Bayerischer Landtag: Grüne im Landtag fordern die Entlassung von Hubert Aiwanger

Bayerischer Landtag

13.06.2023

Grüne im Landtag fordern die Entlassung von Hubert Aiwanger

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sieht aufgrund seiner Äußerungen in Erding für den Vize-Ministerpräsidenten keine Zukunft als Staatsminister.

Die umstrittene Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Demonstration hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. "Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Dienstag in München. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse jetzt Verantwortung übernehmen und Aiwanger entlassen, betonte Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Der Antrag steht am Mittwoch im Landtag auf der Tagesordnung.

CSU-Politikerinnen und Politiker warnen vor Querdenker-Rhetorik

Aiwanger hatte am Samstag auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen unter anderem gesagt, "die schweigende große Mehrheit dieses Landes" müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. An der Kundgebung hatten auch sogenannte Querdenker und AfD-Anhänger teilgenommen.

Die Formulierung war auch von mehreren CSU-Ministern der Staatsregierung und auch von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) massiv kritisiert worden. Landesinnenminister Joachim Herrmann warnte unter anderem davor, eine Sprache zu gebrauchen, "wie sie bei Querdenkern oder Reichsbürgern auf der einen Seite und bei Klimaklebern auf der anderen Seite benutzt wird". Nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) war Aiwangers Rede auch am Dienstag Thema im Kabinett, allerdings wollte er auch auf Nachfrage nicht näher auf das Thema eingehen.

Hubert Aiwanger verteidigt seine Wortwahl auf der Demonstration in Erding

Aiwanger selbst hatte seine Aussage am Montag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur gegen Kritik verteidigt und dahinter eine "linke Masche" vermutet: "Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird." Der Freie-Wähler-Chef fügte hinzu: "Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen."

Dagegen hatte Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl sich hinter Aiwanger gestellt: "Hubert Aiwanger hat die Demokratie nicht infrage gestellt - sondern darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Ampel übergangen wird. Denn auch wenn man demokratisch gewählt ist, heißt das noch lange nicht, dass man Narrenfreiheit hat." (dpa)

Lesen Sie dazu auch

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

VonRainer Kraus

16.06.2023

Aiwanger sagt das was die AfD sagt, die Wahrheit, das scheint das Problem zu sein.

VonRobert M.

16.06.2023

M. a. W.: Hubsi macht sich die Rhetorik einer zumindest in Teilen verfassungsfeindlichen Partei zu eigen. Und manche finden das auch noch ganz toll…

VonLothar B.

14.06.2023

Kann ich auch die Entlassung der Grünen fordern? Ganz schön kindisch-naiv diese Grünen :-P

VonHans S.

14.06.2023

Aiwanger hat laut Wahrheiten ausgesprochen.
Wo ist das Problem?

VonWolfgang S.

14.06.2023

1. Welche Wahrheiten?
2. Es geht in der Debatte einzig und allein darum WIE er seinen politischen Dünnpfiff verbal verpackte. Und das ist halt die Sprache von AfD, Neonazis, etc.

VonJohann K.

14.06.2023

Aiwanger hat vollkommen recht. Es kann nicht so weitergehen, dass die demokratisch denkende, aber schweigende Mehrheit sich von den schreienden Minderheiten (Querdenker, Klimakleber u.v.a.m.) ständig drangsalieren lässt. Und Rücktrittspotential gibt es bei den Grünen selbst auch genug - da sollten sie mal in den eigenen Reihen konsequent sein.

VonFranz Wildegger

14.06.2023

(edit/mod/NUB 7.3/ Unterlassen Sie persönliche Beleidigungen)

VonLeonhard K.

14.06.2023

Demokratie ist die „Macht des Volkes“ und somit hat Herr Aiwanger in meinen Augen nichts falsches gesagt.
Er spricht mehr Bürgern aus dem Herzen, wie jeder andere Politiker.

VonThomas S.

14.06.2023

So, so, fordere die sofortige Entlassung sämtlicher Gründen-Politiker und Idelogie-Anhänger!

VonAndreas G.

14.06.2023

In Sachen Demokratieverständnis wäre es Zielführender die Gruenen würden sich auflösen und von den Mandaten zurücktreten.
Demokratie besteht aus Mehrheiten, egal ob es gefällt oder nicht.

Wer glaubt, das Wortwahl zensiert werden darf, wer glaubt das die mögliche Anwesenheit bestimmter Gruppen zur Disqualifikation führen sollte, der ist bitte auch so Konsequent und lebt seinen "Glauben"; das Heißt wohl alle Gruenen Minister/innen treten zurück die schon mal möglicherweise vor bestimmten Gruppen gesprochen haben. Vermute ist dann bald Neuwahl angesagt...in Bund und Ländern.

VonThomas T.

13.06.2023

Die Grünen haben einfach das Prinzip der Demokratie nicht verstanden - Kritik an den Herrschenden ist in der Demokratie Lebenselixier.
Die Verbotspartei empfindet Kritik an ihrer Politik zunehmend als Häresie. Da wird dann schnell nach der heiligen Inquisition gerufen.

VonErich H.

13.06.2023

Ich bin für Aiwanger. Der macht wenigstens das Maul auf und sagt, was Sache ist, im Gegensatz zu den weichgespülten Leisetretern und Duckmäusern, die zuhauf in den verschiedenen Parteien zu finden sind. Natürlich eckt er an, aber da bewahrheitet sich die Erkenntnis: "Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem"

VonGeorg K.

14.06.2023

Das ist auch meine Meinung! Es gibt halt unmenge feige die sich nicht trauen eigene Meinung
auszuprechen!!
Ist schon traurig!!

VonFranz X.

13.06.2023

"... Freie-Wähler-Chef fügte hinzu: "Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen."

Dem gibt es doch nichts hinzuzufügen!

VonRobert B.

13.06.2023

Spiegel 2019 unter der Überschrift: "Grüne löschen Habeck-Video nach Shitstorm" Zitat: "Auf Twitter ruft Grünen-Vorsitzender Habeck dazu auf, Thüringen zu einem "freien, demokratischen Land" zu machen.....anlässlich der Wahl in Bayern "Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern." Die Grünen sollten lieber vor ihrer Tür kehren.

VonPeter P.

14.06.2023

Es gibt keine Löschung - die Grünen lehren uns wieder niemals zu verzeihen!

https://www.focus.de/politik/deutschland/bin-von-mir-selber-entsetzt-gruenen-chef-habeck-will-nach-video-eklat-nicht-mehr-twittern_id_10150359.html

>> Habeck hatte in einem Wahlkampfvideo, das unter anderem über Twitter verbreitet wurde, gesagt: "Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird <<

VonHelmut E.

14.06.2023

Stimmt, die Habeck-Zitate sind auch nicht viel besser als das von Aiwanger Gesagte: "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo die große schweigende Mehrheit sich die Demokratie zurückholen muss und denen in Berlin sagen: 'Ihr habt ja wohl den Arsch offen da oben.' Wir wollen unsere Demokratie zurückholen." (https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwangers-scharfe-worte-gegen-geplantes-heizungsgesetz,TgmiiUG)
Nur hat meines Wissens Habecks Umfeld damals nicht großartig Beifall gespendet. Aiwanger und nahezu sein gesamtes Umfeld lassen dagegen im Moment große Defizite erkennen. „So twitterte sein Partei-Kollege Fabian Mehring: ‚Klartext in Erding: Fulminanter Auftritt von Aiwanger. Wo er Recht hat, hat er Recht, der Chef.‘“
Schade, jetzt wo mein gleichaltriger Cousin wohl altersbedingt für den Landtag nicht mehr in Frage kommt, hätten die FW bei der kommenden Landtagswahl durchaus eine Wahlalternative für mich werden können. Zudem hat Aiwanger mich letzten August schon einmal enttäuscht: Er antwortete nicht auf meine Mail, in der ich ihm die Frage stellte, was die Beweggründe für seine Forderung sind, „durch geeignete Anreize Betriebe zum Umstieg von Gas auf Öl zu bewegen“ (br.de).

VonRainer Kraus

13.06.2023

Das hätten wohl die Grünen gerne, dass man alle kompetenten Politiker mit Hirn entlässt, damit sie dann das alleinige Sagen haben.

VonGeorg Kr.

14.06.2023

(edit/mod/NUB 7.3/argumentieren Sie sachlich)

VonAndreas B.

13.06.2023

"die schweigende große Mehrheit dieses Landes" müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. "

Bedeutet nichts anderes als dass die Menschen wählen gehen sollen.

Das verstehen die dauerhaft Empörten Personen nicht, da diese echte Demokratie und Meinungsfreiheit gar nicht kennen.

" An der Kundgebung hatten auch sogenannte Querdenker und AfD-Anhänger teilgenommen."

Es hat sogar ein Ministerpräsident teilgenommen. Was sagen die Grünen dazu? Soll er auch zurücktreten?

VonFranz Wildegger

14.06.2023

Nein, @Andreas B.
der Söder soll "nicht" zurück treten, sondern sich aufmachen und zusammen mit dem Aiwanger "endlich" eine vernünftige "Gesamt-Deutsche-Partei" nämlich als CSU/Freie Wähler, (wie es sie früher fast in jeder Gemeinde gegeben hat) gründen!
Die Freien Wähler haben dafür doch schon die Vorarbeit geleistet und "fast überall" Deutschlandweit Ortsverbände aufgestellt.
Anstatt gegen die Wahlrechtsreform zu klagen (das der Söder und seine Vorgänger leider verschlafen haben) es rechtzeitig anzupacken! Denn das wäre Blut von gleichem Blut, soll doch die CDU ruhig auch in Bayern antreten! Getrennt marschieren und Wähler mobilisieren hinterher vereint gegen die andern Parteien antreten und den Kanzler-Kandidaten küren!
So zumindest würde "ich" es machen hätte ich bei der CSU etwas zu sagen, was ich als "Nicht-Mitglied" aber als Unterstützer beider Parteien, eben nicht kann!

Leider habe ich gestern "zu spät" erfahren, dass die Landtags-Präsidentin Ilse Aigner, gestern im Wehringer Bürgersaal zu Gast war und dazu "Ehrenamtliche" eingeladen waren.
Nachdem ich jedoch inzwischen kein "Vereins-Ehrenamt" mehr bekleide habe ich dazu leider "keine Einladung" erhalten.
Aber wie ich im Nachhinein nach Ende der Veranstaltung von zwei Besuchern, die vor meinem Haus geparkt hatten erfahren habe, konnten leider keine Fragen auf der Veranstaltung gestellt werden, also habe ich auch "nichts" versäumt.

VonAndreas B.

14.06.2023

"konnten leider keine Fragen auf der Veranstaltung gestellt werden"

Was heutzutage leider nicht unüblich ist.