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CSU

11.11.2018

Mit Horst Seehofers Abgang geht eine Ära zu Ende

Horst Seehofer will als CSU-Chef zurücktreten.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Zehn Jahre hat Horst Seehofer die Geschicke seiner Partei gelenkt. Nun hat er seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Wie es jetzt weitergeht.

Sie gehen am Nachmittag fast wortlos hinein und kommen kurz vor 20.30 Uhr fast wortlos wieder heraus. Keiner der CSU-Bezirksvorsitzenden mag vor den Kameras etwas zum bevorstehenden Abgang von CSU-Parteichef Horst Seehofer sagen. Zu heikel ist das Thema, zu angespannt sind die Nerven. Und doch ist es abends dann allen klar: Die Ära des Mannes, der zehn Jahre lang die Geschicke der CSU – zuerst in guten, dann in schlechten Zeiten – lenkte, geht zu Ende.

Der Auftakt ist grotesk. So gerne Politiker sich sonst reden hören, so konsequent drücken sich die CSU-Granden an diesem Nachmittag um brauchbare Aussagen herum. Seehofer kommt um 15.22 Uhr und merkt nur lapidar an: "Es gibt nix. Ingolstadt hat 1:1 gespielt. Bayern hat verloren. Das Wetter ist schön." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spurtet vorbei. "Ich bin erkältet." Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt den stillen Beobachter. "Schau mer mal, sagt der Philosoph."

Keiner der CSU-Granden will Öl ins Feuer gießen

Wissen die Damen und Herren zu diesem Zeitpunkt schon, dass sich ihr Vorsitzender nach zehn Jahren im Amt und drei Wahlpleiten in Folge dem Druck aus der Partei beugt und den Vorsitz wie – über kurz oder lang – wohl auch das Amt des Bundesinnenministers abgibt? Oder gibt es da immer noch die unterschwellige Sorge, dass der Beharrungskünstler Seehofer es sich doch noch einmal anders überlegt und offener Streit unausweichlich wird? Wahrscheinlich stimmt beides. Offensichtlich aber ist: Keiner der CSU-Granden will noch Öl in das Feuer gießen, das ohnehin schon lichterloh brennt. Allen ist klar: Es muss ein Ende haben, und zwar eines, das der Partei nicht noch weiter schadet.

Stundenlang kommt niemand vor die Tür. Kaum SMS-Nachrichten dringen nach draußen. Der CSU-Chef, seine Stellvertreter und die Bezirksvorsitzenden ringen um die Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl. Aber kurz vor 20.30 Uhr ist plötzlich Schluss und alle enteilen so schnell, wie sie gekommen sind – jetzt allerdings mit deutlich entspannteren Mienen.

Seehofer will wohl als CSU-Chef und Innenminister aufhören 

Seehofer redet noch am meisten. Es bleibe bei dem angekündigten Fahrplan. Er werde sich nach der Vereidigung der Kabinettsmitglieder in Bayern erklären. Er wisse aber noch nicht genau an welchem Tag. Das hänge von seinen Terminen in Berlin ab. Jetzt fahre er erst einmal heim, weil das der beste Platz sei, um Entscheidungen zu treffen.

CSU-Granden: Söder soll auch Parteichef werden

Der Grund für die entspannte Laune hat sich da schon herumgesprochen. Die CSU-Granden sind mit der Ankündigung Seehofers zufrieden. Er hat intern versprochen, er werde einem Neuanfang der Partei nicht länger im Weg stehen. Anfang kommenden Jahres soll bei einem CSU-Sonderparteitag ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Ein bisschen Zeit hat Seehofer doch noch rausgeholt.

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Abgang als CSU-Chef: Horst Seehofers Karriere in Bildern
Bild: Peter Kneffel, dpa

Dass Ministerpräsident Markus Söder auch dieses Amt übernehmen wird, ist für die Mehrheit der CSU-Granden offenbar beschlossene Sache. Beide Ämter gehören in eine Hand, hat es schon die vergangenen Tage immer wieder geheißen. Und ein Konkurrent ist nicht in Sicht, seit sich der niederbayerische Europapolitiker Manfred Weber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bemüht.

Söder wird also sehr wahrscheinlich der neue starke Mann an der Spitze der CSU sein – trotz der herben Stimmenverluste bei der Landtagswahl und obwohl ihm längst nicht alle in der Partei zutrauen, dass er sich auch auf dem schwierigen Berliner Parkett wird durchsetzen können.

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12.11.2018

Die Schuldzuweisungen in der „C“SU werden lauter! Am besten für de „C“SU wäre eine Erneuerung ohne die alten Wahlverlierer!

Der noch nicht im Verkehrsministerium angekommene, aber sich als Chef-Dieselauto-Verkäufer von BMW, VW und Mercedes gerierende Scheuer hielt unzuständigerweise die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bei der richtigen Einordnung der „C“SU-Flüchtlingspolitik für überfordert. Der multi-überforderte Dobrindt sah keinen Grund, rechtswidrige Abschiebungen zu kritisieren und den nicht mehr tragbaren Maaßen zu entlassen! Beide diesel-vernebelt?
Der „Religionsfeind“ und „Selbstverleugner“, „C“SU-Generalsekretär Blume, dachteüber „Nachspiele“ und über Maulkörbe für Unions-interne Anti-Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU-Initiativen nach, während sich andere, besonnene „C“SUler bereits über die Vorspiele nach der absehbaren Katastrophen-Wahl Gedanken machten. Ja und bei dem verantwortungslos umher-irrlichternder Seehofer weiß man schon gar nicht mehr, wo anfangen und wo aufhören: er ist einfach eine unzumutbare Fehlbesetzung, eine frech-dreiste Provokation aller anständigen Demokraten, eine Null-Nummer!
Und der charakterschwache, zu Schmutzeleien neigende Söder erwies sich mit seinen fragwürdigen 100 Wahlgeschenken als Rohrkrepierer.
Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU mittlerweile im Panik-Modus!
Die Schuldigen für das Wahldesaster waren schon aufgebaut. Dabei ist es ganz einfach.
Schuld sind beide Lager:
In der derzeitigen Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU gibt es, grob gesagt, zwei Lager. Beide Lager werfen sich gegenseitig mangelnden Anstand und Stil vor, wie Seehofer im Sommer in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen brandmarkte. Denn dieses Interview war auch als Replik auf Söders Warnung gedacht, dass Berliner Verhältnisse - frei übersetzt: Seehofers erfolglose Politik - für die schlechten Wahlergebnisse der „C“SU verantwortlich seien. Das einzige, was diese beiden Lager eint, sind ihre von Hass-Parolen durchsetzte Sprache und die verzweifelte Erfolglosigkeit ihrer Protagonisten.
Die Anständigen in der „C“SU - das neue Lager 3 - werden sich mehrheitlich erst nach den Wahlen aus der Deckung wagen und mit Macht - spätestens in Kreuth - eine Erneuerung der „C“SU fordern. Und Sie werden erkennen, wer denn bis zuletzt die harte rechtspopulistische AfD-Kopie-Linie durchgezogen hat: neben Seehofer und Söder die unverbesserlichen Dobrindt, Scheuer, Blume, etc! Auch diese, Hass-Predigern ähnliche, Gestalten werden in einer erneuerten „C“SU keinen Platz mehr finden, denn sie untergraben darüberhinaus auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern - , rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen - wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A. -, oder etablierte Rechtswege schlecht reden - z.B. durch Etikettierung als Anti-Abschiebe-Industrie!

Wider den aktuellen Zeitgeist!

https://youtu.be/JNjh46zpQFA

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12.11.2018

Gut, dass es Seehofer gegeben hat; aber ein Politiker wie er, der arbeitet und sich um Deutschland verdient macht, scheint nicht gewollt zu sein.

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