Landtagswahlen 2016: Horst Seehofer gibt Merkel die Schuld an der Schlappe

Die CSU macht die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die CDU-Wahlniederlagen vom Sonntag verantwortlich - und fordert dringend einen Kurswechsel. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja."

Seehofer forderte angesichts der Wahlergebnisse eine Kurskorrektur der Union in der Flüchtlingspolitik. "Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen", verlangte der bayerische Ministerpräsident. "Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war." Die CDU hatte am Sonntag bei den Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwere Niederlagen erlitten. Einzig in Sachsen-Anhalt wurde die CDU als stärkste Kraft bestätigt.

Auch Finanzminister Markus Söder mahnte: "Es kann ja nicht sein, dass wir einfach so zur Tagesordnung übergehen und sagen, alles bleibt so, wie es ist. Man müsse zu "praktischen Ergebnissen der Begrenzung der Zuwanderung" kommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der mit an Merkels Kabinettstisch sitzt, forderte einen "Politikwechsel".

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer griff die Bundesregierung scharf an: "Sie weigert sich nach wie vor beharrlich, eine Obergrenze für Zuwanderung festzuschreiben." Die CDU müsse ihren Kurs dringend ändern. "Dies ist auch notwendig für die Stabilität unseres Landes." Möglicherweise brauche man eine Kombination zwischen einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen und "Maßnahmen" an den Binnengrenzen. 

"Ein absolutes Debakel gewesen für die Union gestern"

Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche erhöhte Seehofer den Druck auf Merkel und die Europäische Union insgesamt - indem er hohe Bedingungen für einen Pakt mit der Türkei stellte. "Da muss die Union klare Maßstäbe aufstellen, auch moralische Maßstäbe, für den Umgang der Türkei mit Menschenrechten, mit Religionsfreiheit, mit Pressefreiheit, mit Meinungsfreiheit", forderte er. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe dem Verfassungsgericht mit Auflösung drohen können. "Haben Sie da was gehört, an Reaktion?", fragte der CSU-Chef. "Wenn der Horst Seehofer nach Ungarn fährt, dann beschäftigt das furchtbar viele. Da ist ein Stück an Doppelmoral auch unterwegs."

Die beiden Unionsparteien sieht Seehofer nun vor einer "gewaltigen Belastungsprobe und Herausforderung". "Es geht schon um den Bestand der Union", sagte der CSU-Chef und betonte: "Das ist eine Frage, die an die Substanz der Union geht - und zwar von CDU und CSU." Mit der Alternative für Deutschland (AfD) sei in sehr großer Geschwindigkeit rechts von der Union eine neue Partei entstanden, erläuterte Seehofer - und sagte bereits voraus: "Die wird auch länger Bestand haben."

Söder sagte zu den CDU-Schlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: "Es ist ein absolutes Debakel gewesen für die Union gestern; eine schlimme Situation für die Demokratie und ein Debakel für die Union." Da gebe es nichts "herumzutricksen", um das Ergebnis irgendwie positiv zu interpretieren. "Es ist jetzt die Zeit für eine grundlegende Debatte, wie es weitergehen soll." Es brauche ein klares Profil der Union, "das das Konservative wieder stärker in den Mittelpunkt rückt". Die Union müsse es wieder schaffen, auch Wähler rechts von der Mitte an sich zu binden, betonte der CSU-Politiker.

Erklärungen, wonach man in den Wahlergebnissen auch einen Erfolg für Merkels Politik sehen könne, etwa weil der siegreiche baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese befürwortet habe, wies Seehofer zurück. "Ich weiß nicht, über was man sich mehr wundern soll: über die Wahlergebnisse gestern oder über die Erklärungsversuche." Die Lage sei "sehr eindeutig". dpa/AZ