CSU-Fraktionschef Holetschek reist nach Kiew
Seit dem Ausbruch des Krieges ist die Ukraine ein wichtiges Reiseziel für Politiker. Nun macht sich erstmals auch ein hochrangiger Landespolitiker aus Bayern auf den Weg.
Mehr als zwei Jahre nach dem Start des russischen Angriffskrieges reist mit CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erstmals ein hochrangiger Landespolitiker aus Bayern nach Kiew. "Der Besuch ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger denn je, denn (der russische Präsident Wladimir) Putin setzt seinen massiven Raketenterror gegen die Ukraine jeden Tag fort. Er gibt sein Ziel, die Ukraine zu vernichten, nicht auf", sagte Holetschek vor der Abreise an diesem Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Begleitet wird er unter anderem vom CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp.
Auf dem Programm der viertägigen Reise steht am Mittwoch ein Treffen mit dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und eine Blumenniederlegung auf dem Michaelsplatz im Herzen der Stadt. Geplant sind zudem politische Gespräche mit Vertretern des Innen-sowie des Infrastrukturministeriums und des ukrainischen Parlaments. Am Donnerstag ist ferner ein Besuch im Vorort Butscha geplant – hier hatte es zu Beginn des Krieges im Frühjahr 2022 brutale Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben.
Klaus Holetschek kritisiert zögerliches Handeln der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine
"Wir stehen klar an der Seite der Ukraine und helfen deshalb auch bei konkreten Projekten vor Ort", betonte Holetschek, der auch Spenden aus Bayern für Projekte in der Kinderkrankenversorgung und die polytechnische Universität Kiew im Gepäck dabeihat.
Holetschek warf der Bundesregierung bei der Waffenlieferung an die Ukraine zögerliches Handeln vor: "Der Kanzler und die Bundesregierung müssen der historischen Verantwortung gerecht werden und endlich die dringend benötigten Taurus Lenkflugkörper und mehr Munition liefern." Zudem müsse in Deutschland "die Zeitenwende" endlich vorangetrieben werden, sie dürfe nicht zur leeren Floskel verkommen. "Das bedeutet: Die eigenen militärischen Fähigkeiten verbessern, klaren Kurs gegenüber Russland halten und die NATO weiter stärken."´(dpa)
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Es stellt sich doch die Frage, was der bayr. Minister in Kiew will- Geldgeschenke übergeben und/oder der Kiewer Regierung die Unterstützung Bayern versichern so lange wie nötig? Aber Vorsicht ist geboten- auch Kiew ist kein sicherer Platz mehr für Besucher laut dem Bürgermeister der Stadt.
Da fragt man sich, wofür Steuergelder hinausgeschmissen werden.
Ein Landtags-Fraktionsvorsitzender - also frei von exekutiver Gewalt - ohne jeden Einfluss auf internationale Politik, auf Verteidigungsmittel, etc. fährt nach Kiew. Da gibt es als Erklärung nur, ein Signal gegen die lahmende kostspielige Unterstützung der Ukraine hierzulande zu setzen und die Hoffnung auf schöne Bilder, um ein wenig aus dem langen Schatten des medial übermächtigen Ministerpräsidenten zu treten.
Unterm Strich, eine politisch sinnlose Aktion.
Was will ein Landespolitiker in Kiew erreichen?
Die Alten und Pflegeheime in Bayern sind sein Aufgabengebiet und da gibt es viel zu tun.
Vermutlich ist die Reisekostenkasse noch zu stark gefüllt - und das Geld muß raus auf Teufel komm raus. Mit der Führung einer Fraktion hat diuese Reise wohl fachlich nichts am Hut.