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"Hightech-Agenda plus"

14.09.2020

Staatsregierung will Industrie mit "Forschungs-Turbo" fördern

Ministerpräsident Markus Söder will Bayerns Autoindustrie als Schlüsselbranche mit mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen in der Corona-Krise unterstützen.
Bild: Silas Stein, dpa

In der Coronakrise gerät Bayerns Wirtschaft immer mehr in Schwierigkeiten. Die Staatsregierung um Markus Söder hat am Montag beschlossen, wie sie der Industrie helfen kann.

Das bayerische Kabinett hat am Montagvormittag über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Industrie in Bayern beraten - und was die Politik dagegen tun kann. Wie Ministerpräsident Markus Söder in der anschließenden Pressekonferenz verkündete, wurde in der Sitzung ein "Forschungs-Turbo" in Höhe von 900 Millionen Euro beschlossen, um Technologie und Forschung im Freistaat durch zahlreiche Projekte und Maßnahmen langfristig zu fördern.

Für das Förderprogramm "Hightech-Agenda plus" müsse der Freistaat keine neuen Schulden aufnehmen, erklärte Söder. Im Rahmen des Corona-Hilfsprogramm hatte der Landtag 20 Milliarden Euro bewilligt. "Davon sind bislang nur 11 Milliarden ausgelobt bzw verwendet worden", sagte Söder. Von fünf Milliarden Euro Bundeshilfen seien bislang nur 500 Millionen ausgegeben worden. "Das heißt, die 900 Millionen passen in den Finanzierungsrahmen, es müssen keine neuen Schulden gemacht werden."

Bayerisches Kabinett beschließt "Forschungs-Turbo" über 900 Millionen Euro

Der "Forschungs-Turbo", wie Söder das Programm mehrfach bezeichnete, sei eine echte Wissenschaftsoffensive: Im Rahmen der bayerischen Hightech-Agenda (HTA) waren 2500 Stellen zu besetzen, von denen bislang 700 schon ausgeschrieben wurden. "Mit dem heutigen Beschluss werden bis 1. April nächsten Jahres die restlichen 1800 Stellen auf einen Schlag ausgeschrieben", sagte Söder. Eigentlich war der Ausbau schrittweise bis 2023 geplant. Von diesen 1800 neuen Stellen seien allein 730 Professuren. "Das ist ungefähr die Menge, die die Ludwig-Maximilians-Universität in München an Professuren hat, also die Größenordnung der größten bayerischen Universität." Auch Professuren für Künstliche Intelligenz (KI) seien darunter, ebenso Informatikprofessuren. 20 Millionen Euro sollen in den Aufbau eines KI-Produktionsnetzwerks in Augsburg fließen, das 60 Professuren umfassen soll. Im Interview mit unserer Redaktion hatte Söder Investitionen von 100 Millionen Euro für Augsburg versprochen.

"Wir gehen davon aus, dass wir in der Digitalisierung ein Angebot für Studenten machen können, aber auch für Forschung und Wissenschaft sowie den Unternehmen eine bessere Möglichkeit für Fachkräfte schaffen als anderswo", sagte Söder.

Markus Söder sprach von einem "echten Turbo" für die Wissenschaft in Bayern. Die Zeit dafür sei so gut wie nie. Zudem sollen an den Hochschulen Stellen, die aus dem Hochschulausbauprogramm stammen, dauerhaft werden. Dafür stehen dieses Jahr 142,5 und nächstes 100,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Bayerns Hightech-Agenda sah bisher vor, bis 2023 ein neues Netzwerk für Spitzenforschung im Bereich Künstliche Intelligenz und Robotik landesweit zu schaffen. Dazu sollen neben den 1000 Professuren als Teil einer großen Hochschulreform auch mehr als 13.200 neue Studienplätze an allen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Land entstehen. Insgesamt umfasst die Agenda zwei Milliarden Euro.

Bayerisches Luftfahrt-Programm soll ausgebaut werden

Geplant ist zudem, im kommenden Jahr mit dem Bau der Teststrecke Hyperloop zu beginnen. Das bayerische Luftfahrt-Programm soll ausgebaut, das Projekt Flugtaxis in Ingolstadt "auf neue Füße gestellt" werden. Das Space-Programm soll unter anderem mit einer neuen Minisatellitenförderung erhöht werden. Die Region Augsburg soll Wasserstoff-Schwerpunkt werden sowie weitere Standorte gefördert werden, da Wasserstoff Chancen für Automobil- und Luftfahrtbranche biete. "All die Regionen, die von Stellenabbau in der Automobilbranche betroffen sind, können durch Wasserstoff profitieren", sagte Söder.

Außerdem wolle die Staatsregierung ein Quantenzentrum etablieren: "Ich kann mich noch erinnern, als die Quanten-Technologie ein kleiner Lichtblick in die Zukunft war. Das hat sich jetzt massiv ausgeweitet", sagte Söder. Ein Quantenpark solle sich als Netzwerk über ganz Bayern entwickeln, "über 100 Millionen würden wir investieren in die absolute Zukunftstechnologie, die uns unabhängig machen soll von anderen großen Energieregionen wie USA und China", so Söder.

"Hightech-Agenda plus": So viel Geld fließt in die einzelnen Projekte

Durch vorgezogene Maßnahmen aus der Hightech-Agenda will die Staatsregierung den schnelleren Start von folgenden Forschungsprojekten erreichen. In Klammern angegeben finden Sie die Summe, die in das jeweilige Projekt fließen soll.

  • Beschleunigter Aufbau der neuen Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie der TU München (4,5 Millionen Euro)
  • Beschleunigter Aufbau von Forschungsinfrastruktur bei Künstlicher Intelligent durch Fraunhofer-Institut für kognitive Systeme in Garching, Gründung des ELLIS-Instituts München und beschleunigter Aufbau einer KI Fabrik an der Munich School of Robotics and Machine Intelligence (14 Millionen Euro)
  • Vorziehen von Mitteln der Forschungsförderung für Bereiche Künstliche Intelligenz, additive Fertigung und LifeScience (20 Millionen Euro)
  • Ausbau der Wasserstoffförderung, unter anderem für Projekte in Augsburg (6 Millionen Euro)
  • Aufstockung der Regional- und Tourismusförderung (15 Millionen Euro)

Die Hightech-Agenda soll durch folgende Maßnahmen auch inhaltlich erweitert werden:

  • Bayerische Quanteninitiative mit Aufbau eines Zentrums für Quantencomputing & Quantentechnologien, Errichtung eines Quantentechnologieparks sowie Stärkung von Ausbildung, Netzwerkbildung und Vermarktung (120 Millionen Euro)
  • Stärkung der Luft- und Raumfahrtindustrie durch:
  1. Aufstockung Luftfahrtforschungsprogramm BayLu25 für Forschungsvorhaben Privatwirtschaft (10 Millionen Euro)
  2. Air Mobility Initiative im Raum Ingolstadt (40 Millionen Euro, weitere 60 Millionen Euro für Folgejahre)
  3. Sonderprogramm Raumfahrt mit Fokus auf Minisatelliten und neuen Trägersystemen (40 Millionen Euro)
  4. Bayerisches Satellitennetzwerk, Demonstratormission mit sechs Kleinsatelliten (8 Millionen Euro) sowie
  5. Investitionen in Luftfahrt-High Tech für eine neue Generation von Polizeihubschraubern (bis zu 30 Millionen Euro)
  • Aufbau Fraunhofer-Zentrum Trusted Electronics (Sicherheit von IT-Hardware der nächsten Generation) (12 Millionen Euro, sowie 43 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2023-2025)
  • Aufstockung Forschungsvorhaben Additive Fertigung (10 Millionen Euro)
  • Aufstockung Fördermittel der Bayerischen Forschungsstiftung zur Förderung auch kleinerer Kooperationsvorhaben (5 Millionen Euro)
  • Einrichtung LifeScience-Campus Martinsried für interdisziplinäre und interaktive Forschung in Biowissenschaften (Verpflichtungsermächtigung 30 Millionen Euro für die Jahre 2021-2025)
  • Aufbau eines KI-Produktionsnetzwerks in Augsburg (20 Millionen Euro)
  • 6G-Initiative zur Grundlagenforschung für die Mobilkommunikation der 6. Generation (5 Millionen Euro)
  • Stärkung der Infektionsforschung durch
  1. Neubau des Helmholtz-Instituts für RNA-basierte Infektionsforschung in Würzburg (Ausgaben für 2021 und 2022 sind durch die bestehende Verpflichtungsermächtigung bereits gedeckt, 32 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung für 2023-2026)
  2. Aufbau einer Fraunhofer-Einheit am Standort Penzberg zum Thema Infektionsforschung und Pandemiebekämpfung 10 Millionen Euro; Verpflichtungsermächtigung 30 Millionen Euro für die Jahre 2023-2025)
  • Start-up Initiativen, darunter unter anderem
  1. neuer Scale-up-Fonds (126 Millionen Euro)
  2. schnelle Finanzierung des bereits etablierten Start-Up-Fonds der HTA (20 Millionen Euro)
  • Denkwelt Oberpfalz – nächster Schritt (Kooperation mit der OTH Amberg-Weiden zur Stärkung des Technologietransfers im Bereich KI) (5 Millionen Euro)
  • Bayerische Innovationspark-Initiative, mit Cleantech-Industriepark im Raum Bamberg und Wasserstoffcluster in der Metropolregion Nürnberg (42 Millionen Euro)

Industrie in der Krise: Söder und das bayerische Kabinett beraten heute

Angesichts des bekannten oder erwarteten Stellenabbaus bei vielen Unternehmen hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag angekündigt, über mögliche Hilfsprogramme zu beraten. Im Vordergrund stehen soll nach Worten Söders vor allem die Hilfe für besonders betroffene Regionen.

Die Pressekonferenz sehen Sie hier auch im Livestream:

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