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Corona-Krise: Söder will Corona-Testzentren an Flughäfen
Corona-Krise
19.07.2020
Söder will Corona-Testzentren an Flughäfen
Angesichts der Corona-Situation in Teilen Europas meldete Söder Zweifel an, ob die Schule in Bayern nach den Sommerferien tatsächlich wieder regulär starten kann.
Foto: Sven Hoppe, dpa
In einigen EU-Ländern steigen die Corona-Zahlen wieder an. Das bereitet der Politik in Bayern Sorge. An den Flughäfen will sich Söder wappnen. Er sorgt sich aber um die Schulen.
Deutsche Urlaubsrückkehrer sollen sich in Kürze direkt an den bayerischen Flughäfen kostenlos und freiwillig auf das Coronavirus testen lassen können. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag im ZDF-Sommerinterview an. "Wir jedenfalls überlegen uns jetzt und werden es auch machen, dass wir an unseren Flughäfen Testzentren einrichten, dass man, wenn man aus dem Urlaub zurückkommt, sich auch dort jederzeit testen lassen kann", sagte er.
Söder: "Nicht überzeugt, dass es normalen Regelunterricht geben wird"
Wann genau die Testzentren ihren Betrieb aufnehmen sollen, ließ Söder offen. Er deutete als sinnvolles Ziel aber den Beginn der bayerischen Sommerferien am kommenden Wochenende an. Grundsätzlich plädierte der CSU-Politiker für mehr Tests nach den Ferien. "Wir müssen uns sehr auf die Urlaubsrückkehrer einstellen, das gilt auch für den Schulbeginn."
Angesichts der Corona-Situation in Teilen Europas meldete Söder Zweifel an, ob die Schule in Bayern nach den Sommerferien tatsächlich wieder regulär starten kann. "Ich sag' Ihnen ganz offen, ich bin noch nicht so überzeugt, dass es einen ganz normalen Regelunterricht geben wird", sagte er. "Wir müssen uns auch Alternativkonzepte überlegen, ein abgestuftes System, für den Fall, dass es wieder schlimmer wird."
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, im ZDF-Sommerinterview.
Foto: Daniel Karmann/ZDF, dpa
Ziel der Staatsregierung ist es eigentlich, nach den Sommerferien wieder zum täglichen Präsenzunterricht für alle Schüler zurückzukehren - nach langem Corona-Ausnahmezustand. Zunächst waren die Schulen wochenlang komplett geschlossen. Und bis zu den Ferien findet der Unterricht für die allermeisten Schüler in Bayern nun lediglich im Wechsel in kleineren Gruppen statt. Die Staatsregierung hatte zuletzt bereits angekündigt, sich für den Herbst mit mehreren Alternativkonzepten für unterschiedliche Corona-Lagen zu wappnen. (dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonJohann Rudolf B.
19.07.2020
Es ist völlig inakzeptabel, dass im Grundgesetz festgeschriebene Rechte so einfach von der Verwaltung/Regierung so lange Zeit außer Kraft gesetzt werden können. Es sollte doch das Parlament über solche weitreichenden und einschneidenden Maßnahmen entscheiden. Und zwar wie bei einer Grundgesetzänderung: mit Zweidrittenlmehrheit!
VonPeter P.
19.07.2020
Schleich di !
Hier ist das Bundesland wo man gut und sicher leben kann!
VonHagen Keller
20.07.2020
Nur warum ist das Verfassungsgericht dann anderer Meinung? Es gab ja schon mehr als genug Klagen, und manches wurde auch gekippt...
VonHarald V.
20.07.2020
Erst mal sich erkundigen udn das GG lesen bevor man was schreibt. Welche Grundrechte wurden den außer Kraft gesetzt? Beispiel: Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Versammlungsfreiheit wurde aufgrund des Infektionsschutzgesetz eingeschränkt. In Art. 11 GG (Freizügigkeit) steht sogar noch extra Seuchengefahr drin. Es wurde außerdem nichts außer Kraft gesetzt. Sondern eingeschränkt. Die Einschränkungen wurden auch angepasst. Jede Menge Hygienedemos haben auch statt gefunden. In einigen osteuropäischen Ländern wäre Sie froh, wenn Sie (ohne Corona) so demonstrieren könnten ... ohne befürchten zu müssen eingesperrt zu werden. Ok, hier droht statt Zwangsarbeit im Arbeitslager halt Zwangsimpfung. ;-) Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie ja vor Gericht klagen. Gewaltenteilung funktioniert bei uns im Gegensatz zu zu einigen (ost)europäischen Staaten.
VonAndreas D.
20.07.2020
"Schleich di !
Hier ist das Bundesland wo man gut und sicher leben kann!"
So etwas kann wohl nur jemand schreiben, der nicht voll durch diese Krise betroffen ist und dessen Konten schön gefüllt sind.
Natürlich werden hier Grundrechte, die im GG festgeschrieben sind, eingeschränkt. Auch ist es richtig, dass die Verfassungsgerichte, den Einschränkungen teilweise stattgegeben haben. Dies aber alles mit dem Zusatz der Verhältnismäßigkeit.
Und wenn die Infektionszahlen immer weiter sinken, dann ist die Verhältnismäßigkeit eben nicht mehr gegeben.
Auch kann derMinisterprüäsident jetzt noch keine Aussage in Bezug auf den Schulanfang im September treffen.
Auf jeden Fall sollte er sich einmal vor Augen halten, was es für die Schulkinder bedeutet, keinen geregelten Unterricht zu haben. Diese hängen seit Ende März quasi fest. Un dwenn dieses Spiel lt. dem Herrn Söder im September weitergehen soll, na dan "Gute Nacht" für diese beiden Jahrgänge.
Die Diskussion ist geschlossen.
Es ist völlig inakzeptabel, dass im Grundgesetz festgeschriebene Rechte so einfach von der Verwaltung/Regierung so lange Zeit außer Kraft gesetzt werden können.
Es sollte doch das Parlament über solche weitreichenden und einschneidenden Maßnahmen entscheiden. Und zwar wie bei einer Grundgesetzänderung: mit Zweidrittenlmehrheit!
Schleich di !
Hier ist das Bundesland wo man gut und sicher leben kann!
Nur warum ist das Verfassungsgericht dann anderer Meinung? Es gab ja schon mehr als genug Klagen, und manches wurde auch gekippt...
Erst mal sich erkundigen udn das GG lesen bevor man was schreibt. Welche Grundrechte wurden den außer Kraft gesetzt?
Beispiel:
Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit)
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Die Versammlungsfreiheit wurde aufgrund des Infektionsschutzgesetz eingeschränkt. In Art. 11 GG (Freizügigkeit) steht sogar noch extra Seuchengefahr drin.
Es wurde außerdem nichts außer Kraft gesetzt. Sondern eingeschränkt. Die Einschränkungen wurden auch angepasst. Jede Menge Hygienedemos haben auch statt gefunden. In einigen osteuropäischen Ländern wäre Sie froh, wenn Sie (ohne Corona) so demonstrieren könnten ... ohne befürchten zu müssen eingesperrt zu werden. Ok, hier droht statt Zwangsarbeit im Arbeitslager halt Zwangsimpfung. ;-)
Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie ja vor Gericht klagen. Gewaltenteilung funktioniert bei uns im Gegensatz zu zu einigen (ost)europäischen Staaten.
"Schleich di !
Hier ist das Bundesland wo man gut und sicher leben kann!"
So etwas kann wohl nur jemand schreiben, der nicht voll durch diese Krise betroffen ist und dessen Konten schön gefüllt sind.
Natürlich werden hier Grundrechte, die im GG festgeschrieben sind, eingeschränkt. Auch ist es richtig, dass die Verfassungsgerichte, den Einschränkungen teilweise stattgegeben haben. Dies aber alles mit dem Zusatz der Verhältnismäßigkeit.
Und wenn die Infektionszahlen immer weiter sinken, dann ist die Verhältnismäßigkeit eben nicht mehr gegeben.
Auch kann derMinisterprüäsident jetzt noch keine Aussage in Bezug auf den Schulanfang im September treffen.
Auf jeden Fall sollte er sich einmal vor Augen halten, was es für die Schulkinder bedeutet, keinen geregelten Unterricht zu haben.
Diese hängen seit Ende März quasi fest. Un dwenn dieses Spiel lt. dem Herrn Söder im September weitergehen soll, na dan "Gute Nacht" für diese beiden Jahrgänge.