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Volksbegehren

03.04.2019

"Rettet die Bienen": Bayerns Regierung beugt sich dem Volksbegehren

Die bayerische Staatsregierung wird den Gesetzentwurf zum Artenschutz in vollem Umfang übernehmen.
Bild: Silvio Wyszengrad

Erfolg für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!". Der Landtag will dem Gesetzentwurf zum Artenschutz zustimmen - und zwar in vollem Umfang.

„Es ist fantastisch. Ich freu mich wie Schnitzel. Die Vernunft hat sich durchgesetzt.“ Agnes Becker, Vizechefin der ÖDP in Bayern und Initiatorin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“, konnte ihr Glück kaum fassen. Dass die Staatsregierung sich dem Druck beugt und den Gesetzentwurf des Volksbegehrens komplett übernehmen will, hatte sich schon am Vormittag herumgesprochen. Und Becker fragte sicherheitshalber noch einmal nach, ob das nicht doch ein Aprilscherz sein könnte. War es nicht.

Forderungen des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" sollen Gesetz werden

Am Nachmittag dann verkündeten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit den Fraktionschefs Thomas Kreuzer und Florian Streibl ihren Entschluss: Die Forderungen des Volksbegehrens sollen unverändert Gesetz werden. Das bedeutet: mehr Ökolandbau, mehr Schutz für Grünland und Streuobstwiesen, weniger Einsatz von Pestiziden, verpflichtende Gewässerrandstreifen, mehr Biotope und strengere Regeln für die Grünlandbewirtschaftung.

Söder kündigte zudem an, das Volksbegehren über Ausführungsbestimmungen und Begleitgesetze zu verbessern und „ein großes Gesamtpaket für mehr Artenschutz und eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft“ zu schnüren. Die Landwirte sollen für ihre Leistungen Ausgleichszahlungen erhalten. Insbesondere Kommunen sollen verpflichtet werden, sich zu beteiligen. „Wenn wir es machen, dann machen wir’s g’scheit“, sagte Söder. Er rechnet mit Kosten von 70 bis 75 Millionen Euro. Bayern setze Prioritäten im Artenschutz, „die kein einziges Bundesland in Deutschland weder rechtlich noch finanziell hat“.

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Söder über Volksbegehren: „Der Entwurf wird eins zu eins angenommen“

Die Regierungsfraktionen segneten diesen Plan ab – die CSU einstimmig, die Freien Wähler „mehrheitlich“. Dort hatte es, wie aus den Aussagen von Aiwanger und Streibl hervorging, größere Bedenken gegeben. Im Streit um das Volksbegehren, so Streibl, seien Verletzungen entstanden, „die man nicht einfach so wegwischen“ könne. „Die Landwirte fühlen sich an den Pranger gestellt. Wir müssen sie aus dieser Sünderrolle herausholen“, sagte Aiwanger und verglich das Volksbegehren mit einem „Kartoffelsack“, der jetzt zu einem „Arbeitsanzug umgeschneidert“ werden müsse. Söder und CSU-Fraktionschef Kreuzer rückten dieses Bild gleich wieder zurecht. Kreuzer versicherte: „Wir werden die Dinge mit allem Ernst angehen. Das ist keine Mogelpackung.“ Und Söder sagte: „Der Entwurf wird eins zu eins angenommen.“ Darüber hinaus wolle die Staatsregierung „verbessern und versöhnen“. Die Vorschläge etwa, die der Bauernverband vorgelegt habe, könnten „zu 80 bis 90 Prozent“ umgesetzt werden. Unserer Redaktion sagte Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbands: „Der jetzt angekündigte Weg bedeutet, dass Mängel korrigiert werden können. Und das war und ist uns sehr wichtig.“ Heidl glaubt, dass „ein vernünftiges Gesamtpaket“ entstehen könnte.

Lobende Worte gab es selbst von den Grünen. Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach von einem „Meilenstein für den Naturschutz und einer Sternstunde der Volksgesetzgebung“. SPD-Kollege Horst Arnold sieht „ein epochales Zeichen für einen zukunftsorientierten und nachhaltigen Artenschutz gesetzt.“

Lesen Sie auch den Kommentar: Das Volksbegehren wird Gesetz - doch beim Artenschutz geht noch mehr

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04.04.2019

Klingt zunächst nicht schlecht.
Um sich ein umfassendes Urteil bilden zu können, müsste man allerdings auch noch wissen, wer die Opportunitätskosten für die Ausgleichszahlungen zu tragen hat.

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03.04.2019

Das Södersche Wortgeklingel wie "Versöhnungsgesetz" sollte misstrauisch machen: Geplant ist wohl weniger die Versöhnung der Gesellschaft mit der Natur, sondern die Versöhnung der CSU mit den Bauern. Zahlen wird die Zeche für diese Versöhnung der normale Bürger.

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03.04.2019

Endlich kehrt Vernunft ein. Wie grün die CSU plötzlich ist. Die ewigen Bremser!
Ob man ihnen das abnimmt?

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