Europawahl: Die Freien Wähler träumen vom Einzug in Europa

Der Einzug in Berlin ist gescheitert, doch dafür soll der Vorstoß nach Brüssel gelingen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger rechnet fest damit, dass die Europawahl am 25. Mai für seine Partei erfreulicher wird als die Pleite bei der Bundestagswahl.

"Es gibt 96 deutsche Abgeordnete im Europaparlament", rechnet Aiwanger vor. "Pi mal Daumen sind das ein Prozent Stimmanteil pro Abgeordneten." Für den ersten Abgeordneten seien etwa 150 000 Stimmen notwendig. "Allein die bayerischen Stimmen werden für mindestens ein Mandat reichen", prophezeit Aiwanger. Möglich gemacht hat das das Bundesverfassungsgericht, das im Februar die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen kippte.

Den Erfolg bringen soll das gleiche Thema, das im Bundestagswahlkampf nicht verfing: Kritik an Brüssel, europäischer Regulierungswut und Euro-Rettung. Die Konkurrenz ist die gleiche wie bei der Bundestagswahl: die Alternative für Deutschland (AfD) beackert vom rechten Flügel aus das selbe Terrain wie die Freien Wähler.

Der Europawahlkampf jedoch ist anders gelagert als der Bundestagswahlkampf. Schimpfen auf die EU-Bürokratie ist in der deutschen Politik salonfähig geworden. Insbesondere die CSU betont unter dem Motto "Europa verbessern", was ihr an Brüssel alles nicht passt. Die CSU straft zwar alle anderen Parteien im Wahlkampf mit Nichtbeachtung, aber CSU-Vize Peter Gauweiler hat die strategische Aufgabe, Stimmverluste am rechten Rand zu verhindern. Und sogar die traditionell europafreundliche SPD übt sich seit einigen Monaten in dosiertem Brüssel-Bashing, stets verbunden mit Bekenntnissen zu Europa.

Doch Aiwanger glaubt nicht, dass die anderen Parteien mit Brüsselkritik den Freien Wählern das Wasser abgraben könnten - eher im Gegenteil. "Wenn die CSU die gleiche Kritik bringt wie wir, können wir uns bestätigt fühlen", sagt er. "Es wäre gefährlicher, wenn die anderen Parteien vor dem Scheitern Europas warnen und uns in die Schmuddelecke stellen würden." Mit der AfD könne er "ganz gut leben", sagt Aiwanger. "Dort suchen einige Radikalinskis ihre Heimat, die sonst vielleicht versuchen würden, bei uns unterzukommen."

Mutmaßlich werden die Freien Wähler vor allem mit AfD und CSU um die Stimmen konkurrieren. Die SPD geht nicht davon aus, dass Aiwanger für die Sozialdemokraten gefährlich wird. "Herr Aiwanger fischt im Lager der CSU", sagt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Wie in den vergangenen Wahlkämpfen muss Aiwanger dabei damit leben, dass die CSU ihrerseits die politische Konkurrenz im Wahlkampf ignoriert. "Wir schauen nicht auf das, was die anderen tun", sagt ein CSU-Sprecher.

FW-Spitzenkandidatin ist die Schwäbin Ulrike Müller. Sie teilt das Schicksal vieler anderer Europakandidaten und ist großen Teilen der Bevölkerung unbekannt. Bisher sitzt Müller als Agrarpolitikerin der Freien Wähler im bayerischen Landtag, zumindest agrarpolitisch interessierte Bauern kennen sie. Aiwangers Kalkül hinter dieser Spitzenkandidatur: Da die Bauern mehr als jeder andere Berufszweig in Deutschland direkt von Brüsseler Direktiven und der Verteilung der Agrarzuschüsse betroffen sind, werden sie vielleicht auch eine Bäuerin und Agrarpolitikerin wählen. dpa