Landtagswahl 2013 in Bayern: Das Wahlprogramm der Grünen

Spitzenkandidat: Margarete Bause (54) steht seit zehn Jahren an der Spitze der Landtagsfraktion und ist die einzige Frau in der Schar der Spitzenkandidaten. Das stellen die Grünen in ihrer Wahlkampagne auch gebührend heraus. Mit ihren roten Haaren ist sie optisch auffälliger als die konkurrierende Herrenriege. Politisch steht Bause der SPD sehr viel näher als der CSU. Sie ist eine scharfzüngige Rednerin, schwarz-grüne Spekulationen sind nicht ihre Sache. In ihrer Fraktion ist Bause keineswegs unumstritten, doch die Grünen wussten bislang ihre internen Konflikte gut zu verbergen.

Wahlkreisliste für Schwaben: Christine Kamm* (Augsburg-Stadt-Ost), Thomas Gehring* (Kempten, Oberallgäu), Theresa Schopper* (Marktoberdorf), Christine Räder* (Kaufbeuren), Maximilian Deisenhofer* (Günzburg), Ursula Kneißl-Eder* (Donau-Ries), Cemal Bozoglu* (Augsburg-Stadt-West), Doris Kienle (Memmingen), Stefan Liepert* (Memmingen), Katharina Stephan (Augsburg-Stadt-West), Alexander Kolb* (Augsburg-Land-Süd), Ursula Jung (Augsburg-Land-Süd), Klaus Becker* (Aichach-Friedberg), Kirsten Wild (Günzburg), Holger Greif* (Neu-Ulm), Gundula Gruber (Aichach-Friedberg), Nico Ach* (Augsburg-Land, Dillingen), Magdalena Federlin (Neu-Ulm), Hubert Endhardt (Marktoberdorf), Anja Steinle (Kaufbeuren), Michael Schwindel (Augsburg-Land-Süd), Mechthild Destruelle (Neu-Ulm), Peter Lurz (Augsburg-Land-Süd), Maartje Tubbesing (Augsburg-Stadt-Ost), Hannes Grönninger (Augsburg-Land, Dillingen), Uli Leiner* (Lindau, Sonthofen); (*Direktkandidat für den jeweiligen Stimmkreis)

Landtagswahl 2008: Bei der Landtagswahl 2008 erhielten die Grünen 9,4 Prozent der Stimmen und stellen seitdem 19 bayerische Landtagsabgeordnete. Über alle Bezirkslisten zogen Grüne ins Maximilianeum ein. Neun von ihnen sind aus Oberbayern, drei aus Schwaben, jeweils zwei aus Unter- und Mittelfranken, jeweils eine Person ist aus Niederbayern, Oberfranken und der Oberpfalz.

Landtagswahl 2013 in Bayern: Das Wahlprogramm der Grünen

Arbeitsmarkt: Die Grünen in Bayern wollen dem Fachkräftemangel und Pflegenotstand entgegentreten. Wichtig ist der Partei regionales und dezentrales Wirtschaften, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt und nachhaltig Arbeitsplätze sichert.

Wirtschaft: Die Partei unterstützt laut Wahlprogramm Innovationen, die kommunale Daseinsfürsorge stärken und eine ökologisch sowie sozial verträgliche Infrastruktur ausbauen.

Digitales: Die Grünen wollen für eine flächendeckende Breitbandversorgung vor allem im ländlichen Raum sorgen. Kommunen, die von der Investitionsbereitschaft privater Anbieter abhängig wären, sollen beim Aufbau eigener Netzwerkinfrastruktur unterstützt werden.

Energiewende: Bis 2030 soll der Energieverbrauch in Bayern zu 100 Prozent mit Öko-Strom gedeckt werden. Darüber hinaus wollen die Grünen den Flächenverbrauch stoppen und versprechen ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz.

Verkehr: Alle Parteien wollen mehr Geld für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen ausgeben. Die Grünen aber wollen einen klaren Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzen - und fordern eine "Verlagerung weg vom PKW hin zu Bahn, Bus, Rad und Elektrozweirad". Eine PKW-Maut lehnen die Grünen ab.

Finanzen: Die Grünen versprechen eine sozial gerechtere Steuerpolitik und wollen mit deutlich mehr Steuerfahndern für mehr Einnahmen sorgen.

Familien: Die Grünen wollen die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen und ihre Qualität steigern, damit es leichter wird, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Dafür soll mehr Personal eingestellt und die Ausbildung der Erziehung verbessert werden. Ein zentrales Ziel ist der Ausbau der Ganztagesangebote.

Bildung: Die Grünen wollen am G8 festhalten, fordern aber weitere Reformen. Zudem wollen sie regeln, dass Kommunen Gemeinschaftschulten einrichten dürfen, in denen Kinder über die Grundschule hinaus unter einem Dach unterrichtet werden. So sollen Schulstandorte auf dem Land gesichert werden.

Soziales: Die Partei will dafür sorgen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Dafür wollen die Grünen Zuschüsse des Freistaats an Kommunen, die Sozialwohnungen bauen, erhöhen. Zudem sollen kommunale Erhaltungs- und Zweckentfremdungssatzungen sowie Umwandlungsverbote erlassen werden. In Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik soll das Gleichstellungsgesetz erneuert und ein Landesgleichstellungsbeauftragter eingestellt werden.

Innenpolitik: Die Grünen wollen eine unabhängige Stelle einrichten, die bei Verfehlungen innerhalb der Polizei - sprich sowohl gegen Bürger als auch zwischen Beamten - ermittelt. Außerdem werden Polizeibeamte künftig individuell erkennbar sein.

Heimat und Kultur: Die Grünen wollen allen Menschen Zugang zu kultureller Bildung und zu Kultureinrichtungen gewährleisten. Um dies zu erreichen, soll mit den Kunst- und Kulturschaffenden ein Dialog über die Ziele bayerischer Kulturpolitik organisiert und ein Landesentwicklungsplan Kultur erstellt werden.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Mit verbesserten Beratungsangeboten und einem Ausbau der Forschung wollen die Grünen den ökologischen Landbau fördern. Weiter soll eine tiergerechte Haltung unterstützt und der Einsatz von Antibiotika in der Zucht drastisch reduziert werden.

Die Übersicht gibt nur Eckpunkte des Programms der Grünen wieder. Das vollständige Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl 2013 in Bayern finden Sie hier.

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Quellen: AZ, Grüne, dpa