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  3. CSU-Parteitag in München: CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Pakt gegen Flüchtlingskrise an

CSU-Parteitag in München
23.09.2023

CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Pakt gegen Flüchtlingskrise an

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, spricht auf dem Parteitag der CSU. Er bezeichnet Kanzler Olaf Scholz als "Hauptproblem" Deutschlands.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Beim CSU-Parteitag nennt Friedrich Merz die Flüchtlingsfrage als derzeit größte Herausforderung. In München attackiert er die Ampel-Koalition erneut hart.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Flüchtlingskrise angeboten. Beim CSU-Parteitag in München sagte Merz: „Wir müssen dieses Problem lösen. Sonst ist es irgendwann unlösbar.“ Die CDU sei bereit zu helfen, Scholz müsse eben notfalls die Grünen aus der Regierung werfen.

Dieses Angebot gelte auch über den Tag der Wahl am 8. Oktober hinaus, wenn in Hessen und Bayern die neuen Landtage gewählt werden, betonte Merz. Die Wahlen in knapp zwei Wochen bezeichnete der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag bezeichnete Merz als bundespolitischen Stimmungstest. Die Ampel-Koalition sei auf dem Tiefpunkt ihres Ansehens angelangt, die Bevölkerung sei genervt von ihren Streitigkeiten.

Merz bezeichnet Scholz als "Hauptproblem" Deutschlands

Als Hauptschuldigen bezeichnete Merz Bundeskanzler Olaf Scholz. „Das Hauptproblem unseres Landes hat einen Namen, den Namen von Olaf Scholz." Größte Herausforderung für Deutschland ist laut Merz derzeit die Flüchtlingsfrage. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor eine Wende in der Migrationspolitik und eine Obergrenze für Geflüchtete gefordert

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.09.2023

Da Kanzler Scholz in der Flüchtlingsfrage genauso hinhaltend angesichts der aktuellen Schwierigkeiten reagiert nach dem Motto "Wir schaffen das..." macht das Angebot von Hr Merz wenig Sinn. Wenn man dann noch die Ideologie der Grünen in Sachen unbegrenzter Zuzug von Migranten und Frau Faesers Unfähigkeit hierzu hinzunimmt- sieht es stockfinster für DEU aus.

24.09.2023

>> CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Pakt gegen Flüchtlingskrise an <<
Die politische Müllabfuhr wird beide zügig entsorgen.

24.09.2023

Eine temporäre "große Koalition" zu besagtem Thema würde Sinn machen. Sollte ein Ergebnis daraus erwachsen wäre zumindest die Konsensbasis ziemlich breit gefächert. Heißt selbstverständlich nicht, daß dieser mögliche Konsens auch von der Mehrheit des Volkes getragen werden würde.

23.09.2023

Merz bietet Scholz Hilfe bei Bereinigung der Altlasten von Frau Merkel an. Irgendwie lustig.