Disput: Landtag streitet über Zuwanderer

München Vor rund einem Jahr hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in seiner Aschermittwochsrede angekündigt, die Integration von Zuwanderern in die bayerische Verfassung aufnehmen zu wollen. Einen konkreten Vorschlag der schwarz-gelben Regierungskoalition gibt es jedoch bisher nicht. Die SPD nahm den Regierungschef dagegen beim Wort – und legte einen entsprechenden Verfassungszusatz sowie ein eigenes Integrationsgesetz zur Abstimmung vor. Doch eine Mehrheit konnten die Genossen für ihre Vorschläge im Landtag nicht finden.

„Integration gehört zu den Dingen, die Politik den Menschen nicht verordnen kann“, erklärte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Ein eigenes Integrationsgesetz sei in Bayern gar nicht nötig. Denn selbst Expertenstudien zeigten, „dass Integration in Bayern hervorragend klappt“, so die Ministerin. Die SPD setze zudem in ihrem Vorschlag auf Staatsgläubigkeit und Zwangsbeglückung.

Niemand hindere CSU und FDP daran, einen eigenen Vorschlag vorzulegen, keilte die SPD-Sozialexpertin Isabell Zacharias zurück: „Doch bis heute, lieber Herr Ministerpräsident, habe ich außer Stammtischparolen nichts gehört.“ Die SPD forderte in ihrem Gesetz neben einem verpflichtenden Kindergartenbesuch auch „Integrationsbeiräte“ in allen bayerischen Städten mit mehr als 30000 Einwohnern sowie verpflichtende Integrationskonzepte vor Ort. Auch sollte sich der Staat verpflichten, mehr Migranten im ÖffentlichenDienst zu beschäftigen.

Kritik: Mehr an Bürokratie schafft nicht mehr Integration

„Ein Mehr an Bürokratie schafft nicht ein Mehr an Integration“, kritisierte der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl den SPD-Vorschlag. Sowohl der SPD wie auch der CSU fehle beim Thema „das rechte Maß“, sagte Streibls Fraktionskollege Günther Felbinger.

Auch der von Seehofer ins Spiel gebrachte Verfassungsrang der Integrationspolitik stieß auf viele Bedenken: „Verfassungsgebote dürfen nicht Zeitgeistströmungen folgen“, warnte die Grünen-Abgeordnete Renate Ackermann. Und auch bei Seehofers Koalitionspartner FDP gibt es offenbar grundsätzliche Bedenken: Eine „isolierte Aufnahme“ der Integration in die Verfassung halte er „nicht für sinnvoll“, sagte der FDP-Rechtsexperte Andreas Fischer: „Wir verschließen uns aber nicht dem Dialog.“