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Verkehr

07.09.2018

Söder verspricht: Bus und Bahn für einen Euro - auch in Augsburg

Augsburg – hier im Bild der Königsplatz – wäre eine von fünf bayerischen Städten, in denen die Menschen nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig für einen Euro am Tag Busse und Bahnen nutzen können.
Bild: Silvio Wyszengrad

Markus Söder will den öffentlichen Nahverkehr beinahe kostenlos machen - in München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Doch die Sache hat einen Haken.

Fünf Monate nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hängen die Rauchschwaden des von ihm abgefackelten „Feuerwerks der Ideen“ noch immer über Bayern. Über das neue Familiengeld streitet der Freistaat mit dem Bund, selbes droht dem bayerischen Pflegegeld und auch gegen den Zuschuss für Häuslebauer namens Eigenheimzulage regt sich Widerstand. Bei der Polizei ist man von den geplanten neuen Pferdestaffeln nur mäßig begeistert und über die Wiedereinführung der Grenzpolizei verwundert. Markus Söder hält das jedoch nicht davon ab, „pyrotechnisch“ nachzulegen. Weniger als sechs Wochen vor der Landtagswahl hat er weitere politische Ziele benannt, die ebenfalls mit Kosten in Höhe mehrerer Millionen Euro verbunden sein dürften.

Ein Vorschlag erzeugte dabei ein besonders lautes Echo: Söder will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) günstiger machen. Geht es nach ihm, sollen Fahrgäste künftig für nur einen Euro den ganzen Tag lang mit Bus und Bahn fahren können – zumindest in München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg und Würzburg.

Jahrestickets für 365 Euro in fünf Städten

Allerdings soll es dort keine Ein-Euro-Tagestickets geben, vielmehr sind Jahreskarten für 365 Euro angedacht - laut Söder spätestens bis zum Jahr 2030. Davon profitieren würden nicht nur die ins Summe mehr als 2,6 Millionen Einwohner in der Kernzone der Städte, sondern auch die Einpendler aus dem Umland.

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Ab Mitte 2020 soll der Plan umgesetzt werden und für mehr Lebensqualität und sauberere Luft in den Städten sorgen. „Das ist eine ganz große Chance für die Verkehrswende und wird die Fahrgastzahlen deutlich erhöhen“, sagte Söder und fügte hinzu: „Natürlich brauchen wir dann auch mehr Fahrzeuge und mehr Kapazitäten. Das wird einen schrittweisen Ausbau erfordern und rund zehn Jahre dauern, bis alles umgestellt ist.“

SPD und Grüne kritisierten Söders ÖPNV-Pläne sofort als unglaubwürdige Wahlversprechen. „Unser Ziel ist: die schrittweise Einführung des kostenlosen Nahverkehrs“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen und machte sich zunächst für ein kostenloses Bildungsticket für Auszubildende, Schüler und Studierende stark. „Der CSU-Ministerpräsident überbietet sich mit neuen Ideen, ohne dass er ein fachliches Fundament hat oder auch nur einen seiner Punkte umsetzt“, betonte Markus Ganserer (Grüne), dessen Parteikollegen in München schon lange ein 365-Euro-Ticket fordern.

Augsburg hat das Modell bereits durchgerechnet

In Augsburg reagierte man am Freitag verhalten euphorisch auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten. Ein so preisgünstiges Angebot wie ein Euro pro Tag für alle Busse und Bahnen sei „auf kommunaler Ebene nicht ohne erhebliche Zuschüsse finanzierbar“, sagte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Sollten diese tatsächlich fließen, bedeute das eine „deutliche Verbesserung der Mobilität in unseren Städten und gleichzeitig eine Verkehrsentlastung.“

Allein im Großraum Augsburg dürften die Einnahmeausfälle für die Nahverkehrsunternehmen bei Einführung eines 365-Euro-Tickets bei rund 12,5 Millionen Euro jährlich liegen. Bei den Stadtwerken verweist man darauf, dass eine Bezuschussung der Abos nur die halbe Miete sei. Um die Qualität auch bei gestiegenen Fahrgastzahlen halten zu können, brauche es etwa zusätzliche Fahrzeuge, so Sprecher Jürgen Fergg.

Der Vorstoß des Freistaats sei insgesamt jedenfalls „sehr begrüßenswert“. Die Diskussion über den Gratis-Nahverkehr, die im vergangenen Jahr im Zuge der Stickoxid-Problematik angestoßen wurde, habe grundsätzlich ein Bewusstsein für die Wichtigkeit des Nahverkehrs und seiner Finanzierung geschaffen.

Außerdem: Söder will Bayern zum „Pflegeland Nummer eins“ machen

Neben dem Personennahverkehr nahm sich Söder bei seinen jüngsten Ankündigungen auch des Themas Pflege an und verkündete nicht weniger ehrgeizige Pläne: „Wir wollen Pflegeland Nummer eins werden: Wir wollen neben dem neuen Pflegegeld in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren – also eine Pflegeplatzgarantie“, sagte er. Bayern wäre das erste Bundesland, das so etwas macht. (mit dpa)

 

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09.09.2018

Vor Wahlen kann und wird man immer man viel versprechen!
Mich würde interessieren, was die Abschaffung der Gebühren für öffentliche Verkehrsmittel - mit aller Konsequenz - einsparen würde?
- Verwaltungskosten für Abrechnung
- Automaten und Schalter und deren Instandhaltung und Beschickung
- Abschaffung der Kontrolleure und die Kosten der Strafverfolgung für Schwarzfahren
- Kosten für Druckwaren und Programmierung bei Tarifänderungen etc. etc. etc.

Wenn man bedenkt, dass für die Löhne, des damit befassten Angestellten-Heeres, meiner Schätzung nach pro Jahr und Person 50.000 € incl. der Sozialkosten und Nebenkosten für Büros, Werkstätten etc. ausgegeben werden müssen.

Dazu kommt, dass damit die - angeblich so dringend gesuchten qualifizieren Arbeitskräfte - für die deutsche Wirtschaft , freigesetzt würden?

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08.09.2018

Die „C“SU will sich für Ihre Versäumnisse vom Wähler auch noch belohnen lassen!
Der neue bayerische Ministerpräsident Söder - mit quasi amtlich beglaubigter Charakterschwäche und Neigung zu Schmutzeleien, gepaart mit verfassungsrechtlich fragwürdiger Freibier-Mentalität den Wahlen - will nun besonders eilig die Digitalisierung Bayerns vorantreiben, die Sicherheitskräfte inkl. einer eigenen bayerischen Grenzpolizei ausbauen - letzteres zunächst ohne die notwendige Abstimmung mit dem Bund! -, der Polizei mehr Rechte - zulasten der Bürgerrechte - einräumen -, mehr Wohnungen bauen, den drohenden Pflegenotstand verhindern, psychisch Kranke - wie Straftäter - leichter wegsperren und die Integration von Migrantenkindern fördern. Und neuerdings, die Stadt München mit einem München-Pakt beglücken!
Nachdem die „C“SU weitgehend unangefochten die letzten Jahrzehnte das Land regiert hat, muss man schon fragen dürfen: Wer hat denn die „C“SU und ihre Protagonisten daran gehindert,
- in Bayern schnelles Internet für alle auf Basis der modernen Glasfasertechnologie zu realisieren,
- die Sicherheitskräfte angemessen zu verstärken - bis 2008 hatte auch Bayern unter dem neoliberale Stichwort „schlanker Staat“ Sicherheitskräfte abgebaut, und versäumt,
- die Polizeiaufgaben an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen,
- mehr Wohnungen zu bauen - stattdessen hatte der bisherige Finanzminister Söder über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt,
- für ausreichend Pflegekräfte zu sorgen,
- im Nachgang zu dem Mollath-Skandal das „Wegsperren“ von psychisch Auffälligen Personen besser rechtsstaatlich zu überwachen
und
- Migrantenkinder angemessen zu fördern (tatsächlich hat Söder die bisherige, gar nicht schlechte Förderung in Form von Förderklassen in Bayern übersehen! Will er diese wieder zurückschrauben in Richtung Parallelgesellschaft?). Hätte er sich doch vorher bei den Fachleuten informiert!
- Bayern nicht zum deutschen Meister beim Flächenfraß aufsteigen zu lassen!
Nicht zu vergessen Söders Kniefall vor Apple: 0,005% Steuerquote sind Söder noch zuviel!
Und von den nach dem Gießkannenprinzip verteilten Wahlgeschenken kommen nur Almosen bei den 42% Abgehängten an! Für diese ist das „neue“ Familiengeld sogar eine Nullnummer! Und für die jahrelang von der Politik vernachlässigten Hebammen ist ein „Hebammenbonus“ von 1000 € pro Jahr ein Hohn! Das wird keine einzige neue Hebamme hervorzaubern! Reiner Populismus! Und im München-Pakt verspricht Söder u.a. plötzlich für die S-Bahn den „Ringschluss„ - ein bekannter Vorschlag, den bisher die „C“SU heftig bekämpft hatte, und für den öffentlichen Nahverkehr das 1 Euro-Ticket - ein bekannter Vorschlag der politischen Gegner, für den der bayerische Staat bisher allerdings 0 (in Worten: Null!) Euro zugesagt hat!
Merken die bayerischen Wähler nicht, wie die „C“SU sie am Nasenring durch die Manege zieht? Warum will die „C“SU erst jetzt „das Beste für Bayern“? Wie glaubwürdig ist das denn?
Die „C“SU folgt einer Gesinnung , die christliche und demokratische Leitbilder verhöhnt! Diese „Grundrichtung“ will Söder auf jeden Fall erhalten, auch wenn er sich zu einzelnen „Korrekturen“ herablassen sollte!

http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Die „C“SU ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger und almosenhaft ggü. den wirklich Bedürftigen! Eine christlichen and demokratischen Leitbildern verpflichtete Partei hat eine andere Gesinnung!

PS: „Wir kümmern uns um die Probleme eines jeden Einzelnen“: diese Söder-Ansage mag in den Ohren vieler Flüchtlinge, Psychiatrie-Patienten, linker Demonstranten angesichts der Verschärfung von Gesetzen wie eine Drohung klingen!

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07.09.2018

Respekt!

Normalerweise ist es ja die Opposition, die die Regierung in Bedrängnis bringen möchte. In Bayern aber scheint das ganz anders zu sein. Hier weiß die Opposition bald gar nicht mehr, was sie überhaupt noch sinnvoll fordern kann.

Söder setzt soziale und ökologische Signale, die man selbst von rot-grünen Koalitionen in anderen Ländern kaum erwarten könnte. Voraussetzung dafür sind allerdings ein grundsolider Haushalt und eine überragende wirtschaftliche Dynamik. Und beides wäre ohne die politische Stabilität Bayerns in den letzten Jahrzehnten kaum denkbar.

Es ist aller Mühen der Politik wert, dazu beizutragen, damit Bayern auch in Zukunft bleibt, wozu es sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat: ein Land, in dem die Menschen gerne leben wollen - sicher und gerecht, solide und stabil, wirtschaftlich dynamisch und im Einklang mit der Natur.
Ein Land auch mit einem einmaligen Lebensgefühl: Extra bavariam non est vita, et si est vita, non est ita!

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