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Die Münchner Grünen werden aller Voraussicht nach am Donnerstag beschließen, mit einem Bürgerbegehren gegen die umstrittene dritte Startbahn mobilzumachen. Auf dem Luftbild ist das Milliardenprojekt in Orange eingezeichnet.
Wenn das Bürgerbegehren der Münchner Grünen kommt und zum Erfolg führt, ist das lange Jahre umstrittene Milliardenprojekt gescheitert. Der Freistaat will das Votum akzeptieren
Der jahrelange Streit um eine dritte Startbahn am Flughafen München geht in die vermutlich entscheidende Runde. Bereits am morgigen Donnerstag werden die Münchner Grünen aller Voraussicht nach beschließen, mit einem Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt mobilzumachen. Sollten sie Erfolg haben und die Mehrheit der Münchner Bürger gegen den Ausbau des Flughafens votieren, ist das Vorhaben auf absehbare Zeit erledigt. Sollten sie scheitern, werden vermutlich bereits kommendes Jahr die Bagger anrollen.
Bürgermeister Ude: Akzeptieren das Ergebnis
Dass die Münchner Bürger quasi im Alleingang über die dritte Startbahn entscheiden können, hat einen einfachen Grund: Im Gesellschaftervertrag der Flughafen München GmbH (FMG) ist Einstimmigkeit festgeschrieben. Alle drei Gesellschafter – dem Freistaat gehören 51 Prozent, dem Bund 26 Prozent und der Stadt 21 Prozent des Flughafens – müssen einem Ausbauprojekt zustimmen. Und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der seit Jahren für den Bau der dritten Startbahn eintritt, hat bereits angekündigt, das Votum seiner Bürger zu akzeptieren. So oder so.
Für die Grünen, die Startbahngegner vor Ort und ihre Unterstützer (Umweltverbände, Freie Wähler) ist das Bürgerbegehren die praktisch letzte Chance. „Uns ist bewusst, dass das kein Spaziergang ist. Aber es ist die einzige Möglichkeit, die dritte Startbahn zu verhindern, bevor Fakten geschaffen werden“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Margarete Bause. Auch die Landesvorsitzenden der Grünen, Theresa Schopper und Dieter Janecek, gaben sich zuversichtlich, die Münchner Bürger von einem Nein überzeugen zu können. „Wir werden dafür kämpfen, dass es jetzt zu einer Grundsatzentscheidung kommt“, sagte Janecek.
CSU ist dafür, SPD, Grüne und Freie Wähler dagegen
Erstaunlich zurückhaltend reagierte die Staatsregierung, die den Bau der dritten Startbahn befürwortet. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der auch Aufsichtsratschef der FMG ist, verwies auf den Gesellschaftervertrag und sagte, ein Münchner Votum gegen die dritte Bahn wäre für die Flughafengesellschaft bindend. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte zu dem geplanten Bürgerbegehren: „Das ist ein Problem derer, die die Staatsregierung ablösen wollen.“
Tatsächlich hat, obwohl es auch in der CSU Startbahngegner gibt, vor allem die Opposition ein Problem. OB Ude, Seehofers designierter Herausforderer bei der Wahl 2013, kämpft bisher für die dritte Bahn. Die Bayern-SPD aber lehnt sie bisher ebenso ab wie die potenziellen Koalitionspartner, Grüne und Freie Wähler. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, eine Startbahngegnerin, ist dennoch zuversichtlich. Sie hofft auf eine „sachliche Debatte“ und sagt: „Keiner wird sich verbiegen müssen. Das werden wir auch beweisen.“
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