinhalte.

Die Opposition hat erhebliche Schwierigkeiten mit Aiwangers Forschheit. Der bayerische SPD-Chef und -Spitzenkandidat Florian von Brunn spricht ihm die Eignung für hohe politische Ämter ab: „Aiwangers Umgang mit der Flugblatt-Affäre war eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig“, betont von Brunn gegenüber unserer Redaktion. Als Wirtschaftsminister habe er eine schlechte Bilanz, gerade bei den für die Industrie wichtigen Themen Windkraft und Leitungen. Deswegen versuche Aiwanger es mit Populismus à la Trump. „So jemand sollte keine Verantwortung für die Zukunft Bayerns tragen.“