Sicherheit: Innenminister Joachim Herrmann sieht wachsende Terrorgefahr in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen vor einer wachsenden Terrorgefahr im Freistaat. „Je länger dieser Konflikt dauert, desto größer ist die Emotionalisierung und damit die Gefahr, dass jemand auf dumme Gedanken kommt“, sagte Herrmann im Interview mit unserer Redaktion. Seinen Angaben zufolge liegen derzeit zwar keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne in Bayern vor. Aber erst vor knapp zwei Wochen meldeten die Behörden die Festnahme von vier mutmaßlichen Angehörigen der Terrororganisation Hamas. Sie sollen in Deutschland Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant haben. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt, die Anschlagsgefahr sei so hoch wie seit Langem nicht mehr.

Bayern hat so viele Polizisten wie noch nie

Terror-Alarm in Köln und Wien, Anschlagsdrohung für den Bielefelder Hauptbahnhof. Mehrfach haben am langen Weihnachtswochenende Warnungen vor Attentaten die Sicherheitskräfte auf den Plan gerufen. In Österreich nahm die Polizei zwei Männer und eine Frau fest, die einem islamistischen Terrornetzwerk angehören sollen. Die Festnahme soll in Zusammenhang mit den verschärften Sicherheitsvorkehrungen am Kölner Dom stehen. Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Hinweise auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe auf den Dom und eine Kirche in Wien erhalten. 

Gegenüber unserer Redaktion betonte Herrmann, dass der Freistaat weiter in die Polizei investieren werde. Damit Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibe, werde die Staatsregierung 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen. Mit 45.000 Stellen ist schon jetzt ein Höchststand erreicht. 2008 hatte Bayerns Polizei rund 300 Stellen je 100.000 Einwohner, 2023 sind es 337 je 100.000.

Fürth, Erlangen und München sind Bayerns sicherste Städte

Die Zahl der Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) hat in diesem Zeitraum nach den Daten des Innenministeriums kontinuierlich abgenommen. In keinem anderen Bundesland ist die Kriminalitätsbelastung geringer. Fürth, Erlangen und München sind nach den Zahlen des Jahres 2022 die drei sichersten deutschen Großstädte. Augsburg kommt als viertbester bayerischer Vertreter auf Platz elf, Würzburg und Nürnberg belegen bundesweit die Plätze 25 und 28.

Zudem scheint sich auch die bayerische Bevölkerung sicherer zu fühlen als der Rest der Republik. Bei einer repräsentativen Online-Befragung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigten sich in Bayern 62 Prozent zufrieden mit dem Bereich „Öffentliche Sicherheit“, das war bundesweiter Bestwert. Die geringste Zufriedenheit ergab sich in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent.

In Herrmanns Augen haben diese hohen Zustimmungswerte viel mit der Sichtbarkeit der Polizei zu tun. Das Motto „Sicherheit durch Stärke“ bewähre sich. Dem widerspricht der Innen-Experte der Grünen im Landtag, Florian Siekmann. „Das geht an den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung vorbei.“ Während die Kriminalität auf der Straße zurückgegangen sei, hätten Internet- und Telefonbetrügereien explosionsartig zugenommen, etwa die verschiedenen Enkeltrick-Maschen. Hier müsse man mehr in Prävention und Aufklärung investieren, sonst gehe es auch mit dem bayerischen Sicherheitsgefühl bergab, warnt Siekmann: „Nichts erschüttert dieses mehr, als selbst Opfer zu werden.“