Landespolitik: Änderung beim Abgeordnetengesetz: Rauer Ton von Rechts im Landtag

Die AfD-Fraktion im Landtag hat die von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD vorgeschlagene Änderung des Abgeordnetengesetzes scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der Allgäuer Abgeordnete Christoph Maier, sprach in der Plenarsitzung am Donnerstag von einer „Tyrannei der Mehrheit“ sowie von einem Gesetzentwurf der „Kartellfraktionen“ und säte sogar Zweifel am bayerischen Verfassungsgerichtshof. Sprecher der vier anderen Fraktionen hielten dagegen und betonten, dass die Neuregelung, die schärfere Strafen für Pöbeleien und ungebührliches Verhalten vorsieht, schließlich für alle Abgeordneten in gleicher Weise gelten würde.

Der Ton wird rauer. Bereits am Tag vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs war es im Ältestenrat des Landtags zu Wortgefechten gekommen. Die AfD hatte sich unter anderem darüber beklagt, dass Abgeordnete anderer Fraktionen dem AfD-Abgeordneten Oskar Atzinger in der vorhergehenden Plenardebatte demonstrativ den Rücken zugedreht hätten. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, und Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) wiesen die Kritik zurück. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte alle Fraktionen auf, höflich miteinander umzugehen.

Heftige Zwischenrufe aus der rechten Ecke im Bayerischen Landtag

Die Wirkung dieser Ermahnung war überschaubar, wie sich tags darauf zeigte. Bereits der erste Redner, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion Michael Hofmann, sah sich mit deftigen Zwischenrufen konfrontiert. „Frechheit“, „Unverschämtheit“, „Lüge“ schallte ihm aus der rechten Ecke entgegen, als er den Gesetzentwurf begründete, der für Pöbeleien auch Bußgelder bis zu 4000 Euro und in besonders schweren Fällen sogar den Ausschluss von Abgeordneten aus bis zu zehn Sitzungen vorsieht. 

An die Adresse der AfD sagte Hofmann: „Seitdem diese Fraktion hier Einzug gehalten hat, stellen wir schlicht und ergreifend fest, dass es in diesem Parlament mit einer Rüge allein nicht mehr getan ist. Diese Fraktion hat die letzten fünf Jahre dazu genutzt, mit Pöbeleien, mit bewussten Grenzüberschreitungen, mit Provokationen und einer Verrohung der Sprache und der Sitten den Parlamentarismus lächerlich zu machen.“

Erinnerung an Gasmasken-Auftritt während der Pandemie

Der CSU-Politiker erinnerte an die eklatantesten Vorfälle aus der vergangenen Legislaturperiode – den demonstrativen Auszug von AfD-Abgeordneten bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus, den Gasmasken-Auftritt im Plenum während einer Debatte zu Corona oder Störungsversuche mit einen „Wahlbetrüger“-Plakat. Und Hofmann wies darauf hin, dass gegen solche AfD-Aktionen bisher jede Handhabe fehlte. „Wir haben uns zwischenzeitlich wirklich am Riemen reißen müssen, uns nicht auf dieses niedrige Niveau herabzulassen.“ Man sei in gewisser Weise wehrlos gewesen und deshalb sei dieser Gesetzentwurf so wichtig.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen, SPD und Freien Wählern stießen ins selbe Horn. „Seit dem Einzug der AfD in diesen Landtag in der letzten Legislaturperiode hat die Debattenkultur enormen Schaden genommen. Die AfD beschimpft und beleidigt. Sie hetzt und sie macht demokratische Institutionen verächtlich“, sagte Jürgen Mistol (Grüne). Simone Strohmayr (SPD) sagte: „Die AfD missbraucht den Landtag als Bühne für ihre rechtsextreme Hetze und ist auch noch stolz darauf.“ Und wie seine Vorredner betonte auch Felix Locke (Freie Wähler) die Gemeinsamkeit der Demokraten, die in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck komme – „ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten, zu einer Diskussionskultur, in der die freie Rede ein hohes Gut ist, aber in der Taten, die nicht in dieses Hohe Haus passen, eben auch bestraft werden können.“

AfD-Politiker spricht von einem Maulkorbgesetz

Der AfD-Politiker Maier sprach dagegen von einem „Maulkorbgesetz der Kartellfraktionen“. Der Vorschlag sei „ein neuer Tiefpunkt und zugleich ein Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit.“ Maier hielt den vier anderen Fraktionen vor: „Sie wollen die Steuerung des politischen Diskurses einleiten und versuchen damit, die Kritiker der illegalen Massenzuwanderung und der Klima-Ideologie in Bayern mundtot zu machen.“ Und er kritisierte, dass es gegen Ordnungsmaßnahmen keine wirksamen Rechtsmittel gebe: „Der aufgezeigte Rechtsweg zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist eine Farce, da dort kein effektiver Rechtsschutz erwartet werden kann.“ Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl warf Maier daraufhin eine „Diffamierung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs“ vor, die man „aufs Schärfste zurückweisen“ müsse. Landtagspräsidentin Aigner gab Schuberl ausdrücklich Recht.