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Die Benutzung des öffentlicher Nahverkehrs soll bis 18 Jahre kostenlos sein, fordern die Grünen.
Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Kinder und Jugendliche, aber keine weiteren neuen Straßen, Stärkung der regionalen Wirtschaft, aber keine neuen Gewerbegebiete oder Einkaufszentren auf der grünen Wiese, weg von Auto und Atom, hin zu ökologischer Wirtschaft in allen Bereichen – mit solchen Forderungen wollen die bayerischen Grünen kommendes Jahr in den Landtagswahlkampf ziehen.
Grüne Landesvorsitzende stellen Wahlprogramm vor
Gestern in München stellten die beiden Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek einen ersten Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Das 140 Seiten starke Papier soll jetzt in der Partei und mit Interessenverbänden diskutiert und weiterentwickelt werden. Es soll „den Gestaltungsanspruch der Grünen im Freistaat untermauern“.
Die schlechten Umfragewerte für ein potenzielles Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern schrecken die Chefs der Grünen in Bayern nach eigener Aussage nicht. Sie glauben an ihre Chance auf einen Wahlsieg. CSU-Chef Horst Seehofer hatte tags zuvor den Vorsprung von CSU und FDP gegenüber den drei Oppositionsparteien mit 53 zu 38 Prozent beziffert.
Janecek sagte dazu: „Ich glaube diese Zahlen schlicht und einfach nicht.“ Schopper betonte: „Wir sind hier nicht in der Abteilung Phantasterei unterwegs.“ Sie wies darauf hin, dass die Koalitionskrise zwischen CSU und FDP um die Studiengebühren „noch längst nicht ausgestanden ist“.
SPD muss ihr Potential mobilisieren, so Janecek
Janecek räumte allerdings ein, dass auch die SPD in Bayern ihr Potenzial mobilisieren müsse. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sei aber auf jeden Fall ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, „dem die Menschen zutrauen, dass er den Posten auch kann“. Ude habe die volle Unterstützung der Grünen, sagte Janecek und fügte hinzu: „Die SPD ist motiviert, wie ich sie noch nie gesehen habe.“
Transformation der Wirtschaft Kernthema im Wahlkampf
Dass die Ökologisierung der Wirtschaft, die Energiewende und die Verkehrswende im Programm ganz am Anfang stehen, sei eine bewusste Entscheidung. Die Transformation der Wirtschaft in Richtung Ökologie sei „Kernthema unseres Wahlkampfs“, betonte Janecek. Der kostenfreie Nahverkehr für Kinder und Jugendliche ist dabei nur ein Element. „Damit wollen wir ermöglichen, dass die Menschen schon in jungem Alter erleben, wie schön es ist, mit der Bahn zu fahren.“
Kandidaten für Bundestag werden am Samstag in Augsburg nominiert
An diesem Freitag und Samstag werden die bayerischen Grünen sich in Augsburg treffen, um ihre Kandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren. Bundeschefin Claudia Roth wird sich um Platz eins bewerben. Sie hat bisher keine Gegenkandidatin. Ekin Deligöz (Neu-Ulm) tritt für Platz drei an.
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