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Opposition: CSU fordert Lieferung moderner Leopard-Panzer an Ukraine
Opposition
06.01.2023
CSU fordert Lieferung moderner Leopard-Panzer an Ukraine
Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef.
Foto: Sven Hoppe, dpa
Die CSU im Bundestag hat die Ampel-Koalition aufgefordert, der Ukraine neben Schützenpanzern auch Kampfpanzer vom Typ Leopard I und II zu liefern.
Die nun beschlossene Lieferung der Marder-Schützenpanzer sei das eine, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag zum Auftakt einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. "Aber der zweite Schritt muss auch kommen." Deutschland müsse das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine auch mit Leopard-Lieferungen unterstützen - und zwar unabhängig davon, ob das verbündete Staaten auch machen oder nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätte hier die Chance, selbst zu handeln und den Leopard anzubieten, sagte Dobrindt, der Scholz erneut Zögerlichkeit vorwarf. "Es ist immer wieder das gleiche Muster: Es wird zu lange abgewartet - bis zu einem Zeitpunkt, wo man politisch nicht mehr anders kann. Und dann erst handelt man. Ich glaube, in Europa wird zu Recht unter deutscher Führung etwas anderes verstanden." Den Leopard I könne die Rüstungsindustrie aus ihren Beständen liefern, den moderneren Leopard II die Bundeswehr aus ihren Depots.
Dobrindt plädierte auch dafür, ukrainische Soldaten schon jetzt auf beiden Panzern auszubilden. "Je schneller umso besser", sagte er.
Die Bundesregierung hatte nach langem Abwarten entschieden, der Ukraine auch Schützenpanzer Marder zu liefern. Sie sollen dem von Russland angegriffenen Land noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres überlassen werden. Es geht um etwa 40 Exemplare, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin sagte.
Der Ukraine Marder zu liefern, sei eine "richtige Entscheidung", sagte Professor Carlo Masala von der Bundeswehr-Hochschule in München bei der Klausurtagung. "Die Ukraine wird aller Wahrscheinlichkeit nach im Frühling wieder mit Offensiven und Gegenoffensiven starten. Da ist es entscheidend, dass man Schnelligkeit und Schutz für die eigenen Soldaten hat. Und das bietet der Marder."
Die Entscheidung erfolge allerdings verspätet. "Man hätte das Ganze meines Erachtens schon im Sommer liefern können. Dann wäre die Ukraine heute militärisch gesehen woanders, als sie gegenwärtig ist", sagte Masala. Deutschland habe damit ein selbst gestecktes Tabu gebrochen. Jetzt sei die Diskussion offen, gegebenenfalls auch über die Lieferung weiterer Waffensysteme zu entscheiden. "Da reden wir ganz konkret über Kampfpanzer", aber auch über bei osteuropäischen Alliierten noch stehende alte sowjetische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29, führte Masala aus.
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