Nach mehr als fünf Monaten mit Aktenstudium und Zeugenvernehmungen hat der Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke am Dienstag seine Arbeit beendet - mit sehr unterschiedlichen Bewertungen der Fraktionen. Während CSU und Freie Wähler im bayerischen Landtag die Schuld ausschließlich bei der Deutschen Bahn sahen, machte die Opposition die Staatsregierung für die Kostenexplosion und die jahrelange Verzögerung bei dem größten Infrastrukturprojekt des Freistaats verantwortlich.
2022 war bekannt geworden, dass die zentrale zweite S-Bahn-Strecke durch die Münchner Innenstadt nicht wie ursprünglich kalkuliert 3,85 Milliarden Euro kosten wird, sondern mindestens 7,0 Milliarden Euro - zuzüglich der Preissteigerungen nach dem Jahr 2021. Inzwischen kursiert schon die Zahl von 14 Milliarden Euro Gesamtkosten. Und die Inbetriebnahme wird sich von 2028 wohl auf das Jahr 2037 verzögern.
"Die Staatsregierung ist entlastet, ohne dass man sagen und behaupten muss, es ist alles optimal gelaufen", fasste der Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl von den Freien Wählern den Mehrheitsbericht der Koalition zusammen. "Hier von Fehlverhalten zu sprechen, halten wir für unangemessen." Insbesondere habe sich "nicht im Ansatz" bestätigt, dass etwaige Kanzleramtsambitionen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Grund für das abwartende Verhalten der Staatsregierung gewesen seien.
Das sah nicht nur Inge Aures von der SPD völlig anders: "Es ist eindeutig bewiesen, dass Markus Söder das Desaster wegen der Bundestagswahl verheimlicht hat." Auch Ingo Hahn von der AfD fand daran ein "Geschmäckle".
An der in Aktenvermerken festgehaltenen Maßgabe, das Thema gegenüber der mauernden Bahn reaktiv und "dilatorisch" - also aufschiebend - zu behandeln, übte selbst Pohl diplomatisch Kritik. "Wir sind der Meinung, der Freistaat hätte hier etwas bayerisch-selbstbewusster auftreten können." Jürgen Baumgärtner von der CSU hingegen sah in der auch durch Zeugen bestätigten Vorgabe aus der Staatskanzlei gar nicht erst ein Problem: "Es ist klar herausgearbeitet, dass es keine dilatorische Behandlung gab."
"Wenn es heißt, die Staatsregierung sei komplett entlastet, dann müssen Sie die Augen verschlossen haben, die Ohren verschlossen haben, und auch den Verstand mal auf null gesetzt haben", sagte hingegen der Grünen-Abgeordnete Martin Runge an die Adresse der Koalition. Sämtliche Oppositionsparteien bewerteten insbesondere das Handeln beziehungsweise Nicht-Handeln der politischen Spitze kritischer, weshalb sowohl die Grünen als auch die AfD sowie die SPD gemeinsam mit der FDP jeweils einen Minderheitenbericht vorlegten.
Zwar teilten die Abgeordneten weitgehend die harsche Kritik der Koalition an der Deutschen Bahn, bei der sowohl strukturelle als auch personelle Konsequenzen durch den Eigentümer Bund nötig seien. "Aber die Kontrollinstanz und Aufsicht wäre der Freistaat gewesen", betonte der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber. "Der hat aber kläglich versagt und einen Milliardenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verursacht."
(dpa)