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GBW-Ausschuss: Die Opposition schießt sich ins eigene Knie

GBW-Ausschuss: Die Opposition schießt sich ins eigene Knie
Kommentar Von Uli Bachmeier
24.04.2018

SPD, Freie Wähler und Grüne wollen der CSU Versäumnisse beim Verkauf von 33.000 GBW-Wohnungen nachweisen. Es könnte ein Schuss ins eigene Knie werden.

Sie gelten in der Theorie als schärfste Waffe der Opposition im Parlament. In der Praxis aber sind Untersuchungsausschüsse sehr oft ein stumpfes Schwert. Im Landtag gilt das in jüngster Zeit in besonderer Weise. Dreimal setzten SPD, Freie Wähler und Grüne in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode (2013 bis 2018) Untersuchungsausschüsse durch, dreimal verpufften ihre Anstrengungen, der Staatsregierung Versäumnisse nachzuweisen, im Nichts.

Noch am unterhaltsamsten war dabei der Untersuchungsausschuss zur Modellbauaffäre der früheren Sozialministerin Christine Haderthauer – ein Dreifachmörder in einer Geschäftsbeziehung mit einem Landgerichtsarzt, der wiederum mit der zuständigen Ministerin verheiratet ist, das hatte schon was. Doch die forsche CSU-Politikerin aus Ingolstadt, die einst sogar als mögliche neue Ministerpräsidentin gehandelt wurde, war politisch schon erledigt, ehe der Ausschuss seine Arbeit aufnahm. Die Untersuchungsausschüsse "Labor" und "Bayern-Ei" waren danach komplette Rohrkrepierer.

Jetzt, kurz vor der Landtagswahl im Oktober, hofft die Opposition, mit einem vierten Untersuchungsausschuss die CSU politisch unter Druck zu setzen. Sie will noch einmal die Umstände des Verkaufs der GBW AG mit ihren bayernweit rund 33.000 Wohnungen durch die staatseigene Bayerische Landesbank aufrollen. Das Motiv ist offenkundig: In einem Wahlkampf, der als ein zentrales Thema die Wohnungsnot in Bayerns Städten hat, muss die Frage erlaubt sein, warum der Staat erst zehntausende Wohnungen abgibt und dann wenige Jahre später eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet.

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Die Chance des aktuellen Ausschusses geht gegen null

Diese Wohnungen hätten doch, so argumentiert die Opposition, als Kernbestand der neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft genutzt werden können. Außerdem hätte der Staat durch eine mieterfreundliche Geschäftspolitik mäßigend auf die Mietpreisentwicklung Einfluss nehmen können. Ministerpräsident Söder, der als Finanzminister für den Verkauf der GBW AG zuständig war, hält dagegen, dass es bei der Bekämpfung der Wohnungsnot nicht darum gehe, bestehende Wohnungen im Staatsbesitz zu halten, sondern darum, zusätzliche Wohnungen zu bauen. Die rund 33.000 GBW-Wohnungen seien ja schließlich noch da.

Der geplante GBW-Untersuchungsausschuss ist für die Opposition Mittel zum Zweck, die Debatte am Kochen zu halten. Begründet allerdings wird er im Parlament mit ganz anderen Argumenten. Überprüft werden soll vor allem die Behauptung der Staatsregierung, ein Verkauf der GBW AG sei nach der Landesbank-Rettung von der EU-Kommission quasi verordnet worden und somit unausweichlich gewesen.

Überprüft werden soll auch die Behauptung, dass der Staat die GBW AG von der staatseigenen Landesbank nicht ohne neuen Ärger mit der EU selbst hätte kaufen können. Kurz gesagt: Im mittlerweile dritten Untersuchungsausschuss zu dem zehn Jahre zurückliegenden Milliardendebakel der Landesbank wird nur Staub von gestern hin und her gekehrt werden. Die Chancen der Opposition, der Staatsregierung beim GBW-Verkauf Versäumnisse nachzuweisen, gehen gegen null.

Der eigentliche Skandal ist ein anderer

Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, ein Skandal sei in dem Moment beendet, in dem ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werde. Auch in diesem Fall baut die Opposition einen Popanz auf, statt zu versuchen, die CSU bei ihren tatsächlichen Versäumnissen in der Wohnungspolitik zu stellen. Es ist zu erwarten, dass sich SPD, Freie Wähler und Grüne damit selbst ins Knie schießen. Der eigentliche Skandal ist ein anderer: Es wurde jahrelang zu wenig gebaut.

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