Klimaschutz: SPD ruft nach Erding zu Demonstration der Vernünftigen auf

Die Kundgebung gemeinsam mit Grünen, Gewerkschaften, Künstlern und Arbeiterwohlfahrt soll am 1. Juli um 14.00 Uhr in München beginnen, kündigte SPD-Landeschef Florian von Brunn an.

Für die SPD sei die von Komikerin Monika Gruber initiierte Demonstration in Erding mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und vor allem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein politischer Dammbruch gewesen. "Erding war der bisherige Höhepunkt des rechtspopulistischen Kulturkampfs. Aiwanger hat das Ganze in skrupelloser Weise befeuert und Markus Söder durch seine Anwesenheit für die Aufmerksamkeit der Medien gesorgt", sagte von Brunn.

Die Veranstaltung hatte sich gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung gerichtet, das in bestimmten Fällen den Austausch von Heizanlagen mit fossilen Energieträgern gegen Anlagen vorsieht, die vor allem mit Erneuerbaren Energieträgern funktionieren. Wirtschaftsminister Aiwanger hatte vor 13.000 Zuhörern unter anderem gesagt, dass die Menschen sich die "Demokratie zurückholen" müssten. Für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Auch der Koalitionspartner CSU hatte Aiwanger dafür gerügt, öffentlich und auch intern in einer Kabinettssitzung am Dienstag.

Die Demonstration der SPD solle nun konstruktive Politik statt eines rechten Kulturkampfes einfordern, hieß es. Das Motto laute "Zusammenhalt und Zukunft - statt Rückschritt und Rechtsruck". "Die Menschen wollen nicht politische Spaltung und Streit, wie sie Trump in den USA bewirkt hat", sagte von Brunn. "Sie wollen gerechten Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und gute Löhne." Die Vernünftigen seien immer noch die Mehrheit im Land.

(dpa)