Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Pkw-Maut: Diskussion um Maut-Ausnahmen - Herrmann rudert zurück
Pkw-Maut
25.07.2014
Diskussion um Maut-Ausnahmen - Herrmann rudert zurück
Soll es in den Grenzregionen Maut-Ausnahmen geben oder nicht?
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende zeigt sich offen für Maut-Ausnahmen. Währenddessen rückt Bayerns Innenminister von seiner Position ab. Die hatte ihm auch Ärger eingebracht.
Die Pkw-Maut ist ein Thema, in dem noch viel Zündstoff steckt. Nun hat sich in der Diskussion um eine Pkw-Maut der Vorsitzende Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), für Ausnahmen in Grenzregionen ausgesprochen. Genau das, was Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)auch anregen wollte und wofür er von Horst Seehofer harsch gerügt wurde.
SPD-Politiker befürwortet Maut-Ausnahmen in Grenzregion
Der SPD-Politiker sagte am Freitag im Bayerischen Rundfunk: "Man muss in der Tat aufpassen, dass man in den Grenzregionen keinen mittelalterlichen Wegezoll einführt und keine Barrieren aufbaut." Er forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die Kritik aus dessen eigener Partei ernst zu nehmen.
An der Grenze zu Österreich kämen tausende Arbeitnehmer aus dem Nachbarland, sagte Burkert. "Die müssten dann zahlen, bevor sie bei uns arbeiten." Im Falle einer Maut sei auch mit einem massiven Verlust an Kaufkraft zu rechnen.
Insgesamt sei die SPD aber in der Maut-Frage koalitionstreu, auch wenn seine Partei lieber eine höhere Lkw-Maut gehabt hätte. "Nach wie vor bekommt Minister Dobrindt für die Gesetzgebung ausreichend Zeit und gegebenenfalls Unterstützung", sagte der Verkehrsexperte.
Pkw-Maut über Vignettensystem
Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.
Herrmann für Maut-Vorschlag scharf gerügt
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte vergangene Woche ebenfalls vorgeschlagen, Ausnahmeregelungen für die Vignettenpflicht für Landkreise entlang der Grenzen zu prüfen. Doch für diese Anregung würde er von Parteichef Horst Seehofer scharf gerügt. Inzwischen ist Herrmann von seiner Anregung abgewichen. Er habe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums eingelenkt.
Herrmann habe seine Bitte um Prüfung von Ausnahmeregelungen für erledigt erklärt, teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. In einem Gespräch habe Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU)_zuvor bekräftigt, dass die geplante Vignettenpflicht für alle deutschen Straßen keine negativen Auswirkungen auf Grenzregionen haben werde. Für Ausnahmeregelungen gebe es daher "weder Anlass noch Handlungsspielräume". Herrmann hatte vorgeschlagen, dies für Landkreise entlang der Grenzen zu prüfen.
Die Diskussion ist geschlossen.