Finanzen: Integrationskosten: Söder hält neues Scholz-Angebot für unzureichend

Neue Auflage im Streit um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist unzufrieden mit einem Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der eigentlich als Entgegenkommen gedacht war. „Da wird sich der Bundesfinanzminister noch sehr viel weiter bewegen müssen“, sagte Söder unserer Redaktion. Das, was Scholz auf den Tisch gelegt habe, „reicht bei weitem noch nicht aus“.

Scholz hatte zuvor in der Süddeutschen Zeitung angeboten, dass er die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge weiter aus der Kasse des Bundes zahlen will. Das kostete ihn zuletzt 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Generell will er die Zuwendungen an Länder und Kommunen aber schon nächstes Jahr deutlich senken.

Söder sprach immerhin von einer erfreulichen Erkenntnis des Finanzministers, dass Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Integration der Flüchtlinge nicht alleingelassen werden dürften.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wertete den Schritt des SPD-Politikers ebenfalls als gutes Zeichen. „Alles, was wir jetzt an dieser Stelle sparen, werden wir später teuer bezahlen“, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der Redaktion. Fehler bei der Integration könnten Jahre später zu gefährlichen Entwicklungen in der Gesellschaft führen. Als Beispiele nannte er die Clan-Kriminalität in Deutschland.

Das Entgegenkommen des Finanzministers entpuppt sich als finanzielles Leichtgewicht

Das von Söder und Landsberg als positiv bewertete Entgegenkommen des Finanzministers entpuppt sich bei genauer Betrachtung jedoch als finanzielles Leichtgewicht. In Scholz’ Ministerium wird darauf verwiesen, dass sich an der eingeplanten Gesamtsumme für den Flüchtlingszuschuss nichts ändern soll. Der SPD-Politiker ist lediglich bereit, die Kosten für die Unterkunft weiter direkt an Städte und Gemeinden zu zahlen und nicht den Umweg über die Länder zu gehen. Der Vorteil für Bürgermeister und Kämmerer bestünde lediglich darin, dass ihnen die Ministerpräsidenten von dem Geld nichts abschneiden könnten. „Wenn das so wäre, wäre es traurig“, meinte Landsberg.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass Länder und Kommunen in der laufenden Legislaturperiode bis 2021 pauschal acht Milliarden Euro vom Bund für Flüchtlinge bekommen. Zusätzlich trägt er den Bau von Sozialwohnungen und bezahlt Kindergärten und Pädagogen. Die Hilfen summieren sich damit auf 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. Auch für das laufende Jahr ist dieser Betrag eingeplant, aber schon nächstes Jahr soll es deutlich weniger werden. Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einer Halbierung auf 2,3 Milliarden. Für das Jahr 2021 erwartet er sogar nur 1,6 Milliarden Euro.

Für Bayern bedeuten die Einsparungen Mehrbelastungen

Auch für den Freistaat Bayern bedeuteten die geplanten Einsparungen Mehrbelastungen. Ohne die Direktzahlungen an die hiesigen Kommunen erhielt das Land vergangenes Jahr knapp 760 Millionen Euro vom Bund. Für das laufende Jahr sind 650 Millionen eingeplant, während Finanzminister Albert Füracker (CSU) für 2020 nur noch 421 Millionen Euro einkalkuliert, sollte sich Scholz durchsetzen. „So wirkt der Vorschlag vom Bundesfinanzminister fast wie ein vergiftetes Angebot, mit dem die Kommunen und Länder gegeneinander ausgespielt werden sollen“, sagte er unserer Redaktion.

Die sinkende Unterstützung begründet Scholz damit, dass einerseits weniger Flüchtlinge ankommen und andererseits immer mehr eine Arbeit finden. Folglich bedürfe es weniger staatlicher Hilfe.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.