Landtagswahl 2023: Analyse zum CSU-Parteitag: So hat sich Söder geschlagen

Endspurt vor der Landtagswahl. Mit dem Parteitag auf der Münchner Messe hat die CSU in Bayern den Endspurt für die Landtagswahl eingeläutet. Rund 700 Delegierte feierten Ministerpräsident Söder und CDU-Chef Friedrich Merz als Redner. Das Interesse der Medien war deutschlandweit groß. Von der Veranstaltung sollte nach den Vorstellungen der CSU-Spitze ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Inwieweit ist das gelungen? Hier die Blitzanalyse.

Stimmung: War vor dem Parteitag angespannt. Die Umfragen lassen ein Wahlergebnis wie vor fünf Jahren erwarten, als die CSU das zweitschlechteste Resultat ihrer Geschichte einfuhr, vielleicht sogar noch schlechter. Auch Söders persönliche Werte sind laut einer Umfrage im Auftrag unserer Redaktion nicht die besten. Der Landesvater wird respektiert, aber nicht geliebt. Er selbst hat zuletzt immer wieder betont, dass unter allen Kandidaten nur er die jetzt notwendige Führungsstärke mitbringe. Doch innerhalb der Partei sind in den vergangenen Wochen die Zweifel gewachsen: Ist Söders klare Absage an die Grünen als Koalitionspartner richtig? Hat er sich und seine Partei damit nicht an die Freien Wähler gefesselt, die unter Hubert Aiwanger zunehmend unberechenbarer werden? Und schließlich: War es richtig, Aiwanger in der Flugblatt-Affäre derart den Rücken zu stärken?

Markus Söder auf dem CSU-Parteitag: "Wir werden diese Wahl gewinnen"

Der Stimmungstest: Stimmungstest eins war der Applaus nach Söders Rede. Die CSU-Delegierten erhoben sich und klatschen rund fünf Minuten lang. Stimmungstest zwei war natürlich der wichtigere, das Wahlergebnis. Söder hatte keine Gegenkandidaten und erreichte 96,5 Prozent. Das ist für ihn Rekord. Vor zwei Jahren hatten 87,6 Prozent der Delegierten für ihn votiert. Damals lag die CSU vor den Bundestagswahlen noch deutlich unter den heutigen Zustimmungswerten. Es gilt also weiter: Wenn es eng wird, hält die CSU zusammen. Söders bestes Ergebnis lag zuvor bei 93,3 Prozent. Das war 2019.

Alles gut für Söder? Nein, wenn das Wahlergebnis in zwei Wochen schlecht ausfällt, wird sicher Kritik laut und seine Position geschwächt. Andererseits ist innerhalb der CSU derzeit niemand in Sicht, der ihn herausfordern könnte. Anders als seinem Vorgänger Horst Seehofer sitzt Markus Söder eben kein Politiker-Typ wie Markus Söder im Nacken. 

Was hat Söder auf dem Parteitag gesagt? Zunächst hat er die Kernbotschaft der CSU in diesem Wahlkampf herübergebracht: Bayern geht es gut und damit es so bleibt, müsse die CSU an der Regierung bleiben. Deshalb, so Söder: "Wir werden diese Wahl gewinnen." Die CSU sei Bayerns Stimme in Berlin, die Freien Wähler hätten dort keinen Einfluss. Die aktuelle Bundesregierung sei die schlechteste, die Deutschland je hatte. Sie mache viele Fehler im Krisenmanagement, etwa bei der Energieversorgung: "Deutschland bleibt bei seiner sturen grünen Ideologie." Kernkraftwerke müssten laufen, solange es die Energiekrise gebe. Mit dieser Botschaft zieht Söder seit Wochen durchs Land. Immer wieder attackierte Söder vorwiegend die Grünen.

Gab es auch neue Töne? Ja. Erstmals positionierte sich Söder klar gegen die Forderung der Freien Wähler nach dem Landwirtschaftsministerium im neuen Kabinett. "Die CSU wird das Landwirtschaftsministerium mit Michaela Kaniber behalten." Für diese klare Kampfansage in Richtung des mutmaßlichen Koalitionspartners gab es mit dem längsten Szenen-Applaus. Söder machte aber mehrfach klar: Eine Koalition mit den Grünen, die der CSU wahrscheinlich nach dem 8. Oktober auch zur Mehrheit verhelfen würde, werde es mit ihm nicht geben. Er machte damit klar: Er setzt weiter auf die Partnerschaft mit Aiwanger. 

Sprüche "Die Grünen und Bayern passen so gut zusammen wie Oktoberfest und Kamillentee." Mit Blick auf das Wahlergebnis am 8. Oktober: "Ich verspreche Euch heute keine Prozentzahl." "Die wahren Kremlknechte sind die von der AfD."

Emotionalster Moment: War nach etwa 70 Minuten in der gut eineinhalbstündigen Rede gekommen. Söder las aus Drohbotschaften radikaler Kreise gegen ihn vor und machte klar: "Diese Leute kommen nicht an die Macht, so wahr mir Gott helfe."