Bayern: Generalabrechnung im Landtag - Opposition attackiert Schwarz-Gelb

Neun Monate vor der Landtagswahl hat die Opposition im Landtag mit der Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) abgerechnet. In der traditionellen Generalaussprache über den nächsten Haushalt warfen SPD, Freie Wähler und Grüne Schwarz-Gelb Versagen in zahlreichen Politikbereichen vor - und attackierten Seehofer persönlich: Sie warfen ihm einen Schlingerkurs, Orientierungs- und Prinzipienlosigkeit vor. CSU und FDP wiesen die Angriffe zurück - und hoben die Spitzenstellung des Freistaats in ganz Europa hervor. Mit dem neuen Etat werde Bayern zu einem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, sagte Seehofer. Zugleich bekräftigte er sein Versprechen, bis 2030 alle Schulden des Freistaats abzubauen.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte, noch nie in der bayerischen Geschichte habe es eine Regierung gegeben, die so wenig Orientierung gegeben habe. Er hielt Seehofer ein Dutzend spektakuläre Kehrtwenden in den vergangenen Jahren vor. Die beliebteste politische Übung des Ministerpräsidenten sei der "Seehofer-Salto", der unter Experten als besonders schwindelerregende akrobatische Meisterleistung gelte - weil man sich gleichzeitig nach vorne, hinten und zur Seite drehen müsse. Als Beispiele nannte er den Schwenk Seehofers und der CSU bei den Themen Wehrpflicht und Atomkraft, bei Studiengebühren, Euro-Politik oder Donauausbau. "Wer so oft seine Prinzipien verändert, der muss nicht über moralische Maßstäbe oder über eine wertgebundene Politik sprechen", sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte an die Adresse Seehofers: "Ihr Prinzip ist die Prinzipienlosigkeit. Ihre Überzeugung ist die Überzeugungslosigkeit. Ihre Orientierung ist die Orientierungslosigkeit. Das Charakteristikum Ihrer gesamten Politik ist die völlige Beliebigkeit." Bause und Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger warfen Seehofer vor, sich nur an Umfragen und Stimmungen in der Bevölkerung zu orientieren.

Seehofer stellte seiner Regierung dagegen ein glanzvolles Zeugnis aus. Zusammen mit den Bürgern habe man den Freistaat zur Top-Region in Europa gemacht - krisenfest und chancenreich. In Bayern gehe es den Menschen besser. Sicherheit, Stabilität, Zukunftsvorsorge - diesen Bedürfnissen und Herausforderungen werde der neue Doppelhaushalt gerecht.

Seehofer sieht Schwarz-Gelb auch beim Schuldenabbau voll auf Kurs. "Bayern wird 2030 schuldenfrei sein", sagte er und erneuerte damit sein Versprechen von Anfang des Jahres. Er betonte, solide Finanzen seien eine Frage der Gerechtigkeit. Es gehe um die Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich und zwischen heute und morgen. Die Staatsregierung tilge nicht nur alte Schulden, sondern investiere auch kräftig in die Zukunft, stelle neues Personal ein und könne mehr als zwei Milliarden Euro an Reserven auf die Seite legen. Zum neuen Haushalt 2013/14 sagte Seehofer: "Das ist ein Konjunkturmotor mit 95 Milliarden PS."

Für kommendes Jahr umfasst der Etat 46,8 Milliarden Euro, für 2014 dann 48,2 Milliarden Euro - zusammen 95 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von mehr als neun Prozent im Vergleich zum Doppelhaushalt 2011/12. Nach dreitägigen Beratungen soll das Werk am diesem Donnerstag endgültig im Landtag verabschiedet werden.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid warf den drei Oppositionsfraktionen Verantwortungs- und Visionslosigkeit vor. Vor allem die SPD, das zeige der Blick in andere Länder, gehe verantwortungslos mit dem Geld der Bürger um. "SPD und solide Haushaltspolitik ist ein Widerspruch in sich." Deshalb gebe es auch keine Wechselstimmung im Land. "Die Bürger werden Ihnen Bayern niemals anvertrauen", sagte er.

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte, Bayern habe noch nie so vor Kraft gestrotzt. "Und das ist kein Zufall. Denn seit 2008 regiert in diesem Land eine ganz offensichtlich sehr erfolgreiche Koalitionsregierung", sagte der FDP-Politiker laut Redemanuskript.

Rinderspacher wies dagegen darauf hin, dass keine andere Regierung in der Geschichte so viele neue Schulden angehäuft habe wie die amtierende - nämlich zehn Milliarden Euro. Das Geld war zu Beginn der Legislatur nötig, um die BayernLB vor der Pleite zu retten. "Dieser Ministerpräsident steht für Schuldenaufbau, nicht für Schuldenabbau." dpa