Blauzungenkrankeit: Umweltminister Söder will Impfpflicht abschaffen

München Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine Fortführung der Impfpflicht für die Blauzungenkrankheit bei Rindern und Schafen ausgesprochen.

"Ich glaube, dass die Impfung generell richtig ist, aber dass eine Pflichtimpfung im nächsten Jahr eher nicht angezeigt ist, da es erhebliche Probleme bei der Umsetzung gab", sagte Söder dem Magazin "Kontrovers" des Bayerischen Fernsehens.

Söder stellt sich damit als erster Minister auf Landesebene offiziell gegen die vom Bundeslandwirtschaftsministerium seit 2007 bundesweit einheitlich verhängte Impfpflicht für die Blauzungenkrankheit. Er betonte aber, sein Ministerium könne nur eine Empfehlung aussprechen. Ob die Impfung verpflichtend sei, entscheide der Bund und nicht die Länder. In den kommenden Tagen soll der Bund-Länder-Ausschuss entscheiden, ob die Impfpflicht auch 2010 weiter gilt.

"Es liegt am besten in der Verantwortlichkeit des jeweiligen Tierhalters, ob er eine Impfung macht oder nicht", sagte Söder weiter. "Er muss dann letztendlich auch ein Stück weit die Folgen tragen, das heißt schlicht und einfach, dass eventuell die Tierseuchenkasse dann nicht mehr zahlen würde."

Zahlreiche bayerische Landwirte haben sich geweigert, ihre Tiere gegen die ursprünglich aus Afrika stammende Krankheit zu impfen. Einige mussten hohe Zwangsgelzahlen, die von den Landratsämtern verhängt wurden. Die Impfschäden stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Impfung, argumentieren die Bauern.

Zustimmung von FDP und SPD im Landtag

Schützenhilfe bekommt Söder vom Koalitionspartner FDP und der SPD-Opposition im Landtag. "Die Umstände, unter denen in den letzten Monaten die Impfpflicht in Bayern durchgesetzt wurde, waren haarsträubend", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Thomas Dechant (Regenstauf). Der SPD-Agrarexperte Horst Arnold (Fürth) begrüßte Söder "im Lager der Vernunft und der Verhältnismäßigkeit". Er erwarte aber auch, dass jetzt Zwangsgeldbescheide und Kontopfändungen gegen Impfverweigerer aufgehoben werden.