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GBW-Verkauf: Warum die Bayern-SPD im Untersuchungsausschuss zum Verkauf von Sozialwohnungen keine gute Figur abgibt.
Was vor allem die SPD, aber auch Freie Wähler und Grüne derzeit im GBW-Ausschuss des Landtags abliefern, ist eine wahlkampftaktische Schmierenkomödie ersten Ranges. Denn von den dort erhobenen Lügen-Vorwürfen gegen CSU-Ministerpräsident Markus Söder ist spätestens seit dessen Aussage am Freitag nichts mehr übrig.
Richtig ist, dass ohne das durch die Stoiber-CSU verursachte Landesbank-Desaster die GBW-Wohnungen nicht hätten privatisiert werden müssen. Richtig ist zudem, dass die Regierung jahrelang viel zu wenig unternommen hat, um in Bayern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es in Bayern keine einzige zusätzliche Wohnung gäbe, hätte der Freistaat die GBW-Wohnungen tatsächlich gekauft.
Forderung von SPD-Chefin Natascha Kohnen ist dreist
Den Bürgern wäre sicher mehr geholfen, hätte man die dafür notwendigen 2,5 Milliarden Euro seit 2012 in neue Wohnungen investiert. Geradezu dreist ist aber die Forderung von SPD-Chefin Natascha Kohnen, Söder hätte den staatlichen Wohnungskauf auch gegen eindeutige Warnungen aus Berlin und Brüssel durchziehen sollen. Ein Scheitern der gesamten Landesbank-Rettung wäre in diesem Fall eine sehr reale Option gewesen – mit finanziellen Risiken für den Freistaat im höheren zweistelligen Milliardenbereich.
Kohnen wollte sich im Wahlkampf als anständige Alternative zu Söder positionieren. Dieser hohe Anspruch hat durch ihren unverantwortlichen GBW-Kurs schwere Kratzer bekommen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Herr Stern, ein heftiger Kommentar oder besser gesagt, ein untauglicher Versuch der Wahlkampfhilfe für Herrn Söder.
Sie begründen die Richtigkeit des Verkaufs allein mit der hypothetischen Möglichkeit des Scheiterns des "Stoiber-Huber-Schüttelschorsch-Faltlhauser-Grössenwahns" genannt Landsbank-Desaster (mit Kärnter Unterstützung) und den daraus dann resultierenden Kosten. Sehr wagemutig, allein auf Basis von Hypothesen statt Fakten zu kommentieren.
Frau Kohnen hat nur bedingt Recht, zumindest die Mietpreisfestlegung wäre nicht dem Immobilienmarkt überlassen. Der Ansatz kann nur sein, heftig und schnell über Lösungen nachzudenken - d.h. schnell zu denken und noch schneller an den richtigen Orten zu bauen.
>> Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es in Bayern keine einzige zusätzliche Wohnung gäbe, hätte der Freistaat die GBW-Wohnungen tatsächlich gekauft. <<
Rotgrün glaubt ja auch, dass durch eine Mietpreisgrenze mehr Wohnungen entstehen - keine Ahnung, warum man das bei denen nicht Populismus nennt.
Über genau den Abschnitt im Artikel habe ich mich auch aufgeregt, aber aus einer ganz anderen Richtung: Natürlich entsteht so keine einzige neue Wohnung. Die muss man schon bauen... Wohl aber bleibt Wohnen darin bezahlbar, statt dem privaten Säckel eine sprudelnde Einnahmequelle zu liefern, entgegen allen Grundbedürfnissen der Bevölkerung.
Aber abgesehen davon sehe ich aus der Politik überhaupt keine ernstzunehmenden Signale, was sie gegen das Problem unternehmen wollen, auch nicht von der CSU. (»Wahr ist aber auch: Es ist wieder Wahlkampfzeit bei der AZ.«) Der soziale Wohnungsbau kommt nicht vom Fleck und eine ernsthafte Begrenzung der Mietpreise findet auch nicht statt. Schon mal versucht in Augsburg Innenstadt eine Arzt-Praxis aufzumachen? (Oder irgendwas anderes, wofür man gewerblich anmieten will...) Da werden gerne auch mal locker flockig 20 € der m² und mehr abgerufen.
Man staunt nur noch Bauklötze, wie sich da bereichert wird. Das ist doch das darunterliegende Problem: Dass bei Grundbedürfnissen (Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung, Wohnung, etc...) kein wirklich freier Markt entstehen kann. Kann ja kaum einer sagen: »Dann penn ich halt jetzt unter der Brücke«. Was letztlich nur darin mündet, dass die Eigentümer eine komfortable Gelddruckmaschine haben.
@ Martin W.
Das was Sie "privates Säckel" nennen wird im Interview mit Herrn Egger ja etwas transparenter gemacht.
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Patrizia-Chef-Haben-uns-nichts-zuschuldenkommen-lassen-id51707651.html?comment=44369316#id_comment_44369316
>> Es sind alles deutschsprachige Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen, Sparkassen, die sich an der GBW beteiligt haben – also Investoren, die damit beauftragt sind, die Altersvorsorgen von Privatkunden langfristig anzulegen. <<
Es ist vielfach Rassismus von links wenn beim deutschen Immobilienmarkt von "ausländischen" Investoren gesprochen wird. Das Gefühl erweckt wird, dass das irgendwie ungerecht ist und diese Menschen und ihr Geld nicht hierher gehören.
Die Niedrigzinspolitik (ja Politik) hat nun mal für Versicherungen und Pensionskassen keine Angebote gemacht - was bleibt denn vielfach anderes als der Immobilienerwerb?
Und ja, der unbedingte Wille zum Bau von Wohnungen fehlt. Und das wird vielfach auch gelassen gesehen, so lange die Frage der Einwanderung ohne Obergrenze nicht geklärt ist. In Schweden hat man lange vor der Niedrigzinspolitik von einer Immobilienblase gesprochen - die ist nie geplatzt; es waren einfach steigende Preise und wir wissen alle warum.
Ich hätte mich bis zum Abstimmungstag des bay. Flächen-Volksbegehren dagegen positioniert; am Sonntag dann aber dafür gestimmt. Obergrenze backdoor - ich liebe Bayern.