Bundestagswahl 2017: Söder: „Schwarz-Grün ist undenkbar“

Bayerns Finanzminister Markus Söder ist ein Mann der Zahlen. Dem Nürnberger, der im Gymnasium den Leistungskurs Mathematik belegte und im Abitur mit der Bestnote abschloss, kann man nichts vormachen. „Rot-Rot-Grün wäre heute rechnerisch im Bundestag möglich“, sagt Söder im Interview mit unserer Zeitung. „Mit einer AfD im Parlament ist es das nicht mehr.“ Dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 in den Berliner Reichstag einziehen wird, bezweifelt ernsthaft kaum noch einer. Wer also wird künftig regieren? Nach all den Umfragen, die in diesen Tagen veröffentlicht werden, kommt eigentlich nur die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition in Betracht – mit CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerin.

Dass Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik und der Grenzöffnung im September 2015 vor allem in Reihen der CSU-Wähler an Ansehen verloren hat, ist unbestritten. Die Reaktionen auf ihre Ankündigung, 2017 noch einmal für eine vierte Amtszeit als Kanzlerin anzutreten, waren auch in der CSU selbst eher zurückhaltend. Es gab durchaus Vorbehalte, von Enthusiasmus keine Spur. Auch Söder hatte damals betont, man nehme Merkels Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis, „aber natürlich jetzt nicht automatisch mit Euphorie“. Es sei jedoch gut, dass jetzt Klarheit herrscht. Als Gast unserer Redaktion sagt der Minister nun: „Es ist eine große Aufgabe, die vielen Merkel-skeptischen Unionswähler an uns zu binden.“

Merkels Flirt mit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene hält der 49-jährige Franke zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. „Schwarz-Grün wäre vor einigen Jahren eine mögliche Option gewesen. In der jetzigen Phase mit dem großen Thema Zuwanderung ist es undenkbar.“ Und er fügt hinzu: „Wer sich am Abend mit Kretschmann hinlegt, wacht am Morgen mit Hofreiter auf. Die Grünen haben sich deutlich zurückentwickelt und sich klar links positioniert.“ Auf die Frage, welche Wunschkoalition er sich denn in Berlin vorstellen könnte, sagt Söder: „Entscheidend ist, so viel CSU und Bayern wie möglich.“

Söder: Deutschland braucht Stabilität, Sicherheit und Ordnung

Dass dies schwer genug wird, hat CSU-Chef Horst Seehofer in dieser Woche im Interview mit unserer Zeitung noch einmal unterstrichen. „Eines steht fest: Das werden die schwierigsten zehn Monate, die CDU und CSU seit Jahrzehnten erlebt haben. Wir stehen unter Druck von rechts und von links und haben als Union noch jede Menge inhaltliche Fragen zu klären“, sagte Bayerns Ministerpräsident. Zur Bedingung für eine zukünftige Regierungsbeteiligung in Berlin machte er eine Begrenzung der Zuwanderung. Man werde im Bund nur dann mitregieren, wenn diese Forderung realisiert wird.

Auch Seehofers „Kronprinz“ für die Nachfolge in der Staatskanzlei sieht die Asylpolitik als ein zentrales Thema im kommenden Wahlkampf. „Es stellt sich nicht nur die Frage, wie viele Flüchtlinge noch ins Land kommen, sondern auch, wie sich dadurch die kulturelle Identität Deutschlands verändert“, sagt Söder. Schon heute gebe es Städte im Westen und Norden der Republik, „in denen sich der Staat aus bestimmten Stadtteilen zurückzieht und die Ordnung Clans oder einer Scharia-Polizei überlässt“. Dies sei eine „stille Resignation und Selbstaufgabe staatlicher Autorität“.

Deutschland brauche jedoch „Stabilität, Sicherheit und Ordnung und keine Parallelgesellschaften“. Den Menschen müsse wieder Orientierung gegeben werden. Söder: „Auf uns kann man sich verlassen.“ Die CSU werde deshalb die Leitkultur in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen. „Und die Hauptbotschaft muss heißen: Deutschland bleibt Deutschland.“

Die Menschen würden sich zunehmend mehr Haltung statt nur pragmatischer Regierungskunst erwarten. Und für Wahlen seien nicht nur sachliche Argumente, sondern auch Emotion erforderlich, inhaltliche Fragen wichtiger als Personaldebatten. Und hier ist nach Söders Worten „Klartext der CSU nötig“.