Zensus 2011: Wenn Städte plötzlich schrumpfen: Kommunen klagen gegen Zensus

Verfassungswidrig, nicht transparent, ungerecht – so bewerten zahlreiche Kommunen die Art und Weise, wie mithilfe des Zensus von 2011 neue Einwohnerzahlen für Städte und Gemeinden in der Region berechnet wurden. Rund 100 Orte wollen die Zahlen nicht anerkennen, einige haben bereits Klage dagegen eingereicht.

Einige Orte klagen

Stadtbergen nahe Augsburg zum Beispiel, das innerhalb eines Tages laut Statistik 430 Einwohner verloren hat. „Hier wird einer anonymen Umfrage mehr Vertrauen geschenkt als unseren Meldeämtern“, sagte Bürgermeister Paul Metz (CSU) gegenüber unserer Zeitung. Auch Königsbrunn im Landkreis Augsburg hat bereits Klage eingereicht, in Schwabmünchen tagt heute der Stadtrat und entscheidet über das weitere Vorgehen. Auch dort gilt als wahrscheinlich, dass die Räte sich für eine Klage aussprechen werden.

Je weniger Einwohner, desto weniger Geld

Denn für die Kommunen, die auf dem Papier verkleinert worden sind, hat das in finanzieller Hinsicht fatale Auswirkungen: Schrumpft ein Ort, sinken unter anderem die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern. Stadtbergen etwa fehlt nach aktuellem Stand etwa eine halbe Million Euro pro Jahr, sobald die neue Berechnung greift. Die Stadt mit der größten Bevölkerungsabnahme in Bayern ist Würzburg: Hier fehlen im Vergleich zur Rechnung vor dem Zensus 6,8 Prozent der Einwohner. Freuen darf sich Kempten: Die Stadt im Allgäu wuchs sozusagen von heute auf morgen um 3,3 Prozent. Für ganz Bayern ist das der Spitzenwert.

Zensus befragte nur zehn Prozent der Deutschen

Das Problem vieler Kommunen mit den Zensusdaten ist schnell skizziert: Bisher waren die Einwohnerzahlen auf der Grundlage der Volkszählung von 1987 und der örtlichen Einwohnermeldeämter fortgeschrieben worden. 2011 wurden beim Zensus nur insgesamt zehn Prozent der Deutschen befragt und deren Angaben auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet – mit teils extremen Abweichungen.

Kritik an Ungleichbehandlung

Nur bei Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern fand ein Abgleich der anonymisierten Meldedaten mit der Statistik statt. Eben diese Ungleichbehandlung kritisieren die Städte mit mehr als 10 000 Bewohnern, die jetzt Klage eingereicht haben. Sie nennen die Erhebungsmethode „nicht transparent“ und wünschen Einblick in den Ablauf des Zensus, um die Daten mit denen ihrer Meldeämter abgleichen zu können. Die Statistiker halten davon wenig. In den Meldedaten gerade großer Kommunen hätten sich über die Jahre „Karteileichen“ angesammelt: Bürger hätten sich beim Umzug nicht abgemeldet, Tote seien nicht konsequent aus den Listen gelöscht worden.

Bisher keine vergleichbaren Fälle

Der Bayerische Städtetag hat seinen Mitgliedern bereits im Oktober ein Rundschreiben geschickt, das hilfreiche Informationen zu möglichen Klagen enthält. Die Kernaussage des Schreibens ist, dass die Bescheide zu den neuen Einwohnerzahlen als rechtswidrig angesehen werden könnten, weil „das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und interkommunale Gleichbehandlung“ verletzt sei. Doch auch für den Verband sei die derzeitige Entwicklung „absolutes Neuland“, sagt Städtetags-Sprecher Achim Sing. Die Situation sei bislang einmalig, nie vorher habe es vergleichbare Fälle gegeben. „Es ist daher völlig offen, wie eine Klage in diesem Zusammenhang ausgeht.“

Prognose "Kaffeesatzleserei"

Als „Kaffeesatzleserei“ bezeichnet auch Claudia Drescher vom Bayerischen Gemeindetag jede Prognose zum Erfolg entsprechender Klagen. Der Verband spreche deshalb auch keine Empfehlung aus, wie betroffene Kommunen reagieren sollten. Dass viele die neuen Zahlen nicht einfach so hinnehmen wollen, verstehe und unterstütze der Gemeindetag aber.

Tatsächlich ist die Empörung auch in vielen kleineren Gemeinden Bayerns groß, zum Beispiel in Eresing im Kreis Landsberg. 1742 Bürger zählte der Zensus dort – 49 weniger, als im Einwohnermeldeamt vermerkt sind. Für die Gemeinde ist das ein großer Verlust. Jetzt will auch Eresing klagen.