Fall Engelhorn: Landtag zofft sich wegen zwei Milliardärstöchtern

Der umstrittene Augsburger Steuerfall um den Milliardär Curt Engelhorn, dessen zwei Töchter trotz eines Steuerschadens in Höhe von angeblich 135 Millionen Euro mit Geldstrafen von jeweils 2,1 Millionen Euro davonkamen, hat zu einer scharfen Debatte um Steuergerechtigkeit im Landtag geführt.

Die Opposition hielt der Staatsregierung vor, sie lasse es zu, dass reiche Steuerhinterzieher mit gut bezahlten Anwälten vergleichsweise billig wegkommen, weil Steuerfahnder und Staatsanwälte in Bayern überlastet seien. Waffengleichheit sei nicht gegeben, sagte der SPD-Abgeordnete Herbert Kränzlein, der selbst als Richter und Staatsanwalt gearbeitet hat. Finanzminister Markus Söder (CSU) und Sprecher der CSU-Landtagsfraktion wiesen diesen Vorwurf „mit allem Nachdruck zurück“. Die Staatsregierung habe die Zahl der Steuerfahnder gerade erst um 1500 auf rund 16500 erhöht, sagte Söder und betonte: „Steuerhinterziehung ist Betrug zulasten der gesamten Gesellschaft.“

Warum der Augsburger Fall der CSU Bauchschmerzen bereitet

Der Augsburger Fall allerdings bereitet offenbar auch der CSU einige Bauchschmerzen. Wie berichtet, hat die Regierungsfraktion bereits im Rechtsausschuss des Landtags einem SPD-Antrag zugestimmt, in dem vollständige Aufklärung zu dem millionenschweren Deal gefordert wird, den die Staatsanwaltschaft Augsburg angeblich mit den Engelhorn-Anwälten ausgehandelt hat. In der Aktuellen Stunde des Landtags versicherte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier, dass die CSU den Fall „in keiner Weise beschönigen“ wolle. Nötigenfalls müsse hier durchgegriffen werden. Haben zwei Millionärs-Töchter 80 Millionen Euro hinterzogen?

Söder sagte zu dem Steuerfall kein Wort, offenbar weil er sich als Finanzminister in besonderer Weise an das Steuergeheimnis gebunden sieht. Die Aufklärung des komplizierten und international verwickelten Falles, so hieß es im Landtag, sei aber jetzt ohnehin Sache der Justiz. Dabei geht es nach Ansicht der SPD vor allem um die Frage, warum die beiden Frauen trotz der hohen Schadenssumme „ohne Auflagen und ohne Kaution“ aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren. Dies habe ihnen ermöglicht, sich in die Schweiz abzusetzen und Schweizer Staatsbürgerinnen zu werden. Letzlich, so der SPD-Abgeordnete Kränzlein, habe dies dazu geführt, dass die Anwälte für ihre Mandantinnen Strafbefehle aushandeln konnten, obwohl die Schadenssumme etwa fünf mal so hoch gewesen sei wie im Fall des früheren FC- Bayern-Managers Uli Hoeneß. Der war zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Fall Engelhorn: Kritik kommt von der Opposition

In der Debatte um die Steuergerechtigkeit im Allgemeinen gab sich die CSU uneingeschränkt selbstbewusst. Der schwäbische CSU-Abgeordnete Wolfgang Fackler hielt der SPD vor, mit einer „Zauberformel für Robin-Hood-Spiele“ zu argumentieren. Mehr Steuerfahnder bedeuteten nicht automatisch mehr Fahndungserfolge und mehr Steuereinnahmen. „Wenn es so einfach wäre, dann hätten wir von der CSU das mit unserem Finanzminister längst umgesetzt“, sagte Fackler. Finanzminister Söder listete auf, was die Staatsregierung in den vergangen Jahre bereits alles getan habe, um Steuerfahndung und Strafverfolgung zu verbessern.

SPD und Grüne konterten mit dem Hinweis, dass viele Steuerstraftaten – auch der Fall Engelhorn – gar nicht verfolgt worden wären, wenn nicht das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen gegen den Widerspruch der CSU aus Bayern die umstrittenen Steuer-CDs aus der Schweiz aufgekauft hätte.