Flüchtlinge: "Beispiellose politische Fehlleistung": CSU schießt gegen Merkel

Söder kritisierte im "Münchner Merkur" vom Freitag die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen", sei "als Ausnahme gedacht" gewesen, die aber nun zur Regel zu werden drohe. "Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern", warnte der CSU-Politiker. Überdies hätte es seine Partei "besser gefunden, wenn man vor solch wichtigen Fragen miteinander spricht".

CSU-Politiker Söder: Möglicherweise auch Bürgerkrieger unter Flüchtlingen

Außerdem sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", er sei sich nicht sicher, ob bei den Bürgerkriegsflüchtlingen "nicht auch der eine oder andere vielleicht auch Bürgerkrieger dabei ist". Außerdem wirke sich die hohe Zahl der Flüchtlinge "auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus", so Söder gegenüber dem Merkur. Deutschland verändere sich in diesen Tagen "grundlegender, als wir im Moment vermuten". Viele Flüchtlinge hätten "nun einmal andere Wert- und Weltbilder als wir".

Hans-Peter Friedrich (CSU): Haben bei Flüchtlingen die Kontrolle verloren

Noch deutlichere Worte fand der ehemalige Innenminister und jetzige Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Er nannte die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert ins Land zu lassen, sei "eine beispiellose politische Fehlleistung" der Bundesregierung. Die werde "verheerende Spätfolgen" haben, so Friedrich gegenüber der "Passauer Neuen Presse".  (Freitagsausgabe).

Trotz aller menschlich anrührenden Gesten, die die Gesellschaft vielerorts bei der Ankunft der Flüchtlinge zeige, sei es "die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen". Angesichts zehntausender Flüchtlinge, die sich unkontrolliert und unregistriert durch Deutschland und Europa bewegten, stellte der frühere Bundesinnenminister fest: "Wir haben die Kontrolle verloren."

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte dagegen erneut, dass Deutschland die Aufgabe bewältigen könne. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit gut, sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Freitag). "Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge können wir tragen."

Angesichts des Flüchtlingsandrangs in Ungarn hatte sich die Bundesregierung vergangene Woche bereit erklärt, die Menschen auch ohne vorherige Registrierung in Ungarn aufzunehmen. Daraufhin kamen allein am vergangenen Wochenende mehr als 15.000 Flüchtlinge nach Deutschland. dpa/afp