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Das Beherbergungsverbot verschärft die Lage der Branche. Wirtschaftsminister Aiwanger verspricht Hilfe, doch der Koalitionspartner CSU verteidigt die harte Linie.
Die Betreiber von Hotels, Pensionen oder Ferienhäusern werden von der Corona-Krise besonders hart gebeutelt. Vom erzwungenen Stillstand im Frühjahr haben sich viele kaum erholt, jetzt verschärft das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten die Existenzängste. Gut möglich, dass die Kanzlerin die Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung des Virus am Mittwoch zur Chefsache macht. Dann spricht Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten. Fakt ist: Die Infektionszahlen steigen, auch in Bayern. Nach Memmingen und München hat am Montag Augsburg den Grenzwert fast erreicht.
Das Gastgewerbe rebelliert gegen die strengen Vorschriften. „Bei uns sind die Gäste oft sicherer als im Garten, wenn Nachbarn vorbeikommen“, sagte die Präsidentin des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Angela Inselkammer, auf dem „Bayerischen Gastgebertag“ in Augsburg. Sie ärgert sich darüber, dass das Beherbergungsverbot „von einem auf den anderen Tag“ gekommen sei und erinnerte daran, dass laut einer Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes 56 Prozent der Betriebe in ihrer Existenz bedroht seien.
Aiwanger will Steuersenkung „bis in alle Ewigkeit“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützte bei der Veranstaltung die Forderungen des Gastgewerbes. Der Chef der Freien Wähler will sich für eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Speisen auf sieben Prozent „bis in alle Ewigkeit“ einsetzen und die Arbeitszeiten flexibilisieren.
Aiwanger versprach, das Gastgewerbe auch kurzfristig mit Lockerungen zu unterstützen, es sei „die Seele Bayerns“. Der Wirtschaftsminister äußerte sich zwar nicht direkt zum Beherbergungsverbot, ließ seine Ablehnung aber durchblicken: „Mir ist kein Fall einer Corona-Infektion in diesem Rahmen bekannt. (...) Schaut also hin, wo die Infektionen herkommen, und lasst die Finger von den Wirten.“
Aiwanger sprach sich dafür aus, dass Weihnachtsmärkte stattfinden können und die Obergrenze von 200 Personen bei Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen aufgehoben wird. Einen Automatismus von strengeren Regeln bei der Überschreitung von Grenzwerten lehnt er ab.
Beim Koalitionspartner CSU wird man diese Appelle nicht besonders gern hören. Ministerpräsident Markus Söder vertritt eine harte Linie im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. Und CSU-Generalsekretär Markus Blume verteidigte im Gespräch mit unserer Redaktion explizit das Beherbergungsverbot als „vergleichsweise mildes Mittel, um zu erreichen, dass nicht aus anderen, zum Teil weit entfernten Regionen Infektionen nach Bayern hineingetragen werden“.
Der Freistaat sei bisher gut durch die Krise gekommen. „Aber wir laufen Gefahr, die Kontrolle über das Virus wieder zu verlieren. Außerdem gilt: Mit einem negativen Testergebnis ist ein Urlaub weiterhin möglich. Allgemeine Reisebeschränkungen wären ein viel gravierenderer Eingriff“, betonte Blume.
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