CSU-Landtagsfraktion: Söhne beschäftigt: Für Georg Winter könnte es eng werden

Vergangenen Donnerstag ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid (Donauwörth) über die üppige Honorierung seiner Ehefrau als Mitarbeiterin des eigenen Stimmkreisbüros gestürzt und hat – nach immensem innerparteilichen Druck – seinen einflussreichen Posten aufgegeben.

Heute könnte ihm mit Georg Winter (Höchstädt) ein zweiter schwäbischer Politiker nachfolgen. Denn der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat ein anderes „Alleinstellungsmerkmal“ in der „Beschäftigungsaffäre“: Er spannte für die Arbeit im Höchstädter Stimmkreisbüro nicht nur seine Frau (von 1999 bis Dezember 2012; durchschnittlicher Monatsverdienst: 340 Euro), sondern für leichte Bürotätigkeiten auch seine damals 13 und 14 Jahre alten Söhne ein.

Kernfrage im Fall Georg Winter: War einer der Söhne noch zu jung zum Arbeiten?

Die Kernfrage, die am heutigen Montag zu klären sein wird, betrifft den jüngeren der beiden Söhne: Durfte der Filius, der zu Beginn der Anstellung wenige Monate vor seinem 14. Geburtstag stand, nach jugend- und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen diese Tätigkeit überhaupt ausüben? Winter hat das Landtagsamt gebeten, dies zu überprüfen. Zusätzlich könnte ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten weiteren Aufschluss bringen.

Eines ist klar: Sollte Winter hier ein Fehler nachgewiesen werden, ist der christsoziale Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Dillingen seinen Posten los. Die Richtung hat am Wochenende Parteichef Horst Seehofer bereits vorgegeben: Fehlverhalten wird Konsequenzen haben, kündigte er unmissverständlich an.

Seehofer will Ruhe in der Affäre um Familienhilfe zur CSU-Nominierungsfeier am 3. Mai

Dem bayerischen Ministerpräsidenten ist – ohne Rücksicht auf Personen – vor allem eines wichtig: dass zu seiner „Krönungsmesse“ am Freitag die Dinge geklärt sind. Keine Zwischengeräusche sollen am 3. Mai die offizielle Nominierung Seehofers zum CSU-Spitzenkandidaten stören. Der „Konvent“ soll ein wenig an die Kandidatenkür im US-Wahlkampf erinnern.

Winter hat im Laufe der Jahre eine beachtliche Gegnerschaft angesammelt. Denn der Mann im Hintergrund ist kein Abnicker, eher ein unbequemer Kollege.

Parteimitglieder legen Winter Rücktritt nahe

Jetzt steht er selbst im Feuer – ein Umstand, den nicht wenige aus der CSU-Fraktion mit einem gewissen Maß an Schadenfreude registriert haben dürften. Ein führendes Mitglied der Landtagsfraktion lässt sich – freilich ohne Namensnennung – mit dem Satz zitieren, dass Winter in seiner exponierten Funktion „auf keinen Fall zu halten“ sei.

Der Gescholtene hofft darauf, dass ihn die Arbeitsrechts- und Jugendschutzexperten entlasten. Und er wird wohl im Büßergewand daherkommen und sich für die „mangelnde Sensibilität“ entschuldigen, die er an den Tag gelegt hat.

Gleichzeitig dürfte es dem Bauernsohn schwerfallen, nachzuvollziehen, warum er wegen „Kinderarbeit“ an den Pranger gestellt werden soll. Selbst ist er als Kind mit dem Schlepper gefahren, weil es der Opa nicht mehr recht konnte. Winter will kämpfen. Ob ihm Seehofer dazu eine echte Chance lässt, wird sich zeigen.